AfD an Berliner Schulen Kein Podium den Faschisten Initiativen fordern, AfD-Vertreter*innen bei Podiumsdiskussionen an Schulen nicht einzuladen. Die rechtliche Zulässigkeit wird derzeit geprüft. Von Lilly Schröder 18.2.2026
Drohungen gegen Grünen-Abgeordneten Jian Omar wehrt sich gegen islamistische Hetze Der Berliner Grünen-Abgeordnete Jian Omar fordert lautstark Menschenrechte und Schutz von Minderheiten in Syrien. Jetzt wird er von Islamisten bedroht. Von Marina Mai 16.2.2026
Fördermittelaffäre der Berliner CDU Staatlich geförderte Hasspredigerin Die Aktivistin Maral Salmassi soll im Auftrag des Senats Antisemitismus bekämpfen. Dabei hetzt sie selbst gegen Juden, kritisiert ein Grünen-Politiker. Von Daniel Bax 12.2.2026
Wahlkampf in Berlin ist eröffnet Die Fronten klären sich Kommentar von Susanne Memarnia Die SPD entdeckt populäre Themen wie das unbebaute Feld und rückt weiter nach links. Die CDU schießt sich mit ihrer Verkehrspolitik endgültig ins Aus. 11.2.2026
SPD stellt Wahlprogramm vor Hauptsache, Wirtschaft Spitzenkandidat Steffen Krach präsentiert den Entwurf des Programms, mit dem die SPD in die Wahl gehen will. Das Tempelhofer Feld soll frei bleiben. Von Stefan Alberti 11.2.2026
Schutz für Berliner Verfassungsgericht Die Kernfrage bleibt offen Senat beschließt Gesetzentwürfe zur Stärkung des Gerichts. Die Opposition ist eingebunden. Justizsenatorin muss sich wegen Dienstreisen rechtfertigen. Von Stefan Alberti 10.2.2026
Die CDU gegen das gute Leben Wie man lernt, nach oben zu treten Kolumne Bewegung von Timm Kühn Die Attacken der CDU gegen die lohnabhängige Klasse werden immer unverhohlener. Dagegen braucht es eine neue Erzählung der Solidarität. 9.2.2026
Mietenpoltik in Berlin Spannende Frage für den Wahlkampf Kommentar von Uwe Rada und Erik Peter Die Wohnunspolitik wird wichtiges Thema bei der Wahl in der Hauptstadt sein. Die Linke will enteignen. Die SPD will den Markt regulieren. Wer ist die Berliner Mieterpartei? 31.1.2026
Mietenpolitik in Berlin Der Deckel soll's richten Ein SPD-Vorschlag für einen neuen Mietendeckel ist heftig umstritten. Kann er eine Vergesellschaftung ersetzen? Oder ist er ein Wahlkampfmanöver? Von Uwe Rada und Erik Peter 28.1.2026
Investitionen des Berliner Senats Klimapakt mit viel heißer Luft Mit dem „Klimapakt“ versprechen SPD und CDU Rekordinvestitionen in den Klimaschutz. Bisher ist der Senat vor allem mit Kürzungen und Blockaden aufgefallen. Von Timm Kühn 27.1.2026
Neue Mietenpolitik der Berliner SPD Ähnlich wirksam, nur günstiger Kommentar von Uwe Rada Der mietenpolitische Aufschlag der SPD-Fraktion ist der bislang radikalste der Partei. Das könnte vor allem für die Linkspartei zum Problem werden. 25.1.2026
SPD-Fraktionsklausur in Rostock Alt, aber sexy Die SPD setzt im Wahljahr 2026 ganz auf mehrheitstaugliche Themen. Neben der Wohnungspolitik betrifft das vor allem das Thema Altenhilfe. Von Uwe Rada 25.1.2026
Fragliche Projekte gegen Antisemitismus Eine Behörde im Widerstand gegen den Filz FragDenStaat veröffentlicht Tausende Seiten Behördendokumente. Sie zeigen, wie sich die Verwaltung gegen die CDU-Vergabe von Fördergeldern wehrt. Von Timm Kühn 22.1.2026
Sozialökologische Stadtpolitik Ein anderes Berlin ist möglich Über 100 Initiativen entwerfen zum Wahlkampf gemeinsame Grundpfeiler einer progressiven Stadtpolitik. Mit SPD und CDU rechnen sie hart ab. Von Timm Kühn 21.1.2026
Debatte über Neuköllner Linken Ahmed Abed wehrt sich gegen Vorwürfe Am Bürgermeisterkandidaten der Linken in Neukölln gibt es scharfe Kritik. Ahmed verteidigt sich und freut sich über Solidarität aus der Linkspartei. Von Erik Peter 21.1.2026
Schutz von Schrebergärten Verdrängung nur noch gegen Ersatz Das Gesetz zur Sicherung von Kleingartenflächen bekommt fraktionsübergreifend Zustimmung. Doch Grüne und Linke kritisieren zu laxe Ausnahmeregelungen. Von Jonas Wahmkow 19.1.2026
Bundesagrarminister Alois Rainer Gut für den Bauernverband, aber nicht für die Bauern Essay von Jost Maurin Der CSU-Politiker erfüllt der Agrarlobby fast jeden Wunsch. Das schadet der Umwelt – und langfristig auch den Landwirten. Dabei gibt es Alternativen. 16.1.2026
Linke setzt auf Enteignung Die dickste rote Linie Neuköllns Linke will den „Deutsche Wohnen Enteignen“-Mitgründer Rouzbeh Taheri ins Parlament schicken. Er sagt: Ohne Enteignung wird es keine Regierung geben. Von Erik Peter 14.1.2026
Berliner BSW und seine Kandidaten Wahlkampf unterhalb der 5-Prozent-Hürde Der BSW-Landesverband stellt seine Spitzenkandidaten zur Abgeordnetenhauswahl vor. Es hagelt Gemeinplätze. Berlin aber fällt hinten runter. Von Nathan Pulver 12.1.2026
Acht Monate vor der Abgeordnetenhauswahl Führungswechsel rückt näher Die Linkspartei ist nicht nur stärkste Kraft im linken Lager. Sie könnte bald auch größte Partei Berlins sein. Aktuell sind das erstmals die Grünen. Von Stefan Alberti 12.1.2026
