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eine Menschenmenge auf einer Autobahn hinter einem Banner

Verfassungsschutz überwachte Bremer IL Ein psychisch instabiler V-Mann

Über sieben Jahre hat der Verfassungsschutz Bremens Interventionistische Linke mit einem V-Mann bespitzelt. Die fordert die Abschaffung des Dienstes.

Von Amanda Böhm

Thorge Koehler gestikulierend

Nach Einsatz von V-Mann bei der IL Anschlag gegen Bremer Verfassungsschutz-Chef

Das Haus von VS-Chef Thorge Koehler wurde mit Farbe beworfen. Zuvor hatte der Geheimdienst offenbar acht Jahre einen V-Mann eingesetzt.

Von Lotta Drügemöller

Eine Illustration zeigt ein Smartphone und Standortsymbole

Location Sharing Ich will wissen, wo du bist!

Ob Freund*innen, Paare oder Eltern und ihre Kinder: Viele Menschen teilen via Smartphone ihren Standort. Wie Tracking das Zusammenleben verändert.

Von Laura Catoni

Zwei Männer laufen hintereinander her, der hintere fasst dem vorderen an die Schulter

Verfassungsschutz in Österreich Spionagefall der Superlative

Egisto Ott, einst Spitzenbeamter beim Verfassungsschutz, soll jahrelang Staatsgeheimnisse an Russland verkauft haben. Ab Donnerstag steht er vor Gericht.

Von Florian Bayer

Eine Hand hält eine Fahne der Antifaschistischen Aktion

V-Mann in Bremen enttarnt Linke Ak­ti­vis­t:in­nen vom Verfassungsschutz bespitzelt

Ein V-Mann bespitzelte über sieben Jahre lang die Interventionistische Linke in Bremen. Die Kriminalisierung von linkem Protest hat System.

Von Amanda Böhm

DGB-Demo gegen die Regelanfrage auf dem Hamburger Jungfernstieg

Hamburger Senat fordert Gewissensprüfung Radikalenerlass im neuen Gewand

In Hamburg dürfen Mitglieder der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen nicht mehr bei der Stadt arbeiten. Demokratische Juristen sehen das kritisch.

Von Kaija Kutter

Alexander Dobrindt winkt aus einem geöffneten Fenster

„Nicht Extremisten das Feld überlassen“ Dobrindt nach Blackout

Nach dem Anschlag aufs Berliner Stromnetz will Bundesinnenminister Dobrindt stärker gegen Linksextremisten vorgehen. Mit mehr digitalen Befugnissen.

Von Jasmin Kalarickal

Ein Plakat auf dem Politzentrum Rote Flora in Hamburg. Die Aufschrift lautet: „Andy Du bist so ein Pimmel“

Gewissensprüfung für Bewerber beim Staat Hamburger Senat zwingt zur Beichte

In Hamburg müssen Bewerber für den Staatsdienst zusichern, dass sie keiner der im Verfassungsschutzbericht genannten oder ähnlichen Gruppen angehören.

Von Kaija Kutter

Tierschützerinnen präsentieren Videoaufnahmen aus Schlachthöfen

Videoüberwachung in Schlachthöfen Tierqual live und in Farbe

Kommentar von Nadine Conti

Was bringt Videoüberwachung in Schlachthöfen? Niedersachsens Agrarministerin scheint das auch nicht so genau zu wissen.

Torsten Voß, Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz

Gewerkschafter über Regelanfrage „Diese Verunsicherung spüre ich jetzt wieder“

Eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz, wie Hamburg es plant, schüchtere junge Menschen ein. Davor warnt Gewerkschaftssekretär Olaf Schwede.

Interview von Kaija Kutter

Ein Mann in blauem Anzug sitztvor einem Mikrofon

Überwachung von Journalisten in Belarus Neue Spionage-Software entdeckt

In Belarus wurde eine bislang unbekannte Spionage-Software entdeckt. Dessen Geheimdienst soll damit seit 2021 Jour­na­lis­t*in­nen überwacht haben.

Von Jean-Philipp Baeck

Torsten Voss sitzt an zwei Mikrofonen vor dem Logo des Hamburger Landesamts für Verfassungsschutz und guckt in die Luft

Keine Klage gegen Linken-Abgeordneten Blamage für den Hamburger Verfassungsschutz

Kommentar von Robert Matthies

Das Landesamt für Verfassungsschutz zieht seine Klage gegen den Linken-Abgeordneten Deniz Çelik zurück. Er hatte die Behörde scharf kritisiert.

Fünf Polizisten laufen hintereinander

Neues Berliner Polizeigesetz Rundum überwacht

Kommentar von Hanno Fleckenstein

Berlin bekommt ein neues Polizeigesetz. Die schwarz-rote Koalition ist dabei mehr an den Möglichkeiten zur Überwachung als an den Grundrechten interessiert.

Eine Gruppe Demonstrierender vor einem Backstein-Torbogen hält ein grünes Banner: „Wir lassen uns nicht einschüchtern! Solidarität mit Deniz Çelik!“ Ein Redner spricht ins Mikrofon.

Streit um Regelabfrage in Hamburg Verfassungsschutz zerrt Linken-Abgeordneten vor Gericht

Deniz Çelik hat gesagt, der Verfassungsschutz sei durch den Schutz rechter Netzwerke aufgefallen. Der will das dem Abgeordneten verbieten lassen.

Von Jan Kahlcke

Hans-Peter de Lorent und Schulsenatorin Ksenija Bekeris (SPD) stehen im Hamburger Rathaus und halten eine Urkunde

Verfassungscheck für Staatsdiener Berufsverbot heißt in Hamburg jetzt Regelanfrage

Ein Berufsverbotsopfer hat das Bundesverdienstkreuz bekommen. Auf der Verleihung warnte er vor Hamburgs neuer Regelanfrage beim Verfassungsschutz.

Von Kaija Kutter

Das Foto zeigt einen Computerbildschirm, auf dem ein Mensch zu sehen ist, der am Berliner Bahnhof Südkreuz eine Treppe hinab geht

Neues Berliner Polizeigesetz Big Brother soll mehr watchen können

Der Innenausschuss berät am Montag über eine Reform des Polizeigesetzes. CDU und SPD wollen deutlich weitreichendere Befugnisse beschließen.

Von Hanno Fleckenstein

Eine Überwachungskamera an einer Polizeiwache

Anwalt über Berliner Polizeigesetz „Menschen verhalten sich anders, wenn sie überwacht werden“

Die geplante Neufassung des Asog ist zum Teil verfassungswidrig, sagt der Anwalt Lukas Theune. Er fordert einen Stopp des Gesetzgebungsverfahrens.

Interview von Hanno Fleckenstein

Deniz Celik (Linke) während einer Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im Rathaus

VS geht gegen Linken-Abgeordneten vor Der Wächter wird selbst zur Gefahr

Kommentar von Robert Matthies

Der Hamburger Verfassungsschutz will Deniz Celiks Kritik an der Behörde juristisch verbieten. So schützt man keine Demokratie, so untergräbt man sie.

Die Rigaer Straße ist zu sehen. Transparente hängen von dem Haus an der Rigaer Straße 94. Davor stehen Autos.

Weniger Delikte Friedliche Rigaer Straße

Eine Kleine Anfrage der Linken zeigt: Die Einstufung als kriminalitätsbelasteter Ort ist kaum haltbar.

Von Clara Dünkler

Zwei Personen schauen auf ihr Handy und stehen vor einem Stoff-Geschäft

Internetsperre in Afghanistan „Facebook down, Instagram down, TikTok down“

Gegen den kürzlichen Blackout gab es Proteste im Land. Jetzt wenden die Taliban subtilere Methoden an, das Netz zu drosseln und zu überwachen.

Von Thomas Ruttig