Der frühere BSW-Spitzenkandidat Jochen Brack verlässt die Partei. Er kritisiert, dass der Vorstand nur enge Bekannte als Mitglieder aufnahm, um die eigene Abwahl zu verhindern
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz weiß nicht, wie Menschen leben, die nicht so viel haben wie er oder die eine Migrationsgeschichte haben. Wie soll er das Land führen?
Nach der Hochstufung der AfD fordern Berlins Grüne ein konsequentes Vorgehen gegen Mitglieder der Partei mit Beamtenstatus in der Stadt. Der Senat windet sich.
Trotz Einstufung als rechtsextrem sieht Sachsens Innenminister Schuster keine Grundlage für ein AfD-Verbot. Die neue Bundesregierung werde die Partei kleinkriegen.
Nachdem der Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hat, wird der Ruf nach einem Parteiverbot wieder lauter – selbst in der CDU. Der wahrscheinlich künftige Kanzler schweigt3, 12
„Reform UK“ gewinnt Regionalwahlen in England sowie eine Nachwahl zum Unterhaus. Die Rechtspopulisten wollen nun die Migrations- und Klimapolitik der Labour-Regierung blockieren.