Neues niedersächsisches Polizeigesetz Überwachung first, Bedenken second Niedersachsen treibt die technische Aufrüstung der Polizei voran. Das neue Polizeigesetz soll unter anderem den Einsatz von KI und Video regeln. Von Nadine Conti 26.2.2026
Bremer V-Mann-Affäre Der Rechtsstaat schlägt zurück Wer gab Geheiminformationen des Verfassungsschutzes weiter? Und hat der V-Mann-Einsatz gegen Recht verstoßen? Gericht und Staatsanwaltschaft prüfen. Von Eiken Bruhn und Lotta Drügemöller 24.2.2026
Neuer Spitzel gesucht Nachdem ein V-Mann des Verfassungsschutzes aufgeflogen ist, versucht nun der Bremer Staatsschutz Informant*innen zu finden Von Amanda Böhm Ausgabe vom 19.2.2026, Seite 28, nord Download (PDF)
Konsequenzen aus Anschlag auf Stromnetz Senat drängt auf Lockerung beim Datenschutz Schwarz-Rot will Betreibern von Stromnetzen mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum ermöglichen und dafür das Datenschutzgesetz lockern. Von Stefan Alberti 17.2.2026
Nach Einstufung des Verfassungsschutzes AfD Niedersachsen darf jetzt bespitzelt werden Der niedersächsische Verfassungsschutz führt die AfD künftig als Beobachtungsobjekt. Für aktive Mitglieder könnte das unangenehme Konsequenzen haben. Von Nadine Conti 17.2.2026
Bremer V-Mann-Skandal Anwaltskammer verteidigt den Rechtsstaat Ein Anwalt ist zum Rücktritt von seinem Amt als Verfassungsrichter gedrängt worden. Das, so die Anwaltskammer, verletze rechtsstaatliche Grundsätze. Von Benno Schirrmeister 17.2.2026
Bremer V-Mann-Skandal Wie Spiegel und CDU die Gewaltenteilung angreifen Kommentar von Eiken Bruhn Medien und Politik drängen in Bremen einen linken Rechtsanwalt zum Rücktritt von seinem Amt als stellvertretender Richter. Der hatte nur seine Arbeit gemacht. 13.2.2026
Verfassungsschutz überwachte Bremer IL Ein psychisch instabiler V-Mann Über sieben Jahre hat der Verfassungsschutz Bremens Interventionistische Linke mit einem V-Mann bespitzelt. Die fordert die Abschaffung des Dienstes. Von Amanda Böhm 26.1.2026
Nach Einsatz von V-Mann bei der IL Anschlag gegen Bremer Verfassungsschutz-Chef Das Haus von VS-Chef Thorge Koehler wurde mit Farbe beworfen. Zuvor hatte der Geheimdienst offenbar acht Jahre einen V-Mann eingesetzt. Von Lotta Drügemöller 25.1.2026
Location Sharing Ich will wissen, wo du bist! Ob Freund*innen, Paare oder Eltern und ihre Kinder: Viele Menschen teilen via Smartphone ihren Standort. Wie Tracking das Zusammenleben verändert. Von Laura Catoni 24.1.2026
Verfassungsschutz in Österreich Spionagefall der Superlative Egisto Ott, einst Spitzenbeamter beim Verfassungsschutz, soll jahrelang Staatsgeheimnisse an Russland verkauft haben. Ab Donnerstag steht er vor Gericht. Von Florian Bayer 22.1.2026
V-Mann in Bremen enttarnt Linke Aktivist:innen vom Verfassungsschutz bespitzelt Ein V-Mann bespitzelte über sieben Jahre lang die Interventionistische Linke in Bremen. Die Kriminalisierung von linkem Protest hat System. Von Amanda Böhm 18.1.2026
Hamburger Senat fordert Gewissensprüfung Radikalenerlass im neuen Gewand In Hamburg dürfen Mitglieder der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen nicht mehr bei der Stadt arbeiten. Demokratische Juristen sehen das kritisch. Von Kaija Kutter 15.1.2026
„Nicht Extremisten das Feld überlassen“ Dobrindt nach Blackout Nach dem Anschlag aufs Berliner Stromnetz will Bundesinnenminister Dobrindt stärker gegen Linksextremisten vorgehen. Mit mehr digitalen Befugnissen. Von Jasmin Kalarickal 11.1.2026
Gewissensprüfung für Bewerber beim Staat Hamburger Senat zwingt zur Beichte In Hamburg müssen Bewerber für den Staatsdienst zusichern, dass sie keiner der im Verfassungsschutzbericht genannten oder ähnlichen Gruppen angehören. Von Kaija Kutter 9.1.2026
Videoüberwachung in Schlachthöfen Tierqual live und in Farbe Kommentar von Nadine Conti Was bringt Videoüberwachung in Schlachthöfen? Niedersachsens Agrarministerin scheint das auch nicht so genau zu wissen. 7.1.2026
Gewerkschafter über Regelanfrage „Diese Verunsicherung spüre ich jetzt wieder“ Eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz, wie Hamburg es plant, schüchtere junge Menschen ein. Davor warnt Gewerkschaftssekretär Olaf Schwede. Interview von Kaija Kutter 7.1.2026
Überwachung von Journalisten in Belarus Neue Spionage-Software entdeckt In Belarus wurde eine bislang unbekannte Spionage-Software entdeckt. Dessen Geheimdienst soll damit seit 2021 Journalist*innen überwacht haben. Von Jean-Philipp Baeck 17.12.2025
Keine Klage gegen Linken-Abgeordneten Blamage für den Hamburger Verfassungsschutz Kommentar von Robert Matthies Das Landesamt für Verfassungsschutz zieht seine Klage gegen den Linken-Abgeordneten Deniz Çelik zurück. Er hatte die Behörde scharf kritisiert. 11.12.2025
Neues Berliner Polizeigesetz Rundum überwacht Kommentar von Hanno Fleckenstein Berlin bekommt ein neues Polizeigesetz. Die schwarz-rote Koalition ist dabei mehr an den Möglichkeiten zur Überwachung als an den Grundrechten interessiert. 27.11.2025
