Wer kein eigenes Haus besaß, hatte Anfang des 20. Jahrhunderts nur ein eingeschränktes passives Wahlrecht. Ein Verleger umging das Gesetz mit einem Trick.

11.10.2025

In einer Ausschussanhörung bleiben wenig Zweifel, dass das Parlament das Anliegen der Initiative „Baum-Entscheid“ übernehmen wird.

8.10.2025

Wäre jetzt und nicht erst in einem Jahr Abgeordnetenhauswahl, wäre zwar der erste Platz klar an die CDU vergeben. Alles andere aber ist völlig offen.

19.9.2025

Draußen Protest, drinnen Debatte: Nach zwei Monaten Ferien geht es im Abgeordnetenhaus beim Haushalt gleich hart zu Sache.

11.9.2025

Mit Steffen Krach soll 2026 ein für die Partei unbelasteter Kandidat das Rote Rathaus zurückerobern. Seine Ideen für die Hauptstadt? Vorerst unklar.

27.8.2025

Berlin rüstet sich zur Abgeordnetenhauswahl in einem Jahr. Doch das Personalkarussel will nicht recht in Schwung kommen. Und ist mehr als mittelmäßig.

27.8.2025

Die Initiative für das Verbot kommerzieller Werbung im Berliner Stadtbild nimmt nach fünf Jahren eine wichtige Hürde auf dem Weg zum Volksentscheid.

5.8.2025

Berlin erhält durch das Gewalthilfegesetz Bundesmittel für den Ausbau von Frauenhäusern und Beratungsstellen. Grüne fordern eine gezielte Umsetzung.

22.7.2025

Das Landesparlament geht bis September in die Sommerpause und debattiert vorher noch eine Verschärfung des Polizeigesetzes.

10.7.2025

Der Untersuchungsausschuss Neukölln trifft sich vorläufig letztmalig. Das Resümee der Abgeordneten ist durchwachsen, das der Betroffenen vernichtend.

4.7.2025

Kopftuchverbote für Lehrerinnen sollen bald nur noch im Einzelfall möglich sein. Die Opposition sieht darin eine Hintertür für weitere Diskriminierung.

26.6.2025

Im Mobilitätsausschuss des Abgeordnetenhauses geht die SPD hart mit Senatorin Ute Bonde ins Gericht. Die hatte Kiezbklock-Mittel für Mitte gestoppt.

11.6.2025

CDU, SPD, Grüne und Linkspartei sind schon auf der Zielgerade für die seit Jahrzehnten diskutierte Reform. Nun steht abrupt eine große Hürde im Weg.

11.6.2025

Erkenntnisse nach der Pause: Eine neue Kultursenatorin, die auf Gott schwört, zwei neue, alte Gesichter und eine wieder erstarkte Franziska Giffey.

22.5.2025

Landeschef Philmon Ghirmai spricht dem Senat beim Grünen-Parteitag schier jede Kompetenz ab. Eine Koalition mit der CDU schließt er aber nicht aus.

18.5.2025

Das SEZ in Friedrichshain soll weg – angeblich ist der ehemalige DDR-Bau zu marode. Aber stimmt das? Damiano Valgolio war bei einer Begehung dabei.

14.5.2025

Bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus beschreiben zwei führende Verwaltungskenner eine Abschottungsmentalität bei den fast 150.000 Beschäftigten.

14.5.2025

Bei der Auftaktveranstaltung zum diesjährigen Berliner Behindertenparlament gibt es viele Forderungen – und immerhin schon ein Versprechen.

8.5.2025

Die AfD arbeitet sich an der Meldestelle zu rechten Vorfällen ab. Nun droht sie mit dem Finanzamt.

7.4.2025