Bist du der Verfassung treu? Der Verfassungsschutz soll Extremist*innen beobachten und vor ihnen warnen. Nun werden seine Befugnisse ausgeweitet. Doch wer entscheidet, was das Grundgesetz bedroht? Und wann geht Überwachung zu weit?4–6 Ausgabe vom 21.3.2026, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Verfassungsschutz Gefährlich und überflüssig Kolumne Materie von Kersten Augustin In den letzten Jahren inszenierte sich der Verfassungsschutz angesichts der AfD als unverzichtbar. Heute hat er jegliches Vertrauen verspielt. 21.3.2026
Arbeiten im Staatsdienst Unter Verdacht Immer mehr Behörden fragen beim Verfassungsschutz ab, was dieser über Bewerber:innen weiß. Das kann Karrieren beenden – ohne gerichtliche Prüfung. Von Malene Gürgen 21.3.2026
Kritik am Haber-Verfahren Mit freundlicher Hilfe des Verfassungsschutzes Das Vorgehen von Wolfram Weimer gegen drei Buchläden wirft ein Schlaglicht auf das „Haber-Verfahren“ der Bundesregierung. Kann das so weitergehen? Von Konrad Litschko und Gareth Joswig 20.3.2026
Willkommen auf der Buhmesse Proteste vor dem Leipziger Gewandhaus, Buhrufe im Saal bei der Eröffnung der Buchmesse: Der Druck auf Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wächst2, 12 Ausgabe vom 20.3.2026, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
Kritik an Kulturstaatsminister Weimer Hufeisen und Nazikeulen Die Eröffnungsrede von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer auf der Leipziger Buchmesse wird mit Buhrufen quittiert. Der verteidigt sich mit Habermas. Von Julia Hubernagel 19.3.2026
„Haber-Verfahren“ Wenn der Verfassungsschutz aussortiert Kulturminister Weimer greift autoritär in den Kulturbetrieb ein. Sind nun andere Projekte dran? Beim Programm „Demokratie leben“ ist die Unruhe groß. Von Konrad Litschko und Kersten Augustin 17.3.2026
Weimers Kampf gegen Literatur Keine Kultur, kein Konservativer Kommentar von Klaus Hillenbrand In die Deutsche Nationalbibliothek gehören gedruckte Bücher. Kurz vor der Leipziger Messe bringt Weimer die komplette Branche gegen sich auf. 17.3.2026
Debatte um Kulturstaatsminister Weimer Wer Weimer kritisiert, darf den VS nicht schonen Kommentar von Eiken Bruhn Der Fokus muss von Weimer weg und auf den Verfassungsschutz. Denn es gibt eine dringende Frage: Schützt der Geheimdienst wirklich das Grundgesetz? 13.3.2026
Fotofahndung im Internet Finde das Gesicht! Die Polizei soll künftig Fahndungsfotos mit allen verfügbaren Fotos des Internets biometrisch abgleichen können. Die Bundesregierung ist sich einig. Von Christian Rath 12.3.2026
Ausschluss vom Buchhandlungspreis Danke, Weimer! Der Bremer Golden Shop wurde vom Buchhandlungspreis ausgeschlossen. Zwei Tage in einem Buchladen, der sich wehrt – und dafür viel Solidarität erfährt. Von Amanda Böhm 8.3.2026
Ausschluss vom Buchhandlungspreis Kulturpolitischer Albtraum Kommentar von Dirk Knipphals Wolfram Weimer aktiviert den Verfassungsschutz und verwehrt linken Buchläden einen Preis. Das bedeutet einen Angriff auf die unabhängige Kulturszene. 4.3.2026
Ausschluss vom Buchhandlungspreis Gesinnungsschnüffelei im Buchladen Wolfram Weimer schließt drei linke Buchläden vom Preis aus – mit Hilfe des Verfassungsschutzes. Damit könnte er selbst gegen das Grundgesetz verstoßen. Von Jens Uthoff 4.3.2026
Ausschluss vom Buchhandlungspreis Lieber dem Argwohn folgen Der Kulturstaatsminister schließt drei Buchläden vom diesjährigen Deutschen Buchhandlungspreis aus. Grund seien Erkenntnisse des Verfassungsschutzes. Von Lilly Schröder 4.3.2026
Buchläden von Buchpreis ausgeschlossen Von Bremen geliebt, vom Kulturstaatsminister gecancelt Der „Golden Shop“ in Bremen ist eine Institution. Den Buchhandlungspreis bekommt er wegen Extremismusgefahr nicht. Das sorgt vor Ort für Irritation. Von Lotta Drügemöller 4.3.2026
Warnung des Verfassungsschutzes Mischt der Kreml bei den Landtagswahlen mit? taz exklusiv: Der Verfassungsschutz fürchtet Manipulationsversuche durch Russland bei den Wahlen in diesem Jahr. Der Nutznießer ist klar: die AfD. Von Konrad Litschko 2.3.2026
Neues niedersächsisches Polizeigesetz Überwachung first, Bedenken second Niedersachsen treibt die technische Aufrüstung der Polizei voran. Das neue Polizeigesetz soll unter anderem den Einsatz von KI und Video regeln. Von Nadine Conti 26.2.2026
Bremer V-Mann-Affäre Der Rechtsstaat schlägt zurück Wer gab Geheiminformationen des Verfassungsschutzes weiter? Und hat der V-Mann-Einsatz gegen Recht verstoßen? Gericht und Staatsanwaltschaft prüfen. Von Eiken Bruhn und Lotta Drügemöller 24.2.2026
Neuer Spitzel gesucht Nachdem ein V-Mann des Verfassungsschutzes aufgeflogen ist, versucht nun der Bremer Staatsschutz Informant*innen zu finden Von Amanda Böhm Ausgabe vom 19.2.2026, Seite 28, nord Download (PDF)
Konsequenzen aus Anschlag auf Stromnetz Senat drängt auf Lockerung beim Datenschutz Schwarz-Rot will Betreibern von Stromnetzen mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum ermöglichen und dafür das Datenschutzgesetz lockern. Von Stefan Alberti 17.2.2026
