Niedersachsen legt seinen Bericht über Berufsverbote und Überwachungen in Folge des Radikalenerlasses vor. Die Landesbeauftragte fordert Entschädigungen.
meinungsfreiheit Die niedersächsische Landesbeauftragte zur Aufarbeitung des Radikalenerlasses, Jutta Rübke (SPD), fand heraus dass dass 170.000 BewerberInnen auf ihre Gesinnung hin überprüft wurden. Über den Schaden für die Betroffenen und die Demokratie
Radikalenerlass 170.000 Bewerber des öffentlichen Dienstes wurden in Niedersachsen von 1972 bis 1988 auf ihre „Verfassungstreue“ durchleuchtet. 130 Menschen erhielten daraufhin ein Berufsverbot
Die niedersächsische Landesregierung arbeitet jetzt das Schicksal der Opfer von Berufsverboten auf. Für den Lehrer Rolf Günther ein wichtiger Schritt, der befriedet.
POLITIK Niedersachsens Landtag beschließt, die Folgen des Radikalenerlasses für die politisch Aktiven endlich aufzuarbeiten und setzt einen Beauftragten ein. CDU und FDP halten das für unnötig
Während die FDP berät, ob Claus Hübscher nach seiner Iran-Reise noch für den Landtag kandidieren darf, hat die Volkshochschule Delmenhorst bereits ein Berufsverbot gegen ihren Ex-Chef verfügt.
Die Aufregung über Hübscher ist peinlich – und stärkt das Mullahs-Regime. Denn im Grunde war der Versuch Ahmadinedschads, Hübschers Besuch für Publicity-Zwecke auszuschlachten, ein Armutszeugnis.
Nach dem hessischen Vorbild will auch Niedersachsen die Burka aus dem öffentlichen Dienst verbannen. Was kann der Staat verbieten? Die taz beantwortet die wichtigsten Fragen.
Im August beurlaubte Lüneburg eine Erzieherin wegen ihrer rechtsextremen Ansichten. Nun hat diese sich schriftlich distanziert – und darf wieder in die Kita.
NEONAZIS Lüneburg hat eine Kindergärtnerin, die sich für die NPD engagiert, vom Dienst freigestellt. Zuvor hat sich bereits ein Sportverein in Lübtheen gegen das Engagement ihrer Familie gewehrt
