Schutz für Berliner Verfassungsgericht Die Kernfrage bleibt offen Senat beschließt Gesetzentwürfe zur Stärkung des Gerichts. Die Opposition ist eingebunden. Justizsenatorin muss sich wegen Dienstreisen rechtfertigen. Von Stefan Alberti 10.2.2026
Antisemitismus-Fördergeldaffäre Kompetenz egal? Ein Untersuchungsausschuss soll klären, ob der Berliner Kultursenat Fördergelder für Antisemitismusprävention irregulär verteilt hat. Von Nina Apin 26.1.2026
Kai Wegner bangt um Wiederwahl Matchball für die Linke Acht Monate vor der Landtagswahl kämpft Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDU) um verloren gegangenes Vertrauen – und um seine Wiederwahl. Von Stefan Alberti 15.1.2026
Berliner Landeshaushalt Das Schlimmste abgewendet – vorerst Das Abgeordnetenhaus verabschiedet diesen Donnerstag den Rekord-Haushalt für 2026 und 2027. Solide und soziale Finanzplanung sieht anders aus. Der taz-Überblick. Von Lilly Schröder, Erik Peter, Uta Schleiermacher, Susanne Memarnia, Hilka Dirks, Claudius Prößer und Hanno Fleckenstein 18.12.2025
Berliner Behindertenparlament Die Politik lässt was springen Beim Parlamentstag des Behindertenparlaments stehen Senator:innen Rede und Antwort. Konkrete Zusagen gibt es nicht, aber dafür etwas mehr Geld. Von Gabrielle Meton 30.11.2025
Chaos bei der Berliner SPD Unterlegen im Machtspiel Die SPD-Landesvorsitzenden erklären, warum sie hinschmeißen. In den Kreisverbänden ist man weder überrascht, noch scheint man traurig. Von Susanne Memarnia 24.11.2025
Abgeordnetenhaus in Berlin Wegner und Eralp können sich auch einig sein Milliarden aus dem Sondervermögen des Bundes, Kritik an Äußerung über Sinti und Roma und weiter ein großes Fragezeichen hinter einem Umzug der ZLB. Von Stefan Alberti 20.11.2025
Direkte Demokratie in Berlin Sind Volksbefragungen eine gute Idee? Kommentar von Stefan Alberti und Hanno Fleckenstein Kai Wegner will einen schnell ansetzbaren Volksentscheid – etwa zu Olympia. Ist das ein passendes Werkzeug für wichtige Fragen? Ein Pro und Contra. 18.11.2025
Ein Plädoyer für Autofreiheit Macht Berlin lebenswerter! Kommentar von Stefan Alberti Das Abgeordnetenhaus wird das Volksbegehren für eine autofreie Innenstadt absehbar ablehnen. Bei einem Volksentscheid ließ sich das 2026 korrigieren. 5.11.2025
Fördergeldaffäre der Berliner CDU Verdacht auf Untreue Ein Untersuchungsausschuss wird sich mit der Vergabe von Antisemitismus-Fördergeldern beschäftigen. Ein Rechtsgutachten spricht von Rechtsverstößen. Von Erik Peter 5.11.2025
Berlin passt sich ans Klima an Mit Bäumen gegen die Hitze Berlins Landesparlament übernimmt eine Volksinitiative für mehr Bäume. Die Hauptstadt ist damit das erste Bundesland mit einem Klimaanpassungsgesetz. Von Stefan Alberti 3.11.2025
Berlin im frühen 20. Jahrhundert Wie die Arbeiterschaft sich ins Parlament kämpfte Kolumne Der Anstoß von Stefan Hunglinger Wer kein eigenes Haus besaß, hatte Anfang des 20. Jahrhunderts nur ein eingeschränktes passives Wahlrecht. Ein Verleger umging das Gesetz mit einem Trick. 11.10.2025
Berliner Abgeordnetenhaus Mehr Bäume auch ohne Entscheid In einer Ausschussanhörung bleiben wenig Zweifel, dass das Parlament das Anliegen der Initiative „Baum-Entscheid“ übernehmen wird. Von Stefan Alberti 8.10.2025
Berlin-Wahl am 20. September 2026 Umkämpftes Haus Wäre jetzt und nicht erst in einem Jahr Abgeordnetenhauswahl, wäre zwar der erste Platz klar an die CDU vergeben. Alles andere aber ist völlig offen. Von Stefan Alberti 19.9.2025
Parlament zurück aus der Sommerpause Der Herbst beginnt Draußen Protest, drinnen Debatte: Nach zwei Monaten Ferien geht es im Abgeordnetenhaus beim Haushalt gleich hart zu Sache. Von Stefan Alberti 11.9.2025
Abgeordnetenhauswahl 2026 Berlins SPD lässt es ordentlich krachen Mit Steffen Krach soll 2026 ein für die Partei unbelasteter Kandidat das Rote Rathaus zurückerobern. Seine Ideen für die Hauptstadt? Vorerst unklar. Von Rainer Rutz 27.8.2025
Kandidaturen für die Berlin-Wahl Nur noch ein bisschen sexy Kommentar von Simone Schmollack Berlin rüstet sich zur Abgeordnetenhauswahl in einem Jahr. Doch das Personalkarussel will nicht recht in Schwung kommen. Und ist mehr als mittelmäßig. 27.8.2025
Volksbegehren gegen Außenwerbung Teilerfolg für Berlin Werbefrei Die Initiative für das Verbot kommerzieller Werbung im Berliner Stadtbild nimmt nach fünf Jahren eine wichtige Hürde auf dem Weg zum Volksentscheid. Von Anselm Mathieu 5.8.2025
Gewalthilfegesetz in Berlin Ein Menschenrecht, keine Utopie Berlin erhält durch das Gewalthilfegesetz Bundesmittel für den Ausbau von Frauenhäusern und Beratungsstellen. Grüne fordern eine gezielte Umsetzung. Von Lilly Schröder 22.7.2025
Feierabend im Abgeordnetenhaus Zwischen Quantensprung und Überwachungsstaat Kommentar von Stefan Alberti Das Landesparlament geht bis September in die Sommerpause und debattiert vorher noch eine Verschärfung des Polizeigesetzes. 10.7.2025
