Rechtsextreme darf weiter Kinder betreuen: Braune Erzieherin kehrt zurück

Im August beurlaubte Lüneburg eine Erzieherin wegen ihrer rechtsextremen Ansichten. Nun hat diese sich schriftlich distanziert – und darf wieder in die Kita.

Kommen ohne rechtsextreme Erzieher aus: Kinder in einem Dresdner Integrationskindergarten. Bild: apn

HAMBURG taz | Eine rechtsextreme Erzieherin darf doch weiter in einer städtischen Kindertagesstätte in Lüneburg arbeiten. "Wir sehen keine Möglichkeit, arbeitsrechtliche Schritte einzuleiten", sagte ein Sprecher der niedersächsischen Hansestadt.

Vor knapp drei Wochen hatte die Stadt Birkhild T. bis auf weiteres beurlaubt, nachdem die taz wegen ihres rechtsextremen Engagements nachgefragt hatte. Die Leiterin der Tagesstätte hatte damals entsetzt reagiert. Nun rudert die Stadt Lüneburg zurück. Birkhild T. werde "wieder in ihrem angestammten Beruf arbeiten", sagte ein Stadtsprecher. Sie habe schriftlich versichert, kein Mitglied einer rechtsextremen Vereinigung zu sein.

Eine Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Vereinigung war in den vergangenen Jahren in ähnlichen Fällen vor Arbeitsgerichten auch nicht gleich ein zulässiger Kündigungsgrund. Oft folgten aber langwierige Rechtsstreitigkeiten.

Allerdings beruhte die Nachfrage der taz nicht auf einer vermeintlichen Mitgliedschaft T.s in der NPD - sondern auf ihrer festen Verwurzelung im rechtsextremen Milieu. T. lebt mit ihrer Familie im mecklenburg-vorpommerischen Lübtheen, eine Autostunde von Lüneburg entfernt. Hier führt ihr Ehemann das Wahlkreisbüro des NPD-Fraktionschefs Udo Pastörs. Sie selbst half bei der Auftaktveranstaltung der NPD zur Landtagswahl 2006. Ihre Kinder schickte sie bis zu deren Verbot zur neonazistischen "Heimattreuen Deutschen Jugend", auch auf ihrem Grundstück fanden Lager der Szene statt. Eine Aussteigerin erzählte, dass T. eine NPD-nahe Frauengruppe geleitet habe.

"Es ist unerträglich, das eine aktive Rechtsextremistin Kinder in staatlichen Einrichtungen erziehen darf", sagt Sven Kindler, Grünen-Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen. "Die Frau, ihr Mann und ihre Familie sind tief in dieser Szene verankert."

Die Auseinandersetzung um T. nutzte Lüneburg, um von allen städtischen Erzieherinnen eine Erklärung einzuholen, "nicht Mitglied einer extremistischen Gruppierung zu sein". Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) hat zudem Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) gebeten, Regelungen nach dem Vorbild Mecklenburg-Vorpommerns anzustreben. Dort müssen Kita-MitarbeiterInnen seit Anfang August erklären, keinen Gruppierungen anzugehören, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung widersprechen.

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