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Das Foto zeigt Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDU) am Rednerpult des Abgeordnetenhauses

Merz-Debatte im Abgeordnetenhaus

Wegners Brandmauer

Berlins Regierungschef will im Bundesrat Gesetze, die mit AfD-Stimmen zustande kommen, ablehnen. Die Linke fordert die SPD zum Koalitionsbruch auf.
Von Stefan Alberti

30.1.2025

Blick in den Plenarsaal des Bundestages, Reinigungskräfte bei der Arbeit.

Bundestagswahl am 23. Februar

Schluss nach 105 Jahren

Mit der Wahl verlassen fünf prominente Ex-Landespolitiker den Bundestag. Hinter einem sechsten, Exregierungschef Müller, steht noch ein Fragezeichen.
Von Stefan Alberti

29.1.2025

Das Foto zeigt Friedrich Merz und Kai Wegner bei einem gemeinsamen Pressetermin vor der Abgeordnetenhaushauswahl Anfang 2023

Debatte um Migrationsrecht

Bundestag goes Abgeordnetenhaus

Merz' 5-Punkte-Plan wird Thema im Landesparlament. Die SPD-Landesspitze erwartet von ihrem Koalitionspartner CDU „klare Kante“ zum Umgang mit der AfD.
Von Uwe Rada und Stefan Alberti

28.1.2025

Comeback des Jahres

Die Bewegung gegen rechts ist zurück auf der Straße. Und diesmal wendet sich der Protest auch gegen Kanzlerkandidat Merz und seine skrupellose und europafeindliche Rhetorik3,12, 23
Ausgabe vom  27.1.2025,  Seite 1, Seite 1
Ein Demo-Plakat besteht aus einer hellblauen Krümelmonster-Figur, das ein T-Shirt mit der Aufschrift

Demos gegen rechts am Wochenende

Das Comeback des Jahres

In Dutzenden Städten gingen am Wochenende Menschen für Vielfalt auf die Straße. In Hamburg kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Von Lalon Sander, Sean-Elias Ansa und Nicolai Kary

26.1.2025

Weiblich, schwarz gelesene Person mit schwarzem Mantel, Brille und breitkrempigen Hut spricht in ein mit regenbogenfarben Folien verzierten Megafon, im Hintergrund ist eine Demonstration und das Lincoln Memorial zu sehen.

#MeToo nach Gelbhaar-Affäre

Glaubt den Frauen – immer noch

Kommentar von Carolina Schwarz
Die Affäre Gelbhaar ist eine, in der es nur Verlierer_innen gibt. Sie sollte jetzt nicht auch noch an feministischen Selbstverständlichkeiten wie „Believe the Women“ rütteln.

24.1.2025

Stefan Gelbhaar bei einer Parteiveranstaltung.

Grünes Desaster

Der Fall Gelbhaar und die Partei

Die Grünen wollten vorbildlich mit sexualisierter Gewalt umgehen – doch gefälschte Vorwürfe überfordern ihre Ombudsstelle.
Von Tobias Schulze

24.1.2025

Menschen demonstrieren, in der Menschenmenge hält einer ein Schild mit den Worten

Lichtermeer gegen Rechtsruck

Die Demos gegen rechts sind zurück

Ein Bündnis plant am Samstag ein „Lichtermeer gegen den Rechtsruck“ vor dem Brandenburger Tor. Sie wollen ein Signal an demokratische Parteien setzen.
Von Nicolai Kary

22.1.2025

Oliver Nöll vor einem Poster mit dem Wort

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

CDU-Wahlhilfe für die Linke

Der Parteiwechsel eines Stadtrats hat die Linke aus dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg gekegelt. Nun könnte ihr die CDU aus der Patsche helfen.
Von Claudius Prößer

22.1.2025

Hakan Demir steht vor einer Haustür und wartet, es ist dunkel

Die Linke und der Nahost-Konflikt

Nun sag, wie hältst du es mit Gaza?

In Berlin-Neukölln lebt die größte palästinensische Diaspora Europas. Linke Parteien werben dort um eine Klientel, die sich politisch heimatlos fühlt.
Von Cem-Odos Güler und Frederik Eikmanns

22.1.2025

Eine Hand, auf deren Finger weitere kleine Händchen aus Plastik gestülpt sind

Grünenpolitiker Stefan Gelbhaar

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht…

Der Skandal um die wohl erfundenen Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen Stefan Gelbhaar ist auch ein Skandal für den RBB. Der Fall wird die MeToo-Berichterstattung nachhaltig verändern.
Von Anne Fromm

20.1.2025

Cansel Kiziltepe

SPD-Pläne für Berlin

Streit mit CDU ist eingepreist

Neue Heime und die Ausbildungsumlage: Die Pläne der SPD-Sozialsenatorin für 2025 dürften teilweise für Konflikte mit der CDU sorgen.
Von Susanne Memarnia

20.1.2025

Bundestagswahl in Berlin

And the winner is …

Zwölf Wahlkreise, zwölf Prognosen: Die taz erklärt, wo es am 23. Februar spannend wird beziehungsweise wo der Gewinner eigentlich schon feststeht.
Von Stefan Alberti

20.1.2025

Stefan Gelbhaar blickt nach unten

Wende in der Causa Stefan Gelbhaar

#MeToo als Waffe

Kommentar von Simone Schmollack
Offenbar sind die Vorwürfe sexueller Belästigung gegen den Grünen-Politiker erfunden. Damit wurde der #MeToo-Bewegung erheblicher Schaden zugefügt.

19.1.2025

Das Bild zeigt drei Parteiflaggen von Bündnis90/Die Grünen nebeneinander.

Vorwürfe gegen Stefan Gelbhaar

Wie „House of Cards“ in der Berliner Landespolitik

Kommentar von Stefan Alberti
Die jüngste Entwicklung bei den Belästigungsvorwürfen gegen Grünen-Bundestagsmitglied Stefan Gelbhaar erinnert an Intrigen aus der US-Politserie.

19.1.2025

Das Foto zeigt eine Sitzung im Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses

Plenardebatte im Abgeordnetenhaus

Krachende Ansichten

Im Parlament streiten CDU, SPD und Opposition über ein Böllerverbot und Lehren aus der Silvesternacht.
Von Stefan Alberti

16.1.2025

Die Berliner SPD überreicht zwei neuen Mitgliedern ihr Parteibuch. SPD-Fraktionschef Raed Saleh (l-r), Sebastian Schlüsselburg, die Co-Landesvorsitzende Nicola Böcker-Giannini, Oliver Nöll und Co-Landeschef Martin Hikel

Wechsel von der Linken zur SPD

Hauptsache Rot

Die Berliner SPD feiert sich für den Eintritt von drei ehemaligen Linken-Politikern. Im Mittelpunkt steht der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg.
Von Rainer Rutz

15.1.2025

Das Foto zeigt Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU)

Nachschlag zum Kürzungshaushalt

Weiter im Wünsch-dir-was

Verspätet beschließt der Senat seine Investitionsplanung. Wo das ganze Geld dafür herkommen soll, ist nicht wirklich klar.
Von Stefan Alberti

14.1.2025

Das Straßenschild der Treitschkestraße in Berlin

Streit um Straßenumbenennung in Berlin

Ein Antisemit, der Bürgerwille und die CDU

Steglitz-Zehlendorf will endlich die Umbenennung der Treitschkestraße auf den Weg bringen. Nur die Union hält an dem Antisemiten als Namensgeber fest.
Von Claudius Prößer

9.1.2025

Der Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen) reagiert auf seine ausgebliebene Wiederwahl als Direktkandidat für den Wahlkreis Berlin-Pankow zur kommenden Bundestagswahl

Vorwürfe gegen Grünen-Politiker Gelbhaar

Ende einer politischen Karriere

Nach Vorwürfen sexueller Belästigung wird der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar im Kampf um das Direktmandat in Berlin-Pankow abserviert.
Von Rainer Rutz

9.1.2025