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Das Jugendzentrum in Hannovers Kornstraße im Sommer.

Jugendzentrum in Hannover bedroht

Extremismus-Klausel zurück

Wer an Organisationen vermietet, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, soll keine Förderung mehr bekommen. So will es die Deutschlandkoalition.

Von Nadine Conti

17.11.2024

Porträt von Bärbel Bas, sie lächelt und nu rauf ihr Gesicht fällt Licht

Bundestagspräsidentin über AfD-Verbot

„Dann muss man dieses scharfe Schwert ziehen“

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas im Gespräch über rechtsextreme Mitarbeiter im Bundestag und Verfassungsschutzerkenntnisse.

Interview von Sabine am Orde und Kersten Augustin

25.10.2024

Ist das Verbot des Islamischen Zentrums richtig?

In der Blauen Moschee darf nicht mehr gepredigt werden. Grund sind verfassungsfeindliche Aktivitäten

Von Frederik Eikmanns und Daniel Bax

25.7.2024

meinung + diskussion, S. 12

Vermummte Polizisten vor der Blauen Moschee

Islamisches Zentrum verboten

„Ideologie gegen Menschenwürde“

Innenministerin Faeser (SPD) hat das Islamische Zentrum Hamburg verboten und geschlossen. Begründet wird dies auch mit der Verbindung zum Iran.

Von Gernot Knödler

24.7.2024

Job-Nachteile nach Klimaprotest

Wenn die Uni den Vertrag auflöst

Wer sich als Lehrkraft oder Uni-Mitarbeiter*in politisch engagiert, muss mit beruflichen Nachteilen rechnen. Wie viel Radikalität ist erlaubt?

Von Alexandra Kehm

16.7.2024

Helmut Tröber in seiner Wohnung in Hamburg-Eimsbüttel

Berufsverbot in der Kirche

„Es geht um Gerechtigkeit“

Helmut Tröber durfte wegen seines linken Engagements in Hamburg nicht Pastor werden. Seine Nichte Kaija Kutter hat mit ihm gesprochen.

Interview von Kaija Kutter

13.5.2024

Zu sehen sind Polizeibeamte im Vordergrund und palistinänsische Flaggen im Hintergrund.

Meinungsfreiheit in Deutschland

Neuer Radikalenerlass befürchtet

Der Berliner Senat will eine umstrittene „Antisemitismusklausel“ einführen. Verfassungsrechtler fürchten einen Dammbruch.

Von Daniel Bax

6.5.2024

Ein Mann spricht zu Vertretern der Presse

Mali verbietet politische Parteien

Militärjunta greift durch

„Aus Gründen der öffentlichen Ordnung“ sind Aktivitäten politischer Parteien und Vereinigungen in Mali ab sofort verboten. Kritik wird abgewürgt.

Von Katrin Gänsler

11.4.2024

Bundesgerichtshof bestätigt

Berufsverbot für AfD-Richter Maier

Jens Maier war AfD-Abgeordneter und wollte wieder als Richter arbeiten. Stattdessen wurde er in den Ruhestand versetzt. Der BGH sagt jetzt: zu Recht.

Von Christian Rath

5.10.2023

Rechtsextremismus und Staatsdienst

Keine Macht für Extremisten

Gastkommentar von Andreas Gran

Der Vorstoß Faesers gegen beamtete Rechtsextremisten ist völlig richtig. Eine Demokratie muss sich selbst schützen dürfen.

20.2.2023

Verfassungsfeinde in den Behörden

Grüne Härte beim Disziplinarrecht

Innenministerin Nancy Faeser will extremistische Beamte leichter aus dem Dienst entfernen. Den Grünen gehen die Pläne nicht weit genug.

Von Konrad Litschko

4.1.2023

Kommentar von Christian Rath zu den Plänen für ein verschärftes Disziplinarrecht

Angemessenundverhältnismäßig

Von Christian Rath

13.12.2022

Seite 1, S. 1

Weihnachtsdekoration im Schaufenster eines Waffengeschäfts

Gesetzentwürfe gegen rechten Terror

Verschärft gegen scharfe Waffen

Bei den Razzien rund um die Reichsbürgergruppe wurden rund 90 Waffen gefunden. Die Innenministerin will Gesetze verschärfen – doch es gibt Widerstand.

Von Konrad Litschko

12.12.2022