Ungarn verhängt „Gefahrenzustand“ Orbán kann besser durchregieren Nach Corona zieht Ungarns Premier jetzt den Krieg in der Ukraine für Sondergesetze heran. Erste Maßnahme: eine Sondersteuer für Großunternehmen. Von Ralf Leonhard 26.5.2022
LGBTQ-feindliches Gesetz in Ungarn Status zweiter Klasse Ungarn beschneidet per Verfassungsreform erneut die Rechte für LGBTQ. Selbst Fidesz-Anhänger:innen sehen die sexuelle Orientierung als Privatsache an. Von Barbara Oertel 15.12.2020
Ende von Sondervollmacht in Ungarn Scheinbar großzügig Kommentar von Ralf Leonhard Erst ließ sich Ungarns Premier Viktor Orbán unbegrenzte Vollmacht geben, jetzt gibt er sie zurück. Gebraucht hat er sie nie. 26.5.2020
Corona-Notstand in Ungarn Orbán entmächtigt sich wieder Im Juni sollen die Corona-Sondervollmachten des Regierungschefs ein Ende haben. Für die war Budapest international heftig kritisiert worden. Von Ralf Leonhard 26.5.2020
Sexuelle Minderheiten in Ungarn Die transfeindliche Autokratie Im Windschatten repressiver Coronagesetze treibt Ungarns Premier Orbán die Demütigung von trans Menschen voran. EU-Abgeordnete protestieren. Von Steven Meyer 30.4.2020
petition der woche Schutz für Europas Demokratie, auch während der Epidemie Von Eric Bonse Ausgabe vom 11.4.2020, Seite 18, gesellschaft Download (PDF)
Mögliches Strafverfahren gegen Ungarn Orbán fordert EU-Parlament heraus Für ein Strafverfahren gegen Ungarn müssten auch konservative Abgeordnete zustimmen. Spitzenkandidat Weber (CSU) gerät unter Druck. Von Eric Bonse 11.9.2018
Kommentar Ungarns Hochschulgesetz EU geht gegen Orbán vor Kommentar von Ralf Leonhard Die EU verlöre Glaubwürdigkeit, ließe sie Orbáns Hochschulgesetz durchkommen. Das Vertragsverletzungsverfahren ist folgerichtig. 26.4.2017
Uni-Kanzler zu Orbáns Hochschulpolitik „Die Universität als Geisel“ Die ungarische Regierung will die CEU-Uni schließen. Kanzler Liviu Matei über die möglichen Gründe, Hintergründe und Zukunftsszenarien. Interview von Philipp Fritz 19.4.2017
Schlappe für Viktor Orbán Ungarn Eine Verfassungsänderung gegen die EU-Flüchtlingsquote verfehlt im Parlament die erforderliche Mehrheit. Auch die rechtsextreme Jobbik stimmt dagegen Von Tibor Rácz Ausgabe vom 9.11.2016, Seite 10, Ausland Download (PDF)
Geflüchtete an der Grenze zu Serbien Ungarn hat es eilig Budapest verschärft seine Gesetze gegen Flüchtlinge. Asylverfahren sollen verkürzt und die Armee soll leichter eingesetzt werden können. Von Ralf Leonhard 7.9.2015
Kommentar Ungarn Manipulation nun etwas subtiler Kommentar von Ralf Leonhard Zensur in Ungarn findet im Verborgenen statt, Nachrichten werden an zentraler Stelle gesiebt. Aus wirtschaftlichen Gründen greifen Medien auf diesen „Service“ zurück. 25.5.2012
Mediengesetz in Ungarn Ein bisschen weniger Zensur Das umstrittene Mediengesetz in Ungarn wird auf Druck des Verfassungsgerichts modifiziert. Aber nicht alle Veränderungen sind Verbesserungen. Von Ralf Leonhard 25.5.2012
Schauspieler über die neue Verfassung "Ungarn leben in der Vergangenheit" Sein Land hat Probleme mit der Demokratie, aber ist noch lange keine Diktatur, sagt einer der Köpfe der Protestbewegung gegen die Regierung Viktor Orbán, János Kulka. Interview von Anna Frenyo 8.1.2012
Kommentar Ungarns neue Verfassung Die Opposition lebt noch Kommentar von Anna Frenyo Solange mehrere Zehntausend gegen die Regierung auf die Straße gehen, gibt es keine Diktatur in Ungarn. An ihnen hängt die Zukunft des Landes. 3.1.2012
Großkundgebung in Ungarn "Die Republik, die gibt es noch!" Über 100.000 Menschen demonstrieren in Budapest gegen die neue Verfassung und die Regierung des Premiers Viktor Orbán. Sie fürchten um den Kern der Demokratie. Von Ralf Leonhard 3.1.2012
Jüdische Gemeinden in Ungarn Die Vorsicht der Juden von Budapest Vor einem Jahr wurde er nahezu täglich angepöbelt, erzählt ein Rabbiner in Ungarn. Das hat nachgelassen. Die Rechten haben jetzt andere Ziele. Von Ralf Leonhard 19.4.2011
Orbáns Programm wird jetzt auch Grundgesetz UNGARN Der Premier und seine rechtspopulistische Partei Fidesz lassen das Parlament am Montag ihre neue Verfassung absegnen Von RALF LEONHARD Ausgabe vom 18.4.2011, Seite 11, Ausland Download (PDF)
