Menschenrechtsorganisationen protestieren gegen den Besuch von Syriens Übergangspräsident al-Scharaa. Für Montag rufen sie zu einer Großkundgebung in Berlin auf.
Neuköllns Linke will den „Deutsche Wohnen Enteignen“-Mitgründer Rouzbeh Taheri ins Parlament schicken. Er sagt: Ohne Enteignung wird es keine Regierung geben.
Die Koalition legt Vergesellschaftungsrahmengesetz vor. SPD nennt es „historisch“, CDU und DWE sind sich einig: Enteignungen sollen damit verhindert werden.
Ein Bündnis berät in Berlin über Mittel gegen Eigenbedarf und die Umwandlung von Mietwohnungen. Viel Kritik gibt es am Umgang mit der Habersaathstraße.
