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Verfassungsschutz durfte Moscheeverein beobachten

Der Verein „Deutschsprachiger Islamkreis Hannover“ galt als Hotspot der Salafistenszene, so kam ein Verdächtiger des wegen Terrorgefahr kurzfristig abgesagten Länderspiels gegen die Niederlande 2015 aus dem Umfeld. Ein Gericht entschied nun: Der Verein durfte zurecht beobachtet werden

Von Nadine Conti

Ausgabe vom 15.4.2026, Seite 24, nord

der schwerpunkt

Ausgabe vom 11.4.2026, Seite 45, stadtland

Blick auf den Bremer Marktplatz mit Rathaus und Dom

Bremer V-Mann-Skandal Das Misstrauen wächst

Eigentlich hat Bremen den Ruf einer toleranten Hansestadt. Seit einer V-Mann-Affäre steht aber alles, was links ist, in der Stadt schnell am Pranger.

Von Eiken Bruhn

12.4.2026

Ein brauner Dackel steht im Vordergrund auf einem belebten Platz vor einer Kathedrale und trägt ein hellblaues Hundeshirt mit der handgeschriebenen Aufschrift „Systemfeind“.

Bremer V-Mann-Skandal Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Geheimnisverrat

Ein Mitglied der Linken-Fraktion soll in einer extremistischen Gruppe sein. Das wurde durchgestochen. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verdacht auf Geheimnisverrat.

Von Eiken Bruhn

9.4.2026

Nach den Anschlägen auf Strommasten Autoritäres Gebaren

Kommentar von Erik Peter

Um die kritische Infrastruktur zu schützen, schränkt der Senat die Informationsfreiheit ein. Dabei hat das eine mit dem anderen nicht viel zu tun.

28.3.2026

Bist du der Verfassung treu?

Der Verfassungsschutz soll Extremist*innen beobachten und vor ihnen warnen. Nun werden seine Befugnisse ausgeweitet. Doch wer entscheidet, was das Grundgesetz bedroht? Und wann geht Überwachung zu weit?4–6

Ausgabe vom 21.3.2026, Seite 1, Seite 1

Demonstranten mit Banner gegen den Verfassungsschutz

Verfassungsschutz Gefährlich und überflüssig

Kolumne Materie von Kersten Augustin

In den letzten Jahren inszenierte sich der Verfassungsschutz angesichts der AfD als unverzichtbar. Heute hat er jegliches Vertrauen verspielt.

21.3.2026

Eine Illustration zeigt eine Lupe vor dem Kopf einer Figur

Arbeiten im Staatsdienst Unter Verdacht

Immer mehr Behörden fragen beim Verfassungsschutz ab, was dieser über Bewerber:innen weiß. Das kann Karrieren beenden – ohne gerichtliche Prüfung.

Von Malene Gürgen

21.3.2026

Kritik am Haber-Verfahren Mit freundlicher Hilfe des Verfassungsschutzes

Das Vorgehen von Wolfram Weimer gegen drei Buchläden wirft ein Schlaglicht auf das „Haber-Verfahren“ der Bundesregierung. Kann das so weitergehen?

Von Konrad Litschko und Gareth Joswig

20.3.2026

Willkommen auf der Buhmesse

Proteste vor dem Leipziger Gewandhaus, Buhrufe im Saal bei der Eröffnung der Buchmesse: Der Druck auf Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wächst2, 12

Ausgabe vom 20.3.2026, Seite 1, seite 1

Kundgebung in Leipzig - Protestierende stehen mit Schildern wie: Sehr kafkaesk Kulturkampfminister

Kritik an Kulturstaatsminister Weimer Hufeisen und Nazikeulen

Die Eröffnungsrede von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer auf der Leipziger Buchmesse wird mit Buhrufen quittiert. Der verteidigt sich mit Habermas.

Von Julia Hubernagel

19.3.2026

Eine Person hält ein Schild in die Höhe, auf dem ein durchgestrichener Pfeil, der nach rechts zeigt, zu sehen ist

„Haber-Verfahren“ Wenn der Verfassungsschutz aussortiert

Kulturminister Weimer greift autoritär in den Kulturbetrieb ein. Sind nun andere Projekte dran? Beim Programm „Demokratie leben“ ist die Unruhe groß.

Von Konrad Litschko und Kersten Augustin

17.3.2026

Schild: Deutsche Nationalbibliothek (DNB)

Weimers Kampf gegen Literatur Keine Kultur, kein Konservativer

Kommentar von Klaus Hillenbrand

In die Deutsche Nationalbibliothek gehören gedruckte Bücher. Kurz vor der Leipziger Messe bringt Weimer die komplette Branche gegen sich auf.

17.3.2026

Wolfram Weimer (parteilos, l), Staatsminister für Kultur und Medien, spricht mit Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister, vor Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt

Debatte um Kulturstaatsminister Weimer Wer Weimer kritisiert, darf den VS nicht schonen

Kommentar von Eiken Bruhn

Der Fokus muss von Weimer weg und auf den Verfassungsschutz. Denn es gibt eine dringende Frage: Schützt der Geheimdienst wirklich das Grundgesetz?

13.3.2026

Auf das Gesicht einer Person sind rote Linien projiziert

Fotofahndung im Internet Finde das Gesicht!

Die Polizei soll künftig Fahndungsfotos mit allen verfügbaren Fotos des Internets biometrisch abgleichen können. Die Bundesregierung ist sich einig.

Von Christian Rath

12.3.2026

Ausma Zvidrina in ihrem Buchladen, dem Golden Shop in Bremen, am Telefon hinter einem Stapel Bücher. Sie lächelt

Ausschluss vom Buchhandlungspreis Danke, Weimer!

Der Bremer Golden Shop wurde vom Buchhandlungspreis ausgeschlossen. Zwei Tage in einem Buchladen, der sich wehrt – und dafür viel Solidarität erfährt.

Von Amanda Böhm

8.3.2026

Die knallgelbe Fassade eines schmalen Hauses in Bremen, im Erdgeschoss der Buchladen und die Fassade ist übersät mit schwarzen Schrift-Graffitis wie : Meat is Murder ....

Ausschluss vom Buchhandlungspreis Kulturpolitischer Albtraum

Kommentar von Dirk Knipphals

Wolfram Weimer aktiviert den Verfassungsschutz und verwehrt linken Buchläden einen Preis. Das bedeutet einen Angriff auf die unabhängige Kulturszene.

4.3.2026

Blick in den Buchladen Rote Straße - Ein Schild mit dem Hinweis: Nazis Raus! Aus den Stadien hängt neben einem Bücherregal

Ausschluss vom Buchhandlungspreis Gesinnungsschnüffelei im Buchladen

Wolfram Weimer schließt drei linke Buchläden vom Preis aus – mit Hilfe des Verfassungsschutzes. Damit könnte er selbst gegen das Grundgesetz verstoßen.

Von Jens Uthoff

4.3.2026