Kulturminister Weimer greift autoritär in den Kulturbetrieb ein. Sind nun andere Projekte dran? Beim Programm „Demokratie leben“ ist die Unruhe groß.

17.3.2026

In die Deutsche Nationalbibliothek gehören gedruckte Bücher. Kurz vor der Leipziger Messe bringt Weimer die komplette Branche gegen sich auf.

17.3.2026

Der Fokus muss von Weimer weg und auf den Verfassungsschutz. Denn es gibt eine dringende Frage: Schützt der Geheimdienst wirklich das Grundgesetz?

13.3.2026

Die Polizei soll künftig Fahndungsfotos mit allen verfügbaren Fotos des Internets biometrisch abgleichen können. Die Bundesregierung ist sich einig.

12.3.2026

Der Bremer Golden Shop wurde vom Buchhandlungspreis ausgeschlossen. Zwei Tage in einem Buchladen, der sich wehrt – und dafür viel Solidarität erfährt.

8.3.2026

Wolfram Weimer aktiviert den Verfassungsschutz und verwehrt linken Buchläden einen Preis. Das bedeutet einen Angriff auf die unabhängige Kulturszene.

4.3.2026

Wolfram Weimer schließt drei linke Buchläden vom Preis aus – mit Hilfe des Verfassungsschutzes. Damit könnte er selbst gegen das Grundgesetz verstoßen.

4.3.2026

Der Kulturstaatsminister schließt drei Buchläden vom diesjährigen Deutschen Buchhandlungspreis aus. Grund seien Erkenntnisse des Verfassungsschutzes.

4.3.2026

Der „Golden Shop“ in Bremen ist eine Institution. Den Buchhandlungspreis bekommt er wegen Extremismusgefahr nicht. Das sorgt vor Ort für Irritation.

4.3.2026

taz exklusiv: Der Verfassungsschutz fürchtet Manipulationsversuche durch Russland bei den Wahlen in diesem Jahr. Der Nutznießer ist klar: die AfD.

2.3.2026

Niedersachsen treibt die technische Aufrüstung der Polizei voran. Das neue Polizeigesetz soll unter anderem den Einsatz von KI und Video regeln.

26.2.2026

Wer gab Geheiminformationen des Verfassungsschutzes weiter? Und hat der V-Mann-Einsatz gegen Recht verstoßen? Gericht und Staatsanwaltschaft prüfen.

24.2.2026

Schwarz-Rot will Betreibern von Stromnetzen mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum ermöglichen und dafür das Datenschutzgesetz lockern.

17.2.2026

Der niedersächsische Verfassungsschutz führt die AfD künftig als Beobachtungsobjekt. Für aktive Mitglieder könnte das unangenehme Konsequenzen haben.

17.2.2026

Ein Anwalt ist zum Rücktritt von seinem Amt als Verfassungsrichter gedrängt worden. Das, so die Anwaltskammer, verletze rechtsstaatliche Grundsätze.

17.2.2026

Medien und Politik drängen in Bremen einen linken Rechtsanwalt zum Rücktritt von seinem Amt als stellvertretender Richter. Der hatte nur seine Arbeit gemacht.

13.2.2026

Über sieben Jahre hat der Verfassungsschutz Bremens Interventionistische Linke mit einem V-Mann bespitzelt. Die fordert die Abschaffung des Dienstes.

26.1.2026

Das Haus von VS-Chef Thorge Koehler wurde mit Farbe beworfen. Zuvor hatte der Geheimdienst offenbar acht Jahre einen V-Mann eingesetzt.

25.1.2026

Ob Freund*innen, Paare oder Eltern und ihre Kinder: Viele Menschen teilen via Smartphone ihren Standort. Wie Tracking das Zusammenleben verändert.

24.1.2026