Verschlüsselte Messenger Und jährlich grüßt die Chatkontrolle Für den Kinderschutz soll selbst verschlüsselte Kommunikation am Handy kontrolliert werden können. Doch der Widerstand dagegen ist vielfältig. Von Svenja Bergt 17.10.2025
Rezept für Überwachung mit Chatkontrolle Grundrechte, geschnetzelt Kommentar von Svenja Bergt Breiter Protest verhinderte die Abstimmung über die Chatkontrolle. Was nie ein gutes Rezept gegen Internetkriminalität war, ist noch nicht vom Tisch. 11.10.2025
Geplante Chatkontrolle der EU Deutschland muss sich dagegen wehren Gastkommentar von Andreas Gran Die EU-Kommission plant eine weitreichende Chatkontrolle. Dann könnten Chats aller Art mitgelesen werden. Das widerspricht dem Fernmeldegeheimnis. 25.9.2025
Militär und Migration Von Aufrüstung und technokratischer Migrationsabwehr Essay von Georgiana Banita Feindbilder und Abschottung drängen verstärkt auf die Agenda der Politik. Moderne Technik gehört zur Aufrüstung der Armeen und der Grenzkontrollen. 22.6.2025
KI für EU-Grenzschutz Grenzenlose Überwachung Die NGO AlgorithmWatch hat 24 Projekte untersucht, die zum Einsatz von KI im EU-Grenzschutz genutzt werden sollen. Die Ergebnisse seien „verstörend“. Von Christian Jakob 28.11.2024
Unterwanderung der Bauernproteste Alles, was rechts ist Die Behörden verharmlosen rechtsextreme Tendenzen bei den Bauernprotesten des vergangenen Winters. Es naht die erste große Demo der Saison. Von Jost Maurin 18.11.2024
Überwachungspläne der EU Messenger-Dienste sollen scannen Diese Woche soll eines der Überwachungsvorhaben der EU, die Chatkontrolle, abgestimmt werden. Kritiker:innen sehen die Privatsphäre in Gefahr. Von Svenja Bergt 16.6.2024
EuGH-Urteil zu Vorratsdatenspeicherung IP-Adressen gegen die Straflosigkeit Auch zur Bekämpfung einfacher Kriminalität dürfen IP-Adressen verwendet werden, so das EU-Gericht. Das könnte sich auf die deutsche Debatte auswirken. Von Christian Rath 1.5.2024
Desinformation auf Messengerdienst Wer kontrolliert Telegram? Hier dürfen alle alles schreiben. Mit diesem Versprechen wurde der Messengerdienst Telegram zur wohl wichtigsten Plattform für Hetze. Die einzudämmen, ist nicht so leicht. Von Christian Jakob 13.4.2024
Neue Regeln für KI „Big Brother“ nicht gebannt Die EU bekommt das weltweit erste Gesetz, das den Einsatz Künstlicher Intelligenz regeln soll. Sicherheitsbehörden bekommen einige Freiheiten. Von Eric Bonse 14.3.2024
Gesetz zur künstlichen Intelligenz Neue Technologie, neue Überwachung Kommentar von Svenja Bergt Der AI Act ist beschlossen. Das überwachungs- und wirtschaftsfreundliche Ergebnis ist kein Zufall. Doch es ist gut, dass das Regelwerk jetzt durchkam. 13.3.2024
Nach Marathonsitzung EU einigt sich auf Regeln für KI Verbote, Pflichten und Geldbußen sind vorgesehen. Doch Verbraucher- und Bürgerrechtsorganisationen sind besorgt. Von Svenja Bergt 10.12.2023
EU-Einigung auf KI-Gesetz Mit Überwachung ins KI-Zeitalter Kommentar von Svenja Bergt Der AI Act steht. Was das mit Schlafmangel, biometrischer Überwachung und der Zuckerlobby zu tun hat – und warum es am Ende doch aufs Geld ankommt. 10.12.2023
Umstrittenes EU-Überwachungsgesetz Anlasslose Chatkontrolle abgesagt Bürgerrechtler:innen jubeln: Das EU-Parlament will das Überwachungsgesetz entschärfen. Doch auch am jüngsten Entwurf gibt es Kritik. Von Svenja Bergt 13.11.2023
Massenüberwachung im Netz Streit über Chatkontrolle geht weiter Die geplante EU-Verordnung zur Massenüberwachung im Netz verzögert sich. Nicht einmal die Bundesregierung kann sich auf eine Position verständigen. Von Jana Ballweber 13.10.2023
Algerischer Journalist über Gaspolitik „Die Pressefreiheit ist in Gefahr“ Algerien hofft auf einen Wirtschaftsaufschwung, sagt Khaled Drareni. Doch nach dem Abflauen der Hirak-Proteste verfolgt die Regierung kritische Presse. Interview von Sofian Philip Naceur 15.8.2023
Haldenwang zeigt klare Kante gegen AfD Chef des Verfassungsschutzes redet nach AfD-Parteitag von rechtsextremistischer Verschwörung Ausgabe vom 1.8.2023, Seite 7, inland Download (PDF)
EU-Plan in der Kritik Zweifel an Chatkontrolle wachsen Die EU-Kommission will unter anderem E-Mails und Messenger-Nachrichten durchleuchten lassen. Doch das Vorhaben gerät zunehmend unter Druck. Von Svenja Bergt 27.5.2023
Nach Verstößen gegen EU-Datenschutz Rekordstrafe gegen Meta Die irische Datenschutzaufsicht verhängt 1,2 Milliarden Euro Bußgeld gegen den Facebook-Mutterkonzern – allerdings nicht freiwillig. Von Svenja Bergt 22.5.2023
Urteil zu Hessendata Kein generelles Verbot Kommentar von Christian Rath Das Karlsruher Gericht sieht Nachholbedarf bei der Regelung für den Einsatz von Hessendata. Für die Zukunft bleibt das Gericht gnädig mit der Polizei. 16.2.2023
