Hamburger Senat fordert Gewissensprüfung Radikalenerlass im neuen Gewand In Hamburg dürfen Mitglieder der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen nicht mehr bei der Stadt arbeiten. Demokratische Juristen sehen das kritisch. Von Kaija Kutter 15.1.2026
Gewissensprüfung für Bewerber beim Staat Hamburger Senat zwingt zur Beichte In Hamburg müssen Bewerber für den Staatsdienst zusichern, dass sie keiner der im Verfassungsschutzbericht genannten oder ähnlichen Gruppen angehören. Von Kaija Kutter 9.1.2026
Gewerkschafter über Regelanfrage „Diese Verunsicherung spüre ich jetzt wieder“ Eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz, wie Hamburg es plant, schüchtere junge Menschen ein. Davor warnt Gewerkschaftssekretär Olaf Schwede. Interview von Kaija Kutter 7.1.2026
Keine Klage gegen Linken-Abgeordneten Blamage für den Hamburger Verfassungsschutz Kommentar von Robert Matthies Das Landesamt für Verfassungsschutz zieht seine Klage gegen den Linken-Abgeordneten Deniz Çelik zurück. Er hatte die Behörde scharf kritisiert. 11.12.2025
Streit um Regelabfrage in Hamburg Verfassungsschutz zerrt Linken-Abgeordneten vor Gericht Deniz Çelik hat gesagt, der Verfassungsschutz sei durch den Schutz rechter Netzwerke aufgefallen. Der will das dem Abgeordneten verbieten lassen. Von Jan Kahlcke 24.11.2025
Verfassungscheck für Staatsdiener Berufsverbot heißt in Hamburg jetzt Regelanfrage Ein Berufsverbotsopfer hat das Bundesverdienstkreuz bekommen. Auf der Verleihung warnte er vor Hamburgs neuer Regelanfrage beim Verfassungsschutz. Von Kaija Kutter 17.11.2025
VS geht gegen Linken-Abgeordneten vor Der Wächter wird selbst zur Gefahr Kommentar von Robert Matthies Der Hamburger Verfassungsschutz will Deniz Celiks Kritik an der Behörde juristisch verbieten. So schützt man keine Demokratie, so untergräbt man sie. 6.11.2025
Marxistische Abendschule in Hamburg Beim Marx-Lesen sieht der Verfassungsschutz rot Sind Marx-Lesekreise schon der Versuch, das System zu stürzen? Ein Hamburger Verein wehrt sich gegen den Vorwurf des Verfassungsschutzes – mit Erfolg. Von André Zuschlag 9.4.2025
Verfassungsschutz soll Bewerber checken Und täglich grüßt das Berufsverbot Rot-Grün in Hamburg erwägt Regelanfragen beim Verfassungsschutz, um Extremisten aus dem Staatsdienst zu halten. Das erinnert an den Radikalenerlass. Von Jan Kahlcke 29.1.2025
Hausdurchsuchung bei AStA-Mitarbeiterin Gefährlicher Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft Kommentar von Robert Matthies Die Durchsuchung bei einer Studentin im Anschluss an eine kritische Tagung in Hamburg zeigt, wie gefährdet die Freiheit akademischer Räume ist. 19.12.2024
Überwachtes Einkaufen in Hamburg Abgescannt In der Hamburger Sternschanze hat ein Supermarkt eröffnet, der die Kund*innen mit Kameras überwacht. Am Schluss weiß die KI, was jede*r eingekauft hat. Von Katharina Schipkowski 11.11.2024
Troll-Debatte in Niedersachsens Landtag Geheimdienst will Antifa sein, CDU und AfD sind dagegen Kommentar von Nadine Conti Der niedersächsische Verfassungsschutz hat auf X behauptet, er sei auch Antifa. Die Opposition findet das gar nicht lustig. 23.11.2024
G20-Prozess in Hamburg Im Schwarzen Block wird gespitzelt Haben V-Personen Teilnehmende der G20-Proteste angestiftet? Für den Rondenbarg-Prozess wäre das laut Verteidigung ein Einstellungsgrund. Von Katharina Schipkowski 15.8.2024
Mehr Videokameras am Hauptbahnhof Hamburg zündet Überwachungsbombe Kommentar von Katharina Schipkowski Hamburg baut die Überwachung am Hauptbahnhof massiv aus. Weil hier auch viele Demos starten, ist das eine schlechte Nachricht für Demonstrant*innen. 14.8.2024
das wird „Digitale Gewalt kann isolieren“ Eine Diskussion fragt, wie Betroffene geschützt werden können Von Johanna Weinz Ausgabe vom 15.7.2024, Seite 28, nordkultur Download (PDF)
Überwachung per Drohne Die Polizei guckt aus dem Himmel zu Die Hamburger Polizei überwacht Fußballfans per Drohne. Eine gesetzliche Regelung gibt es dafür nicht. Der Senat findet das unproblematisch. Von Katharina Schipkowski 18.6.2024
Schwarzer Block vor Gericht Das Ziel sei Militanz gewesen Im Rondenbarg-Prozess gegen Gegner*innen des G20-Gipfels von 2017 hat ein Beamter des Hamburger Verfassungsschutzes ausgesagt. Von Katharina Schipkowski 30.5.2024
Geheimdienst auf Jugendarbeit angesetzt Klima der Einschüchterung Landesjugendamt lässt interkulturelle Jugendverbände beim Verfassungsschutz überprüfen. Betroffene vermuten dahinter „schnöden Rassismus“. Von Kaija Kutter 22.1.2024
Einstufung durch Verfassungsschutz Rechtsextremer Verein in Not Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit Ein rechtsextremer Hamburger Verein verklagt den Verfassungsschutz. Er sorgt sich um seine Gemeinnützigkeit. 3.1.2024
Intelligente Videoüberwachung in Hamburg Punkt, Punkt, Komma, Strich Mit Hilfe Künstlicher Intelligenz will die Hamburger Polizei Gefahren effektiver erkennen. Dabei identifizieren Kameras verdächtige Bewegungsmuster. Von Lars Hermes 17.7.2023
