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Das Bild zeigt die neue, von der CDU ausgesuchts, aber parteilose Kultursenator Sarah Wedl-Wilson und ihren aus der Linkspartei aiusgetretenen Vor-Vorgänger Klaus Lederer

Erste Plenarsitzung seit 6 Wochen

Das Parlament ist zurück

Erkenntnisse nach der Pause: Eine neue Kultursenatorin, die auf Gott schwört, zwei neue, alte Gesichter und eine wieder erstarkte Franziska Giffey.
Von Stefan Alberti

22.5.2025

Das Foto zeigt den Berliner Grünen-Landesvorsitzenden Philmon Ghirmai.

Landesparteitag

Grüne Ideensammlung zum Wahlkampf-Frühstart

Landeschef Philmon Ghirmai spricht dem Senat beim Grünen-Parteitag schier jede Kompetenz ab. Eine Koalition mit der CDU schließt er aber nicht aus.
Von Stefan Alberti

18.5.2025

Zwei Männer mit Helm stehen bei einem Rundgang durch das leerstehende SEZ für ein Foto zusammen

Abgeordnete begehen endlich das SEZ

„Schon gar keine Ruine“

Das SEZ in Friedrichshain soll weg – angeblich ist der ehemalige DDR-Bau zu marode. Aber stimmt das? Damiano Valgolio war bei einer Begehung dabei.
Interview von Andreas Hergeth

14.5.2025

Das Foto zeigt das Berliner Abgeordnetenhaus.

Großprojekt Verwaltungstreform

„Kultur des Misstrauens“

Bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus beschreiben zwei führende Verwaltungskenner eine Abschottungsmentalität bei den fast 150.000 Beschäftigten.
Von Stefan Alberti

14.5.2025

Blick in den Plenarsaal des Abegordnetenhauses, im Vordergrund steht ein Rollator

Berliner Behindertenparlament

Fokussieren auf die größten Baustellen

Bei der Auftaktveranstaltung zum diesjährigen Berliner Behindertenparlament gibt es viele Forderungen – und immerhin schon ein Versprechen.
Von Claudius Prößer

8.5.2025

Zündstoff programmiert

Enquetekommission gegen Antisemitismus und Rassismus nimmt inhaltliche Arbeit auf
Von Rainer Rutz
Ausgabe vom  14.4.2025,  Seite 23, berlin
Flyer der Berliner Register liegt über einem„Berlin gegen Nazis“-Plakat mit einem durchgestrichenen Playmobil-Hitler

AfD-Kampagne gegen Berliner Register

Verleumdungen und Drohungen

Die AfD arbeitet sich an der Meldestelle zu rechten Vorfällen ab. Nun droht sie mit dem Finanzamt.
Von Johanna Weinz

7.4.2025

Claudius Prößer über einen besonderen Termin im Abgeordnetenhaus

Besuch im ungelobten Land

Von Claudius Prößer
Ausgabe vom  2.4.2025,  Seite 21, berlin
Absperrung vor einer leeren Brücke

Marode Infrastruktur in Berlin

Kaffeefahrt mit modularem Beton

Auch in der Hauptstadt müssen Brücken dringend saniert werden. Im Ver­kehrsausschuss sorgte das Thema am Mittwoch für einen kleinen Eklat.
Von Claudius Prößer

13.3.2025

Bunte LAN-Kabel stecken in dazugehörigen Buchsen

Telefonüberwachung und Handyortung

Es wird weiter mitgehört

Anders als gesetzlich vorgesehen spart sich der Senat eine Evaluation von Überwachungsmaßnahmen der Polizei. Kritik kommt von der Datenschutzbeauftragten.
Von Hanno Fleckenstein

10.3.2025

Menschen betrachten eine Goldschmiedearbeit aus dem Welfenschatz

Rückgabe von NS-Raubkunst wird evaluiert

Ist der Welfenschatz Nazi-Diebesgut?

Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz gibt nach: Kommission entscheidet darüber, ob die sakrale Kunst 1935 jüdischen Händlern entzogen wurde.
Von Klaus Hillenbrand

3.3.2025

Kinderzeichnungen vom Ukraine-Krieg

AfD-Anfrage zu Geflüchteten-Hilfe

Diskreditierung mit Methode

Die Berliner AfD versucht, die Arbeit von psychosozialen Zentren mit Geflüchteten schlechtzureden. Die betroffenen Organisationen wehren sich.
Von Susanne Memarnia

4.3.2025

Das Bild zeigt den Plenarsaal des Abgeordnetenhauses

Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus

Alles nur ein schwarz-rotes Ablenkungsmanöver?

Die Grünen trauen der am Donnerstag vom Landesparlament eingesetzten Enquete-Kommission nicht ganz.
Von Stefan Alberti

27.2.2025

Grünen-Politikerin Monika Herrmann mit Rad

Nach­rü­ck­e­rin im Abgeordnetenhaus

Herrmann hat Hemmungen

Die grüne Ex-Rathauschefin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, könnte nach der Bundestagswahl ins Landesparlament ziehen. Doch sie zögert.
Von Rainer Rutz

25.2.2025

Das Foto zeigt Friedrich Merz und Kai Wegner bei einem gemeinsamen Pressetermin vor der Abgeordnetenhaushauswahl Anfang 2023

Debatte um Migrationsrecht

Bundestag goes Abgeordnetenhaus

Merz' 5-Punkte-Plan wird Thema im Landesparlament. Die SPD-Landesspitze erwartet von ihrem Koalitionspartner CDU „klare Kante“ zum Umgang mit der AfD.
Von Uwe Rada und Stefan Alberti

28.1.2025

Oliver Nöll vor einem Poster mit dem Wort

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

CDU-Wahlhilfe für die Linke

Der Parteiwechsel eines Stadtrats hat die Linke aus dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg gekegelt. Nun könnte ihr die CDU aus der Patsche helfen.
Von Claudius Prößer

22.1.2025

Das Foto zeigt eine Sitzung im Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses

Plenardebatte im Abgeordnetenhaus

Krachende Ansichten

Im Parlament streiten CDU, SPD und Opposition über ein Böllerverbot und Lehren aus der Silvesternacht.
Von Stefan Alberti

16.1.2025

Die Berliner SPD überreicht zwei neuen Mitgliedern ihr Parteibuch. SPD-Fraktionschef Raed Saleh (l-r), Sebastian Schlüsselburg, die Co-Landesvorsitzende Nicola Böcker-Giannini, Oliver Nöll und Co-Landeschef Martin Hikel

Wechsel von der Linken zur SPD

Hauptsache Rot

Die Berliner SPD feiert sich für den Eintritt von drei ehemaligen Linken-Politikern. Im Mittelpunkt steht der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg.
Von Rainer Rutz

15.1.2025

Mitglieder des Berliner Behindertenparlaments sitzen im Abgeordnetenhaus Berlin.

Berliner Behindertenparlament

Inklusion in kleinen Schritten

Der Senat nimmt die Institution mittlerweile ernst. Doch die Politik tut sich immer noch schwer damit, Forderungen auch umzusetzen.
Von Jonas Wahmkow

8.12.2024

Das Foto zeigt den Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses.

Streichliste geht ins Abgeordnetenhaus

Von der Kürzungsliste zum Haushalts-Update

Der Senat beschließt den Entwurf eines Nachtragshaushalts, über den nun das Parlament entscheidet. Laut Finanzsenator sind „Anpassungen“ noch möglich.
Von Stefan Alberti

26.11.2024