Militarisierung der Polizei Es weht ein bayerischer Wind CSU-Innenminister Alexander Dobrindt steht für Law and Order. Das passt zu einem Trend, der Polizeibeamten immer mehr Befugnisse gibt. Von Özge Inan 11.5.2025
Söders Absage an die Pflege-Impfpflicht Winkelzüge statt Konfrontation Bayerns Landesregierung unter Markus Söder muss Bundesgesetze umsetzen, auch die Impfpflicht für die Pflege. Aber sie könnte tricksen. Von Christian Rath 9.2.2022
Debatte um den „Rasse“-Begriff NS-Relikte raus aus den Gesetzen! Kommentar von Franziska Schindler Die Union tut sich schwer, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen. Auch im StGB gibt es an einigen Stellen Überarbeitungsbedarf. 14.6.2020
Containerinnen über Konsum „Lebensmittel wertschätzen“ Caroline Kuhn und Franziska Schmitt sollen wegen Containerns bestraft werden. Jetzt ziehen sie vor das Bundesverfassungsgericht. Interview von Dominik Baur 7.11.2019
Söder jetzt noch grüner! Klimaschutz ins Grundgesetz! Die Bahn von Steuern befreien! Was CSU-Chef Markus Söder neuerdings alles fordert und was die echten Grünen dazu sagen8 Ausgabe vom 30.7.2019, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Söders Schaufensterpolitik Franke for Future Kommentar von Anja Maier Der CSU-Vorsitzende Markus Söder prescht mit Klimaschutzmaßnahmen vor, dass Berlin kaum hinterherkommt. Das ist reine Machttaktik. 30.7.2019
Klimaschutz bei der CSU Grüne Worte aus Bayern CSU-Chef Söder will Bahnfahren billiger machen und Klimaschutz schneller umsetzen. Das steht im Gegensatz zur bisherigen Politik seiner Partei. Von Malte Kreutzfeldt 29.7.2019
Rechtsgutachten zu Grenzkontrollen Bayrische Grenzpolizei rechtswidrig Seit 2018 kontrolliert die bayerische Grenzpolizei die Übergänge nach Österreich. Nach einem Gutachten verstößt das gegen das Grundgesetz. Von Christian Rath und Dinah Riese 23.10.2018
Lehrer über Verfassungsschutzsprüfung „Keinerlei Hang zum Extremismus“ Benedikt Glasl hat im Studienverband der Linkspartei gegen Studiengebühren gekämpft. Nun bezweifelt der bayerische Verfassungsschutz seine Eignung als Lehrer. Interview von Dominik Baur 17.4.2018
Dominik Baur über das neue Gefährdergesetz in Bayern Gesetzgeberischer Aktionismus Von Dominik Baur Ausgabe vom 20.7.2017, Seite 12, Meinung + Diskussion Download (PDF)
Gefährdergesetz im bayerischen Landtag Unbefristete Haft für „Gefährder“ Wer in Bayern als Gefährder eingestuft wird, könnte künftig beliebig lange weggesperrt werden. Experten hatten Bedenken geäußert. Von Dominik Baur 20.7.2017
Kommentar Gefährderhaft in Bayern Der härteste Hund Kommentar von Sabine am Orde Die Bundesregierung hat bereits die Fußfessel und Abschiebehaft für Gefährder auf den Weg gebracht. Nun will sich die CSU inszenieren. 28.2.2017
Bayern plant Dauerhaft für Gefährder Haft ohne Straftat Bayern will sein Polizeigesetz superscharf machen. Schon für potenzielle Täter würde unbefristet Gewahrsam möglich. Von Christian Rath 28.2.2017
Kommentar Religionsfreiheit in Bayern Let’s dance! Kommentar von Sunny Riedel Das Tanzverbot am Karfreitag ist passé. Es geht um die Privilegien einer Religion, der selbst in Bayern die Anhänger schwinden. 30.11.2016
Verfassungsgericht zu Feiertagsschutz Ein Heidenspaß Tanzen als politischer Protest muss möglich sein. Es darf am Karfreitag nicht grundsätzlich verboten sein, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Von Christian Rath 30.11.2016
Debatte um Eintrittsgelder Am Strand sind alle gleich In Friesland kosten Strände nur für Anwohner keinen Eintritt. Die unterschiedliche Preisgestaltung könnte gegen das Gleichheitsgebot verstoßen. Von Kaija Kutter 26.8.2016
Ilse Aigner über Integration „Niemand muss Tracht tragen“ Ilse Aigner ist trotz des CDU-CSU-Streits zuversichtlich: Angela Merkel sei eine große Politikerin. Ein Gespräch über Flüchtlinge, Leitkultur und AfD. Interview von Dominik Baur 27.1.2016
CSU weltoffen: „Wir zwingen niemanden, Tracht zu tragen“ INTEGRATIONWährend die bayerische Regierung Drohbriefe an Kanzlerin Merkel schickt, erklärt CSU-Ministerin Ilse Aigner im taz-Interview, was eine gesetzliche „Leitkultur“ soll Von Christina Schmidt und Lukas Wallraff Ausgabe vom 27.1.2016, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Interview mit Finanzsenator Nußbaum "Kein Trittbrettfahrer der Nation" Berlin leistet sich den Luxus beitragsfreier Kitas und gebührenfreier Studiengänge - auf Kosten anderer Bundesländer. Falsch, sagt Finanzsenator Ulrich Nußbaum im taz-Interview. Interview von Stefan Alberti 17.3.2012
Seehofers Pläne für MigrantInnen CSU ist nicht integriert Horst Seehofer bekommt nach seinen Äußerungen zur Integration heftigen Gegenwind. Sogar der Koalitionspartner FDP lehnt eine Verfassungsänderung ab. Von Bernhard Hübner 11.3.2011
