Mit den Stimmen von Regierungskoalition und Grünen ratifiziert der Wiener Nationalrat den Lissabon-Vertrag. Kritik von Rechtsparteien und Bürgerbewegungen.
Die österreichischen Regierungsparteien betreiben eine Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge. Debatten darüber werden zwar geführt - aber außerhalb des Parlaments.
Das Grundgesetz ist bisher in 1.300 verschiedenen Gesetzen versteckt, selbst Staatsrechtler blicken nicht mehr durch. Bis Jahresende soll ein 70-köpfiger Konvent einen neuen Entwurf vorlegen, derzeit wird aber nur freundlich diskutiert
