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Verfassungsschutz und AfD Außen blau, innen braun

Die AfD wurde als gesichert rechtsextrem eingestuft. In der Partei bangen nun Beamte um ihren Job. Und die neue Regierung ringt um den richtigen Umgang.

Von Gareth Joswig und Konrad Litschko

9.5.2025

Problemfall AfD-Beamtinnen und Beamte Sag mir, wo die Staatsfeinde sind

Können Mitglieder der vielleicht bald auch offiziell „gesichert rechtsextremen“ AfD noch als Lehrkräfte arbeiten? Länder wollen Konsequenzen prüfen.

Von Ralf Pauli

8.5.2025

Bayerns Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler) und Ministerpräsident Markus Söder (CSU)

Debatte um Berufsverbot in Bayern Rechts außen klappt’s mit der Schule

In Bayern wird eine Klimaaktivistin nicht als Referendarin zugelassen. Ein früherer Rechtsextremist dagegen darf im Freistaat als Lehrer arbeiten.

Von Konrad Litschko und Andrea Röpke

4.2.2025

Berufsverbot für angehende Lehrerin „Ich möchte mich nicht weggebuckelt haben“

Lisa Poettinger soll nicht Lehrerin werden, dafür ist die Klimaaktivistin der bayerischen Regierung zu radikal. Ihre Anwältin ist aber zuversichtlich.

Von Dominik Baur

31.1.2025

Porträt von Lisa Poettinger, sie trägt eine Mütze mit der Aufschrift:

Repressionen in Bayern Klima-Aktivistin darf nicht Lehrerin werden

Der Freistaat Bayern verweigert einer Lehramtsstudentin einen entscheidenden Schritt ihrer Berufsausbildung. Die Begründung: ihr Anti-Kapitalismus.

Von Jonas Waack

27.1.2025

Lisa Pöttinger auf der Bühne mit Schild.

Freistaat gegen Klimaaktivistin Bayern außer Kontrolle

Kommentar von Ralf Pauli

Eine Lehramtsstudentin bekommt kein Referendariat. Bayern wirft der Klimaaktivistin „kommunistische Ideologie“ vor. Das ist falsch und gefährlich.

27.1.2025

Das Jugendzentrum in Hannovers Kornstraße im Sommer.

Jugendzentrum in Hannover bedroht Extremismus-Klausel zurück

Wer an Organisationen vermietet, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, soll keine Förderung mehr bekommen. So will es die Deutschlandkoalition.

Von Nadine Conti

17.11.2024

Porträt von Bärbel Bas, sie lächelt und nu rauf ihr Gesicht fällt Licht

Bundestagspräsidentin über AfD-Verbot „Dann muss man dieses scharfe Schwert ziehen“

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas im Gespräch über rechtsextreme Mitarbeiter im Bundestag und Verfassungsschutzerkenntnisse.

Interview von Sabine am Orde und Kersten Augustin

25.10.2024

Ist das Verbot des Islamischen Zentrums richtig?

In der Blauen Moschee darf nicht mehr gepredigt werden. Grund sind verfassungsfeindliche Aktivitäten

Von Frederik Eikmanns und Daniel Bax

Ausgabe vom 25.7.2024, Seite 12, meinung + diskussion

Vermummte Polizisten vor der Blauen Moschee

Islamisches Zentrum verboten „Ideologie gegen Menschenwürde“

Innenministerin Faeser (SPD) hat das Islamische Zentrum Hamburg verboten und geschlossen. Begründet wird dies auch mit der Verbindung zum Iran.

Von Gernot Knödler

24.7.2024

Job-Nachteile nach Klimaprotest Wenn die Uni den Vertrag auflöst

Wer sich als Lehrkraft oder Uni-Mitarbeiter*in politisch engagiert, muss mit beruflichen Nachteilen rechnen. Wie viel Radikalität ist erlaubt?

Von Alexandra Kehm

16.7.2024

Das Portrait einer Frau, die nach unten schaut

Reaktionen auf veröffentlichte E-Mails Stark-Watzinger stark in der Kritik

Die Bildungsministerin wollte prüfen, ob kritischen Hochschullehrern Förderung entzogen werden kann. Einige sehen die Wissenschaftsfreiheit in Gefahr.

Von Emma Tries

11.6.2024

Helmut Tröber in seiner Wohnung in Hamburg-Eimsbüttel

Berufsverbot in der Kirche „Es geht um Gerechtigkeit“

Helmut Tröber durfte wegen seines linken Engagements in Hamburg nicht Pastor werden. Seine Nichte Kaija Kutter hat mit ihm gesprochen.

Interview von Kaija Kutter

13.5.2024

Zu sehen sind Polizeibeamte im Vordergrund und palistinänsische Flaggen im Hintergrund.

Meinungsfreiheit in Deutschland Neuer Radikalenerlass befürchtet

Der Berliner Senat will eine umstrittene „Antisemitismusklausel“ einführen. Verfassungsrechtler fürchten einen Dammbruch.

Von Daniel Bax

6.5.2024

Ein Mann spricht zu Vertretern der Presse

Mali verbietet politische Parteien Militärjunta greift durch

„Aus Gründen der öffentlichen Ordnung“ sind Aktivitäten politischer Parteien und Vereinigungen in Mali ab sofort verboten. Kritik wird abgewürgt.

Von Katrin Gänsler

11.4.2024

Bundesgerichtshof bestätigt Berufsverbot für AfD-Richter Maier

Jens Maier war AfD-Abgeordneter und wollte wieder als Richter arbeiten. Stattdessen wurde er in den Ruhestand versetzt. Der BGH sagt jetzt: zu Recht.

Von Christian Rath

5.10.2023

Rechtsextremismus und Staatsdienst Keine Macht für Extremisten

Gastkommentar von Andreas Gran

Der Vorstoß Faesers gegen beamtete Rechtsextremisten ist völlig richtig. Eine Demokratie muss sich selbst schützen dürfen.

20.2.2023

Verfassungsfeinde in den Behörden Grüne Härte beim Disziplinarrecht

Innenministerin Nancy Faeser will extremistische Beamte leichter aus dem Dienst entfernen. Den Grünen gehen die Pläne nicht weit genug.

Von Konrad Litschko

4.1.2023

Kommentar von Christian Rath zu den Plänen für ein verschärftes Disziplinarrecht Angemessenundverhältnismäßig