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junger Männer mit Bärten und Sonnenbrillen halten Schilder, auf denen steht

Verfassungsschutz soll Bewerber checken

Und täglich grüßt das Berufsverbot

Rot-Grün in Hamburg erwägt Regelanfragen beim Verfassungsschutz, um Extremisten aus dem Staatsdienst zu halten. Das erinnert an den Radikalenerlass.

Von Jan Kahlcke

29.1.2025

Tino Chrupalla sitzt beim Bundesparteitag der AfD in Riesa, redet und streckt den rechten Arm nach rechts.

Stadt Hamburg vermietet Halle an die AfD

Ein Albtraum für Friedrich Ebert

AfD-Chef Tino Chrupalla tritt ausgerechnet in der Friedrich-Ebert-Halle auf, die der Stadt gehört. Das Bündnis gegen rechts fordert, das zu stoppen.

Von Andreas Speit

24.1.2025

Rechtsextreme in der Kampfsport-Szene

Training für den Straßenkampf

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit

Der Veranstalter „Hamburg Underground Fights“ hat den rechten Schläger Lasse Richei vom nächsten Kampf ausgeschlossen. Aber Richei ist kein Einzelfall.

14.1.2025

Krzysztof Walczak steht in einem Plenarsaal und reckt beide Zeigefinger in die Höhe

Hamburger AfDler zieht vor Gericht

An den Grenzen des Rederechts

Ein Hamburger AfD-Abgeordneter klagt vor dem Landesverfassungsgericht wegen zweier Ordnungsrufe. Die hatte er nach rassistischen Äußerungen erhalten.

Von Marie Dürr

10.1.2025

Teilnehmer einer Demonstration protestieren gegen den Bundesparteitag der AfD

Protest gegen AfD-Parteitag in Riesa

Am „Bunten Finger“ kommt niemand vorbei

Tausende waren am Wochenende in Riesa, um den Parteitag der AfD zu verhindern. Auch aus Hamburg starten elf voll besetzte Busse. Ziel: eine Kreuzung.

Von Selma Hornbacher-Schönleber

12.1.2025

Krzysztof Walczak gestikuliert während der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im Rathaus.

AfD-Politiker in Hamburg

Ruck Richtung extrem rechts außen

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit

Am Wochenende findet der AfD-Bundesparteitag statt. Hamburger AfD-Politiker unterstützen etliche Änderungsanträge extrem rechter Programmatik.

9.1.2025

Die Fraktionschef der CDU, Dennis Thering, und der AfD, Dirk Nockemann, nebeneinander in der Hamburgischen Bürgerschaft

Strategie der Rechtsextremen

Wie die AfD die CDU ersetzen will

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit

Derzeit greift die AfD vor allem das links-grüne Milieu an. Bei den langfristigen und grundsätzlichen Themen zielt sie auf das konservative Milieu.

13.12.2024

Blick von der Tribüne in den Plenarsaal des niedersächsischen Landtages

Wahlanfechtung in Niedersachsen

AfD-Listenkauf macht Wahl nicht ungültig

Der Staatsgerichtshof weist die Anfechtung der Niedersachsenwahl 2022 ab. Vorwürfe um gekaufte AfD-Listenplätze erschienen nicht schwerwiegend genug.

Von Nadine Conti

14.12.2024

AfD-Fraktionschef Alexander Wolf hält eine Rede und gestikuliert dabei.

Zunahme rechtsextremer Gewalt in Hamburg

„Eine alarmierende Bilanz“

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit

2023 gab es in Hamburg 32 Prozent mehr Fälle rechter Gewalt als 2022. Die Beratungsstelle Empower sieht die Erfolge rechter Parteien als einen Grund.

22.11.2024

Bei einer Demo gegen rechts steht ein Demonstrant mit einem Plakat, auf dem steht: Wir sind heute alle Antifa. Pfeile zeigen auf die Demonstrationsteilnehmer.

Troll-Debatte in Niedersachsens Landtag

Geheimdienst will Antifa sein, CDU und AfD sind dagegen

Kommentar von Nadine Conti

Der niedersächsische Verfassungsschutz hat auf X behauptet, er sei auch Antifa. Die Opposition findet das gar nicht lustig.

23.11.2024

Menschen im Halbkreis vor einer Rednerin

Rechte Gefahr in der Justiz

Wenn Rechtsextreme Schöff*innen werden

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit

Aus dem rechtsextremen Milieu mehren sich die Aufrufe, sich als Schöffe zu engagieren. Hamburger Senat will Einspruchsrecht erweitern.

20.10.2024

Ein Stern liegt auf einer Hamburger Straße

Halbherziges Erinnern

Bloß ein Stück Symbolpolitik

Eine Hamburger Straße soll an Süleyman Taşköprü erinnern, der vom NSU in seinem Laden erschossen wurde. Aber wer das nicht weiß, erfährt es nicht.

Von Ilka Kreutzträger

14.9.2024

Ole Thorben Buschhüter und Klaus Thorwarth unterhalten sich 2014 im Rathaus in Hamburg.

Regierungsbildung in Hamburg-Harburg

Nonstop Nonsense

In Hamburg-Harburg soll eine neue Bezirksamtsleitung gewählt werden. Abtrünnige SPDler und ein belauschtes Gespräch beim Friseur erschweren das stark.

Von Marta Ahmedov

11.9.2024

Kazım Abacı spricht bei einer Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im Rathaus.

Arbeitspflicht für Geflüchtete gefordert

Die Brandmauer brennt ab

Kommentar von Marta Ahmedov

Der Hamburger SPD-Politiker Kazim Abaci will eine Arbeitspflicht für Geflüchtete. Damit übernimmt er eine Forderung der AfD und stützt den Rechtsruck.

6.9.2024