Der Senat will Berlins Verfassungsschutz mehr Befugnisse verleihen und gleichzeitig die Rechte von Betroffenen einschränken. Datenschützer zeigen sich alarmiert.
Der gebürtige Istanbuler Sinan Selen wird der erste nicht in Deutschland geborene Verfassungsschutzpräsident. Er will den Dienst gegen hybride Bedrohungen rüsten.
Der Leak des Gutachtens zur Hochstufung der Brandenburger AfD kommt der Partei gelegen. Im Kampf um die Deutungshoheit konnte sie den ersten Zug machen.
Der Verfassungsschutz stuft Brandenburgs AfD als gesichert rechtsextrem ein. Das entsprechende Gutachten hat jetzt ein rechtes Online-Medium vorab veröffentlicht.
CDU und SPD basteln schon wieder an einer Novelle des Polizeigesetzes. Ein zentraler Punkt: die dauerhafte Videoüberwachung ausgewählter Parks und Plätze.
Die Berliner Polizei will dauerhaft „Super Recognizer“ einsetzen: Menschen, die Gesichter besonders gut wiedererkennen. Sie sollen sogar KI überlegen sein.
Wissenschaftsrat und Verfassungsschutz warnen vor Defiziten bei der Forschungssicherheit. Insbesondere Russland und China würden Technologien mit zivilmilitärischem Dual-Use-Charakter ausspähen.
