Hisbollah-Chef zu Nahost Nasrallah bleibt im Ungefähren Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah redet viel über Schwächen Israels. Wie Iran und Verbündete auf die Attentate von letzter Woche reagieren, bleibt offen. Von Julia Neumann 6.8.2024
Aktivisten verklagen Verfassungsschutz Gefährliche Anrufe beim Arbeitgeber Der bayerische Verfassungsschutz hat weitreichende Befugnisse zur Information privater Stellen. Dagegen klagen jetzt Klima-Aktivist:innen. Von Christian Rath 3.8.2024
Letzte Generation wird überwacht „Ich habe Zweifel“ Über Monate wurde das Pressetelefon der Letzten Generation abgehört – und damit auch Journalist*innen. Medienanwältin Renate Schmid sieht das kritisch. Interview von Adefunmi Olanigan 28.6.2023
apokalypse der woche Big Brother gegen Letzte Generation Ausgabe vom 26.6.2023, Seite 9, taz klima Download (PDF)
Abhöraktion bei der „Letzten Generation“ Rücksichtslos und illegal Kommentar von Christian Rath Das Pressetelefon der „Letzten Generation“ wurde abgehört. Das macht selbst nach der impliziten Logik der Ermittler:innen keinen Sinn. 25.6.2023
Melden von Falschparkern und Datenschutz Verwarnungen gestoppt Bayerische Datenschützer lassen mehrere Verfahren ruhen. Sie wollen vorerst kein Geld mehr von Leuten, die der Polizei Falschparker melden. Von Anja Krüger 21.7.2022
Karlsruher Urteil zum Verfassungsschutz Wanzen nur nach Vorschrift Kommentar von Christian Rath Mit dem Urteil zum bayerischen Verfassungsschutz stärkt Karlsruhe sein Image als Wächter über Grundrechte. Auch bei der Überwachung gelten Regeln. 26.4.2022
BVerfG zu Verfassungsschutzgesetz Viel zu viel Überwachung Bayerns Verfassungsschutz hat bisher weitreichende Ermittlungsmöglichkeiten. Doch die verstoßen teils gegen das Grundgesetz, entschied nun das BVerfG. Von Christian Rath 26.4.2022
Geplantes Archiv zu Rechtsterrorismus Die klaffende Lücke Kolumne Red Flag von Fatma Aydemir Die Ampel möchte ein Archiv unter anderem mit NSU-Akten einrichten. Damit es kein Symbol bleibt, müssen endlich Aufklärungslücken geschlossen werden. 5.12.2021
Bayrischer Verfassungsschutzbericht Niederlage gegen Rechte Der bayrische Verfassungsschutz darf seinen Jahresbericht für 2019 nicht mehr publizieren. Ein rechter Verein hatte gegen seine Nennung geklagt. Von Andreas Speit 22.7.2020
VVN-BdA nicht mehr gemeinnützig Der Ärger begann in Bayern Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes wurde die Gemeinnützigkeit entzogen. Wie konnte es so weit kommen? Die Ursache liegt in Bayern. Von Konrad Litschko 9.12.2019
Seehofers politische Zukunft Und wieder wankt der Watschnbaum Die Maaßen-Affäre hat Horst Seehofers Position weiter geschwächt. Nun könnte es zum Showdown kommen. Von Konrad Litschko, Sabine am Orde und Dominik Baur 10.11.2018
Beobachtung der AfD Die Angst vor dem Verfassungsschutz Die AfD geht gegen ihre eigenen Mitglieder vor, um nicht ins Visier des Geheimdienstes zu geraten. Das sorgt für Unruhe in der Partei. Von Sabine am Orde 5.11.2018
die drei fragezeichen „Manchen macht die neue Gesetzeslage Angst“ Von Christian Rath Ausgabe vom 6.10.2018, Seite 6, politik Download (PDF)
Treffen von Nahles und Kohnen Einig über ihre Uneinigkeit Der parteiinterne Streit um die Causa Maaßen wird im Bayern-Wahlkampf zu einer weiteren Belastung für die SPD. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Von Patrick Guyton 20.9.2018
Antrag an die Justizministerkonferenz Polizei, dein Freund und Einbrecher Bayern und Rheinland-Pfalz wollen der Polizei das heimliche Betreten von Wohnungen genehmigen, um PCs mit Spähsoftware zu manipulieren. Von Christian Rath 6.6.2018
Prävention gegen Salafismus und Terror Unter besonderer Beobachtung Debatten im Klassenzimmer, Seelsorge im Gefängnis: Wie der Freistaat Bayern versucht, Islamisten ihre Anhänger abspenstig zu machen. Von Margarete Moulin 21.10.2017
Reichsbürger als Gefährder „Hohe Affinität zu Waffen“ Die Gewaltbereitschaft der Reichsbürger wird nun auch von den Sicherheitsbehörden erkannt. Grund für das Umdenken ist ein Polizistenmord. Von Malene Gürgen 30.8.2017
Doch eher überwachen statt wegsperren GefährderDas Bayerische Polizeigesetz zur Vorbeugehaft ist nicht so radikal wie angekündigt Von Christian Rath Ausgabe vom 14.8.2017, Seite 6, Inland Download (PDF)
Klage gegen Bayerns Geheimdienst Grundrechte Verfassungsgericht muss klären, ob Verfassungsschutz auf Vorratsdaten zugreifen dürfte Von Christian Rath Ausgabe vom 4.8.2017, Seite 6, Inland Download (PDF)
