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rhombenförmiger Neubau des Landesamtes für Verfassungsschutz

Neues Kontrollgremium für Geheimdienst Extremismus-Verdacht reicht nicht für Ausschluss

Kommentar von Gernot Knödler

Des Extremismus verdächtige Abgeordnete von der Kontrolle des Verfassungsschutzes auszuschließen, wäre falsch. Gerade die Opposition muss dabei sein.

18.5.2025

Klaus Wichmann in blauben Jackett und rotem Schlips malt mit den Findern Anführungszeichen in die Luft

Menschenwürde im Zentrum Wie Grüne lernen, den Verfassungsschutz zu lieben

Rot-Grün will in Niedersachsen das Verfassungsschutzgesetz novellieren. Dabei soll auch die AfD von der Kontrolle des Dienstes ausgeschlossen werden.

Von Nadine Conti

18.5.2025

Das Jugendzentrum in Hannovers Kornstraße im Sommer.

Jugendzentrum in Hannover bedroht Extremismus-Klausel zurück

Wer an Organisationen vermietet, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, soll keine Förderung mehr bekommen. So will es die Deutschlandkoalition.

Von Nadine Conti

17.11.2024

Zwei vermummte Polizisten und ein Polizeitransporter stehen an einer Straße im Norden Braunschweigs. Hier werden die Räume der Deutschsprachigen Muslimischen Gemeinschaft durchsucht.

Razzien bei islamistischem Verein Tiktok-Salafisten-Verein verboten

Niedersachsen verhängt ein Vereinsverbot gegen die Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft. Die Polizei durchsucht den Vereinssitz und Wohnungen.

Von Nadine Conti

12.6.2024

cyberkriminell Wenn der Staat mehr Daten haben will, ist Misstrauen angebracht

Ausgabe vom 4.6.2024, Seite 26-27, nord

Eine Überwachungskamera vor bewölktem Himmel.

Privatunternehmen kassiert Parksünder ab Kameraüberwachung auf dem Parkplatz

In Bad Münder hat ein Unternehmen Kennzeichen-Scanner montiert, um Knöllchen an die Falschparker zu schicken. Das Vorgehen wird hitzig diskutiert.

Von Harff-Peter Schönherr

1.6.2023

Drohnenpilot Thomas Müller mit einer orangefarbenen Polizei-Drohne bei einer Vorführung der niedersächsischen Polizei.

Polizeiliche Videoüberwachung Drohnen umkreisen Fußballfans

In Niedersachsen weitet die Polizei Überwachungseinsätze aus – vor allem ums Stadion.

Von Nadine Conti

19.5.2023

Historisches schwarz-weiß Bild einer Demo gegen den Radikalenerlass in den 70er Jahren.

Regelabfrage beim Verfassungsschutz Kein Gesinnungs-TÜV für Richter

In Niedersachsen will die CDU Richter*innen vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. SPD und Grüne sagen Nein und erinnern an den Radikalenerlass.

Von Nadine Conti

29.1.2023

das portrait Dirk Pejrilkann auch auf dem rechten Auge gucken

Von Nadine Conti

Ausgabe vom 18.1.2023, Seite 26-27, nord

Links im Vordergrund eine Überwachungskamera, die an ein Pfeiler hängt. Im Hintergrund ein Tannenbaum mit gelb leuchtender Lichterkette.

Videoüberwachung auf Weihnachtsmärkten Wer muss sich den Mist ansehen?

Kommentar von Nadine Conti

In Hannover wird der Weihnachtsmarkt videoüberwacht. Das finden Bürgerrechtsaktivisten unverhältnismäßig.

22.12.2022

Linksextremismus in Niedersachsen Ab wann ist links extrem?

Niedersachsens Justizministerium hat eine Fachtagung zum Linksextremismus gemacht. Schon bei der Definition des Phänomens haperte es.

Von Nadine Conti

6.7.2022

Fachtagung zu Linksextremismus Prävention an der falschen Stelle

Kommentar von Nadine Conti

Die Fachtagung zu Linksextremismus, organisiert vom Justizministerium Niedersachsen, ist Aktionismus. Viel wichtiger sind Bildung und Gerechtigkeit.

7.7.2022

Eine Hand hält vor dem Klingelbrett eines Hochhauses einen Fragebogen zum Zensus 2011.

Erhebung von Zensusdaten Polizist:innen verboten

Polizist:innen dürfen keine Zensusbefragung durchführen. In Rotenburg/Wümme wollte man sich daran nicht halten, steuert nun aber um.

Von Leopold Pelizaeus

22.4.2022

Zwei Leute betreten den Innenhof des Landgerichts Aurich.

Verfassungsschutz soll Richter checken Ein neuer Radikalenerlass?

Die CDU in Niedersachsen will alle Richter:innen auf ihre Verfassungstreue überprüfen. SPD und Gewerkschaften reagieren skeptisch.

Von Reimar Paul

17.2.2022

Thomas Goes und Maren Kaminski im Portrait

Verfassungsschutz-Beobachtung von Linken Begründung? Fehlanzeige

Zwei Mitglieder der Linken in Niedersachsen wurden sechs Jahre lang vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Frage nach dem Warum bleibt unbeantwortet.

Von Andreas Speit

20.1.2022

Junge Leute marschieren mit einem Transparent, welches das 1,5-Grad-Klimaschutzziel zeigt

Druck auf Klimaschützer Staatsschutz geht gegen Fridays vor

Fridays for Future protestiert friedlich für radikalen Klimaschutz. Doch die Bewegung sieht sich immer häufiger mit Repressionen konfrontiert.

Von Harff-Peter Schönherr

10.1.2022

Niedersachsen Innenminister Boris Pistorius sitzt bei einer Pressekonferenz auf dem Podium und verzieht unwirsch das Gesicht.

LKA-Panne in Niedersachsen Fahrlässiger V-Mann-Aktenklau

Vor zwei Jahren ließ sich ein LKA-Beamter Akten stehlen und brachte damit Innenminister Pistorius in Erklärungsnöte. Jetzt wurde die Strafe reduziert.

Von Nadine Conti

28.11.2021