Nach heftiger Debatte stimmt Hamburgs Innenausschuss dem Gesetz zur Regelanfrage beim Verfassungsschutz zu. Dabei sind jetzt sogar die Jusos dagegen.

8.2.2026

In Hamburg dürfen Mitglieder der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen nicht mehr bei der Stadt arbeiten. Demokratische Juristen sehen das kritisch.

15.1.2026

Rot-Grün in Hamburg will ein Verbot der AfD prüfen lassen, sobald gerichtlich entschieden ist, dass diese als rechtsextrem bezeichnet werden darf.

30.12.2025

Eine Muslima mit Kopftuch will Richterin werden, darf es aber nicht, weil das Verwaltungsgericht einen Neutralitätskonflikt fürchtet. Das ist absurd.

9.12.2025

Die niedersächsische CDU möchte, dass Mitarbeiter des Landtags strenger auf „Extremismus“ überprüft werden. So einfach ist das aber nicht.

18.11.2025

Der russische Geheimdienst FSB leitet ein Strafverfahren gegen 23 Kriegsgegner ein. Ihnen wird vorgeworfen, gewaltsam die Macht übernehmen zu wollen.

14.10.2025

Die AfD wurde als gesichert rechtsextrem eingestuft. In der Partei bangen nun Beamte um ihren Job. Und die neue Regierung ringt um den richtigen Umgang.

9.5.2025

Können Mitglieder der vielleicht bald auch offiziell „gesichert rechtsextremen“ AfD noch als Lehrkräfte arbeiten? Länder wollen Konsequenzen prüfen.

8.5.2025

In Bayern wird eine Klimaaktivistin nicht als Referendarin zugelassen. Ein früherer Rechtsextremist dagegen darf im Freistaat als Lehrer arbeiten.

4.2.2025

Lisa Poettinger soll nicht Lehrerin werden, dafür ist die Klimaaktivistin der bayerischen Regierung zu radikal. Ihre Anwältin ist aber zuversichtlich.

31.1.2025

Der Freistaat Bayern verweigert einer Lehramtsstudentin einen entscheidenden Schritt ihrer Berufsausbildung. Die Begründung: ihr Anti-Kapitalismus.

27.1.2025

Eine Lehramtsstudentin bekommt kein Referendariat. Bayern wirft der Klimaaktivistin „kommunistische Ideologie“ vor. Das ist falsch und gefährlich.

27.1.2025

Wer an Organisationen vermietet, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, soll keine Förderung mehr bekommen. So will es die Deutschlandkoalition.

17.11.2024

Bundestags­präsidentin Bärbel Bas im Gespräch über rechtsextreme Mitarbeiter im Bundestag und Verfassungs­schutz­erkenntnisse.

25.10.2024

Innenministerin Faeser (SPD) hat das Islamische Zentrum Hamburg verboten und geschlossen. Begründet wird dies auch mit der Verbindung zum Iran.

24.7.2024

Wer sich als Lehrkraft oder Uni-Mitarbeiter*in politisch engagiert, muss mit beruflichen Nachteilen rechnen. Wie viel Radikalität ist erlaubt?

16.7.2024

Die Bildungsministerin wollte prüfen, ob kritischen Hochschullehrern Förderung entzogen werden kann. Einige sehen die Wissenschaftsfreiheit in Gefahr.

11.6.2024

Helmut Tröber durfte wegen seines linken Engagements in Hamburg nicht Pastor werden. Seine Nichte Kaija Kutter hat mit ihm gesprochen.

13.5.2024

Der Berliner Senat will eine umstrittene „Antisemitismusklausel“ einführen. Verfassungsrechtler fürchten einen Dammbruch.

6.5.2024