Gesinnungscheck für Staatsdiener Hamburgs neuer Radikalenerlass nimmt letzte Hürde Nach heftiger Debatte stimmt Hamburgs Innenausschuss dem Gesetz zur Regelanfrage beim Verfassungsschutz zu. Dabei sind jetzt sogar die Jusos dagegen. Von Kaija Kutter 8.2.2026
Hamburger Senat fordert Gewissensprüfung Radikalenerlass im neuen Gewand In Hamburg dürfen Mitglieder der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen nicht mehr bei der Stadt arbeiten. Demokratische Juristen sehen das kritisch. Von Kaija Kutter 15.1.2026
Bundespolitische Initiative angekündigt Hamburger Koalition nimmt Anlauf für ein AfD-Verbot Rot-Grün in Hamburg will ein Verbot der AfD prüfen lassen, sobald gerichtlich entschieden ist, dass diese als rechtsextrem bezeichnet werden darf. Von Gernot Knödler 30.12.2025
Ist das Verbot des Islamischen Zentrums richtig? In der Blauen Moschee darf nicht mehr gepredigt werden. Grund sind verfassungsfeindliche Aktivitäten Von Frederik Eikmanns und Daniel Bax Ausgabe vom 25.7.2024, Seite 12, meinung + diskussion Download (PDF)
Islamisches Zentrum verboten „Ideologie gegen Menschenwürde“ Innenministerin Faeser (SPD) hat das Islamische Zentrum Hamburg verboten und geschlossen. Begründet wird dies auch mit der Verbindung zum Iran. Von Gernot Knödler 24.7.2024
Berufsverbot in der Kirche „Es geht um Gerechtigkeit“ Helmut Tröber durfte wegen seines linken Engagements in Hamburg nicht Pastor werden. Seine Nichte Kaija Kutter hat mit ihm gesprochen. Interview von Kaija Kutter 13.5.2024
Peter Schulz als Schul-Namenspatron „Eine ungeheuere Provokaktion“ Peter Schulz ist der Erfinder des Radikalenerlasses. Der ehemalige Hamburger Bürgermeister könnte Namenspatron für eine Schule werden. Von Katharina Schipkowski 16.2.2022
Berufsverbot wegen falscher Gesinnung „Ein politischer Kampfbegriff“ Kriegsdienstgegner und Kommunisten waren nach dem Radikalenerlass von Berufsverboten betroffen. Auch Hans-Peter de Lorent. Von Katharina Schipkowski 26.12.2021
Autor über Schule im Nationalsozialismus „Schulleiter mussten in die NSDAP“ Hans-Peter de Lorent war Lehrer, Kommunist und Romanautor. Heute sammelt er Täterprofile von Schulfunktionären im Nationalsozialismus. Interview von Kaija Kutter 24.6.2019
Rechtsextreme Posts in Polizeiuniform Wer ist Gaia St.? Eine Frau, die sich als Hamburger Polizistin ausgibt, postet auf Facebook fremdenfeindliche und islamophobe Kommentare. Die Polizei ist alarmiert. Von Marco Carini 11.4.2019
Rot-Grün bedauert Berufsverbote Hamburger Koalition will Radikalenerlass der 1970er-Jahre aufarbeiten lassen: „Verletzung wichtiger Grundrechte“ Ausgabe vom 20.7.2018, Seite 25, nord Download (PDF)
Pädagogisch nicht wertvoll Seitdem bekannt wurde, dass ein Hamburger Lehrerehepaar NPD-Mitglied sein soll, wird über mögliche Konsequenzen diskutiert. Die Schulbehörde sieht ihre Hände gebunden, doch die Opposition verweist aufs Beamtengesetz Von ANDREAS SPEIT Ausgabe vom 9.6.2007, Seite 17, Nord Aktuell Download (PDF)
Rechtsextreme Lehrer Berufsverbote bleiben falsch Von GERNOT KNÖDLER Ausgabe vom 9.6.2007, Seite 17, Nord Aktuell Download (PDF)
„Ich vermisse meine Arbeit“ Maulkorberlass: Der Konflikt um den Rausschmiss der Lehrbeauftragten Sabine Todt an der Hamburger Uni geht weiter. Ihr Lehrauftrag gelte als erteilt, weil ihr Seminar mit Nummer im Vorlesungsverzeichnis stand, sagt sie Von KAIJA KUTTER Ausgabe vom 8.5.2007, Seite 24, Hamburg Aktuell Download (PDF)
Urteil im Visier Den Bogen überspannnt Von KAI VON APPEN Ausgabe vom 1.6.2004, Seite 21, Hamburg Aktuell Download (PDF)
Schui: Genosse auf Abruf Den Volkswirtschaftler der Uni Hamburg will die SPD rausschmeißen, weil er zu den Initiatoren der Diskussion um die Gründung einer neuen Linkspartei gehört Von Marco Carini Ausgabe vom 17.3.2004, Seite 24, Nord Aktuell Download (PDF)
Ein Schritt Rehabilitierung Berufsverbote: Ex-DKP-Mitglied und Zöllner Uwe Scheer erringt Teilerfolg vor dem Oberverwaltungsgericht ■ Von Kai von Appen Von Kai von Appen Ausgabe vom 8.12.2001, Seite 34, Hamburg Aktuell Download (PDF)
Beamter bleibt verboten ■ Ex-DKP-Mitglied Uwe Scheer kämpft vor Gericht um seine Rehabilitierung Von Michaela Soyer Ausgabe vom 23.2.2001, Seite 21, Hamburg Aktuell Download (PDF)
Kommentar Wahn ohne Ende ■ Warum die Kommunistenangst noch immer in manchen Köpfen spukt Von Kai von Appen Ausgabe vom 23.2.2001, Seite 21, Hamburg Aktuell Download (PDF)