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Coronaleugner halten bei einer Demonstration am Abend Plakate hoch und drohen mit Arbeitslosigkeit ab 15. März

Söders Absage an die Pflege-Impfpflicht

Winkelzüge statt Konfrontation

Bayerns Landesregierung unter Markus Söder muss Bundesgesetze umsetzen, auch die Impfpflicht für die Pflege. Aber sie könnte tricksen.
Von Christian Rath

9.2.2022

Ein Richterhammer und ein Strafgesetzbuch liegen auf einem Tisch.

Debatte um den „Rasse“-Begriff

NS-Relikte raus aus den Gesetzen!

Kommentar von Franziska Schindler
Die Union tut sich schwer, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen. Auch im StGB gibt es an einigen Stellen Überarbeitungsbedarf.

14.6.2020

verschiedene Lebensmittel liegen auf einem Tisch

Containerinnen über Konsum

„Lebensmittel wertschätzen“

Caroline Kuhn und Franziska Schmitt sollen wegen Containerns bestraft werden. Jetzt ziehen sie vor das Bundesverfassungsgericht.
Interview von Dominik Baur

7.11.2019

Söder jetzt noch grüner!

Klimaschutz ins Grundgesetz! Die Bahn von Steuern befreien! Was CSU-Chef Markus Söder neuerdings alles fordert und was die echten Grünen dazu sagen8

30.7.2019

Seite 1,  S. 1
Söder und Kretschmann posieren auf einem Balkon

Söders Schaufensterpolitik

Franke for Future

Kommentar von Anja Maier
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder prescht mit Klimaschutzmaßnahmen vor, dass Berlin kaum hinterherkommt. Das ist reine Machttaktik.

30.7.2019

Markus Söder steht vor einem Ticket-Automat der Deutschen Bahn

Klimaschutz bei der CSU

Grüne Worte aus Bayern

CSU-Chef Söder will Bahnfahren billiger machen und Klimaschutz schneller umsetzen. Das steht im Gegensatz zur bisherigen Politik seiner Partei.
Von Malte Kreutzfeldt

29.7.2019

Ein Polizeibeamter mit Kelle winkt Fahrzeuge heraus

Rechtsgutachten zu Grenzkontrollen

Bayrische Grenzpolizei rechtswidrig

Seit 2018 kontrolliert die bayerische Grenzpolizei die Übergänge nach Österreich. Nach einem Gutachten verstößt das gegen das Grundgesetz.
Von Christian Rath und Dinah Riese

23.10.2018

Jemand streckt seine Hand hoch, um sich zu melden, im Hintergrund sieht man eine Tafel

Lehrer über Verfassungsschutzsprüfung

„Keinerlei Hang zum Extremismus“

Benedikt Glasl hat im Studienverband der Linkspartei gegen Studiengebühren gekämpft. Nun bezweifelt der bayerische Verfassungsschutz seine Eignung als Lehrer.
Interview von Dominik Baur

17.4.2018

Dominik Baur über das neue Gefährdergesetz in Bayern

Gesetzgeberischer Aktionismus

Von Dominik Baur

20.7.2017

Meinung + Diskussion,  S. 12
Das Gesicht eines Mannes vor Mikrofonen

Gefährdergesetz im bayerischen Landtag

Unbefristete Haft für „Gefährder“

Wer in Bayern als Gefährder eingestuft wird, könnte künftig beliebig lange weggesperrt werden. Experten hatten Bedenken geäußert.
Von Dominik Baur

20.7.2017

Eine Zeichnung, die veranschaulicht, wie eine elekronische Fußfessel getragen wird.

Kommentar Gefährderhaft in Bayern

Der härteste Hund

Kommentar von Sabine am Orde
Die Bundesregierung hat bereits die Fußfessel und Abschiebehaft für Gefährder auf den Weg gebracht. Nun will sich die CSU inszenieren.

28.2.2017

Ein Justizbeamter vor einem Gefängnis

Bayern plant Dauerhaft für Gefährder

Haft ohne Straftat

Bayern will sein Polizeigesetz superscharf machen. Schon für potenzielle Täter würde unbefristet Gewahrsam möglich.
Von Christian Rath

28.2.2017

Im Saal einer Tanzschule tanzen mehrere Paare Standardtanz

Kommentar Religionsfreiheit in Bayern

Let’s dance!

Kommentar von Sunny Riedel
Das Tanzverbot am Karfreitag ist passé. Es geht um die Privilegien einer Religion, der selbst in Bayern die Anhänger schwinden.

30.11.2016

Die nackten Beine eines Balletttänzers in kurzer, silberner Hose und roten Turnschuhen

Verfassungsgericht zu Feiertagsschutz

Ein Heidenspaß

Tanzen als politischer Protest muss möglich sein. Es darf am Karfreitag nicht grundsätzlich verboten sein, urteilt das Bundesverfassungsgericht.
Von Christian Rath

30.11.2016

Strand in Hooksiel

Debatte um Eintrittsgelder

Am Strand sind alle gleich

In Friesland kosten Strände nur für Anwohner keinen Eintritt. Die unterschiedliche Preisgestaltung könnte gegen das Gleichheitsgebot verstoßen.
Von Kaija Kutter

26.8.2016

Eine Frau mit dunklen, mittellangen Haaren - Ilse Aigner - in einem Dirndl

Ilse Aigner über Integration

„Niemand muss Tracht tragen“

Ilse Aigner ist trotz des CDU-CSU-Streits zuversichtlich: Angela Merkel sei eine große Politikerin. Ein Gespräch über Flüchtlinge, Leitkultur und AfD.
Interview von Dominik Baur

27.1.2016

CSU weltoffen: „Wir zwingen niemanden, Tracht zu tragen“

INTEGRATIONWährend die bayerische Regierung Drohbriefe an Kanzlerin Merkel schickt, erklärt CSU-Ministerin Ilse Aigner im taz-Interview, was eine gesetzliche „Leitkultur“ soll
Von Christina Schmidt und Lukas Wallraff

27.1.2016

Seite 1,  S. 1

Interview mit Finanzsenator Nußbaum

"Kein Trittbrettfahrer der Nation"

Berlin leistet sich den Luxus beitragsfreier Kitas und gebührenfreier Studiengänge - auf Kosten anderer Bundesländer. Falsch, sagt Finanzsenator Ulrich Nußbaum im taz-Interview.
Interview von Stefan Alberti

17.3.2012

Seehofers Pläne für MigrantInnen

CSU ist nicht integriert

Horst Seehofer bekommt nach seinen Äußerungen zur Integration heftigen Gegenwind. Sogar der Koalitionspartner FDP lehnt eine Verfassungsänderung ab.
Von Bernhard Hübner

11.3.2011

Bayern wollen, dass Berlin wieder mehr zu sagen hat

EUROPAPOLITIK Nach dem Karlsruher Lissabon-Urteil treibt die CSU die Bundestagsparteien vor sich her
Von CHRISTIAN RATH

13.7.2009

Inland,  S. 07