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Wie die SPD das Thema Sicherheit gekapert hat

Eigentlich wollte die CDU Sicherheit zum zentralen Thema im Hamburger Wahlkampf machen. Doch das verfängt nicht recht, weil die SPD hier nichts dem Zufall überlassen hat

Von Ilka Kreutzträger

Ausgabe vom 20.2.2025, Seite 26-27, nord

Mehrere Personen bei einer Veranstaltung auf dem Podium.

Vortrag von Francesca Albanese in Berlin

Streng bewachte Rede

Trotz Absagen trat UN-Berichterstatterin Francesca Albanese zweimal in Berlin auf. Die Veranstaltungen wurden von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet.

Von Daniel Bax

19.2.2025

Ein Schild, das anzeigt, dass das Mitführen von Messern verboten ist

Messerverbotszonen in Berlin

Auswahl mit wenig Logik

Bei der Einrichtung der Waffenverbotszonen hat sich der Senat nicht allein an Zahlen orientiert. Grüne kritisieren „Stigmatisierung unliebsamer Orte“.

Von Leonore Kogler

18.2.2025

Waffen- und Messerverbotszonen in Berlin

Symbolpolitik in Form von Wackelpudding

Kommentar von Lilly Schröder

Ab Samstag treten in Berlin in drei sogenannten Brennpunktvierteln Messerverbotszonen in Kraft. Die Verordnung ist ebenso vage wie wirkungslos.

14.2.2025

Ein Maschinengewehr bewaffner Polizist läuft über einen abgesperrten Weihnachtsmarkt

Untersuchungsausschuss zu Magdeburg

„Lückenlose Aufklärung“

Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg beginnt der Untersuchungsausschuss mit der Aufarbeitung. Drei Aspekte stehen dabei im Fokus.

Von David Muschenich

13.2.2025

Rechter Dozent an Bundespolizeiakademie

Polizei soll wieder was Rechtes lernen

Stephan Maninger ist wegen Aktivitäten im ultrarechten Spektrum umstritten. Jetzt steht er an der Bundespolizeiakademie wohl wieder vor Studierenden.

Von Friederike Grabitz

11.2.2025

Die inhaftierten Buchhändler Ahmad und Mahmoud Muna. Links in Hemd und mit kurzen Haaren der ältere. Rechts mit etwas längeren Haaren und in Mantel der jüngere. Sie sitzen.

Festnahme von Buchhändlern

Razzia in Jerusalemer Buchhandlung

Die israelische Polizei nimmt zwei palästinensische Besitzer fest. Stein des Anstoßes: Ein Malbuch mit dem Slogan „From the river to the sea“.

Von Felix Wellisch

10.2.2025

Polizeieinsatz gegen die sogenannte Clankriminalität

Polizei und „Clankriminalität“

Nachnamen als Verdachtsmoment

Die Berliner Polizei führt eine Datei mit über 7.200 Datensätzen zu Personen, die arabischen Großfamilien zugeordnet werden – zum Teil willkürlich.

Von Mohamed Amjahid

9.2.2025

Aufkleber „rote Karte gegen Polizeigewalt“ an einem Pfosten

Polizeigewalt vor Gericht

Dem Korpsgeist getrotzt

Ein junger Polizist zeigt seinen Kollegen an, nachdem der einen Häftling misshandelt hat. Das Gericht verurteilt ihn zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung.

Von Friederike Gräff

5.2.2025

Broschüren der mobilen Beratung Niedersachsen gegen Rechtsextremismus für Demokratie liegen auf einem Tisch.

Hamburger Polizei übermalt Demo-Aufruf

Zu viel Information über Anwalt mit rechten Verbindungen

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit

Eine Initiative will vor der Kanzlei eines völkisch verbundenen Hamburger Anwalts demonstrieren. Die Polizei übermalte das Plakat mit dem Demoaufruf.

1.2.2025

Auf der Illustration ist einen Hand zu sehen, die ein Handy hält. Auf diesem sind viele Augen abgebildet

Gewalt gegen Frauen

Das Hilfesystem braucht ein Update

Gewalt gegen Frauen weitet sich ins Digitale aus und stellt Frauenhäuser vor neue Probleme. Aber das geplante Gewalthilfegesetz droht zu scheitern.

Von Moritz Müllender

27.1.2025

Die Fassade der Alice-Salomon-Hochschule mit Transparenten

Protest an der Alice-Salomon-Hochschule

Es geht auch friedlich

Gastkommentar von Ilyas Saliba und Ralf Michaels

Weil sie den Polizeieinsatz bei einer Palästina-Demo verhinderte, geriet die ASH-Präsidentin in die Kritik. Dabei sollte ihr Beispiel Schule machen.

23.1.2025

Menschen in einem Gerichtssaal, Loic S. spricht mit seiner Anwältin

Gerichtsprozess wegen Braunkohleprotest

„Mönch“ von Lützerath verteidigt sich

Der französische Aktivist Loic S. erklärt, warum er sich des „Polisistenshüppsens“ schuldig gemacht habe. Da schmunzelt selbst der Richter.

Von Bernd Müllender

22.1.2025

Kinder rennen hinter einem beladenen LKW hinterher.

Nach Beginn des Waffenstillstands

Experten halten Hamas in Gaza für geschwächt

Polizisten der Miliz patrouillieren wieder in den Straßen von Gaza, Bilder zeigen Paraden von Kämpfern. Warum Fachleute sie dennoch für angeschlagen halten.

Von Felix Wellisch

21.1.2025