Neues niedersächsisches Polizeigesetz Überwachung first, Bedenken second Niedersachsen treibt die technische Aufrüstung der Polizei voran. Das neue Polizeigesetz soll unter anderem den Einsatz von KI und Video regeln. Von Nadine Conti 26.2.2026
Nach Einstufung des Verfassungsschutzes AfD Niedersachsen darf jetzt bespitzelt werden Der niedersächsische Verfassungsschutz führt die AfD künftig als Beobachtungsobjekt. Für aktive Mitglieder könnte das unangenehme Konsequenzen haben. Von Nadine Conti 17.2.2026
Videoüberwachung in Schlachthöfen Tierqual live und in Farbe Kommentar von Nadine Conti Was bringt Videoüberwachung in Schlachthöfen? Niedersachsens Agrarministerin scheint das auch nicht so genau zu wissen. 7.1.2026
Neues Kontrollgremium für Geheimdienst Extremismus-Verdacht reicht nicht für Ausschluss Kommentar von Gernot Knödler Des Extremismus verdächtige Abgeordnete von der Kontrolle des Verfassungsschutzes auszuschließen, wäre falsch. Gerade die Opposition muss dabei sein. 18.5.2025
Menschenwürde im Zentrum Wie Grüne lernen, den Verfassungsschutz zu lieben Rot-Grün will in Niedersachsen das Verfassungsschutzgesetz novellieren. Dabei soll auch die AfD von der Kontrolle des Dienstes ausgeschlossen werden. Von Nadine Conti 18.5.2025
Jugendzentrum in Hannover bedroht Extremismus-Klausel zurück Wer an Organisationen vermietet, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, soll keine Förderung mehr bekommen. So will es die Deutschlandkoalition. Von Nadine Conti 17.11.2024
Razzien bei islamistischem Verein Tiktok-Salafisten-Verein verboten Niedersachsen verhängt ein Vereinsverbot gegen die Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft. Die Polizei durchsucht den Vereinssitz und Wohnungen. Von Nadine Conti 12.6.2024
cyberkriminell Wenn der Staat mehr Daten haben will, ist Misstrauen angebracht Ausgabe vom 4.6.2024, Seite 26-27, nord Download (PDF)
Privatunternehmen kassiert Parksünder ab Kameraüberwachung auf dem Parkplatz In Bad Münder hat ein Unternehmen Kennzeichen-Scanner montiert, um Knöllchen an die Falschparker zu schicken. Das Vorgehen wird hitzig diskutiert. Von Harff-Peter Schönherr 1.6.2023
Polizeiliche Videoüberwachung Drohnen umkreisen Fußballfans In Niedersachsen weitet die Polizei Überwachungseinsätze aus – vor allem ums Stadion. Von Nadine Conti 19.5.2023
Regelabfrage beim Verfassungsschutz Kein Gesinnungs-TÜV für Richter In Niedersachsen will die CDU Richter*innen vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. SPD und Grüne sagen Nein und erinnern an den Radikalenerlass. Von Nadine Conti 29.1.2023
das portrait Dirk Pejrilkann auch auf dem rechten Auge gucken Von Nadine Conti Ausgabe vom 18.1.2023, Seite 26-27, nord Download (PDF)
Videoüberwachung auf Weihnachtsmärkten Wer muss sich den Mist ansehen? Kommentar von Nadine Conti In Hannover wird der Weihnachtsmarkt videoüberwacht. Das finden Bürgerrechtsaktivisten unverhältnismäßig. 22.12.2022
Linksextremismus in Niedersachsen Ab wann ist links extrem? Niedersachsens Justizministerium hat eine Fachtagung zum Linksextremismus gemacht. Schon bei der Definition des Phänomens haperte es. Von Nadine Conti 6.7.2022
Fachtagung zu Linksextremismus Prävention an der falschen Stelle Kommentar von Nadine Conti Die Fachtagung zu Linksextremismus, organisiert vom Justizministerium Niedersachsen, ist Aktionismus. Viel wichtiger sind Bildung und Gerechtigkeit. 7.7.2022
Erhebung von Zensusdaten Polizist:innen verboten Polizist:innen dürfen keine Zensusbefragung durchführen. In Rotenburg/Wümme wollte man sich daran nicht halten, steuert nun aber um. Von Leopold Pelizaeus 22.4.2022
Verfassungsschutz soll Richter checken Ein neuer Radikalenerlass? Die CDU in Niedersachsen will alle Richter:innen auf ihre Verfassungstreue überprüfen. SPD und Gewerkschaften reagieren skeptisch. Von Reimar Paul 17.2.2022
Verfassungsschutz-Beobachtung von Linken Begründung? Fehlanzeige Zwei Mitglieder der Linken in Niedersachsen wurden sechs Jahre lang vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Frage nach dem Warum bleibt unbeantwortet. Von Andreas Speit 20.1.2022
Druck auf Klimaschützer Staatsschutz geht gegen Fridays vor Fridays for Future protestiert friedlich für radikalen Klimaschutz. Doch die Bewegung sieht sich immer häufiger mit Repressionen konfrontiert. Von Harff-Peter Schönherr 10.1.2022
LKA-Panne in Niedersachsen Fahrlässiger V-Mann-Aktenklau Vor zwei Jahren ließ sich ein LKA-Beamter Akten stehlen und brachte damit Innenminister Pistorius in Erklärungsnöte. Jetzt wurde die Strafe reduziert. Von Nadine Conti 28.11.2021
