Politisches Theater Ohne Dabeisein ist alles nichts Mit dem „Prozess gegen Deutschland“ spielte das Thalia Theater ein AfD-Verbotsverfahren durch. Es gab magische Momente – wenn man im Saal war. Von Benno Schirrmeister 20.2.2026
Verbotsverfahren erfolgreich Staatstheatergericht hält AfD für verfassungswidrig Beim „Prozess gegen Deutschland“ im Thalia Theater fordert die Jury eine Verbotsprüfung. Regisseur Milo Rau hatte auch Rechte auf die Bühne gebeten. Von Benno Schirrmeister 16.2.2026
Üppige Belohnung ausgelobt 25.000 Tacken für einen Farbbeutelwerfer Der Bremer Staatsanwaltschaft will wissen, wer das Haus des Chefs vom Verfassungsschutz angegriffen hat. Von Friederike Gräff und Lotta Drügemöller 10.2.2026
Bremer V-Mann-Skandal Verfassungsrichter tritt zurück Nach einer Kampagne von Politik und Medien ist ein Rechtsanwalt von seinem Amt als stellvertretendes Mitglied des Staatsgerichtshofs zurückgetreten. Von Eiken Bruhn 10.2.2026
Schutz für Berliner Verfassungsgericht Die Kernfrage bleibt offen Senat beschließt Gesetzentwürfe zur Stärkung des Gerichts. Die Opposition ist eingebunden. Justizsenatorin muss sich wegen Dienstreisen rechtfertigen. Von Stefan Alberti 10.2.2026
Unterhauswahl in Japan Erdrutschsieg für Takaichis konservative LDP Premierministerin Sanae Takaichi erhält freie Hand zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit. Die Verfassungsreform kehrt auf die Agenda zurück. Von Martin Fritz 8.2.2026
Deutsches Beamtentum Ohne ginge es besser Essay von Gunnar Hinck Unfaire Privilegien verschärfen die soziale Spaltung. Höhergestellte Staatsdiener müssten abgeben. Profitieren würden die unteren Einkommensgruppen. 12.12.2025
Premiere für Privatunis in Griechenland Adieu, staatliches Hochschulmonopol Eigentlich verbietet die griechische Verfassung Privatunis. Dank eines Tricks der konservativen Regierung sind die ersten jetzt trotzdem gestartet. Von Ferry Batzoglou 10.12.2025
Essay über staatlichen Autoritarismus Entbürokratisierung, Baby! Autoritäre Führer arbeiten an der Gleichschaltung staatlicher Institutionen. Welche Strategien wurden dabei von Hitler bis Trump verwendet? Von Stefan Kühl 30.11.2025
Gutachten zur Vergesellschaftung CDU findet Enteignung doof Der CDU-Finanzsenator beauftragte ein Gutachten, das das Vorhaben von Deutsche Wohnen Enteignen als illegal bezeichnet. Die Kampagne widerspricht. Von Anselm Mathieu 24.11.2025
Buch über US-Verfassung Zerrieben zwischen den Fronten In „We the People“ zeichnet die Historikerin Jill Lepore die Aushöhlung der US-Verfassung nach. Diese sei nur noch ein „humpelnder Schatten“. Von Sebastian Moll 23.11.2025
Wahlen in den USA Jenseits von Big Apple Vier wegweisende Wahlen stehen am Dienstag in den USA an – in New York, New Jersey, Virginia und Kalifornien. Für das Trump-Lager sieht es mau aus. Von Bernd Pickert 4.11.2025
Verschlüsselte Messenger Und jährlich grüßt die Chatkontrolle Für den Kinderschutz soll selbst verschlüsselte Kommunikation am Handy kontrolliert werden können. Doch der Widerstand dagegen ist vielfältig. Von Svenja Bergt 17.10.2025
Kommentar von Benno Schirrmeister über Schleswig-Holsteins Frömmelei Die Wiederkehr Gottes Von Benno Schirrmeister Ausgabe vom 16.10.2025, Seite 25, nord Download (PDF)
Verfassungsänderung geplant Kiel stellt mal wieder die Gretchenfrage Schleswig-Holsteins Landtag plant Verfassungsänderungen, die das Land moderner machen sollen. Ein Bündnis fordert, einen Gottesbezug aufzunehmen. Von Esther Geisslinger 15.10.2025
Rezept für Überwachung mit Chatkontrolle Grundrechte, geschnetzelt Kommentar von Svenja Bergt Breiter Protest verhinderte die Abstimmung über die Chatkontrolle. Was nie ein gutes Rezept gegen Internetkriminalität war, ist noch nicht vom Tisch. 11.10.2025
Darf Merz das Heizungsgesetz abschaffen? Ein juristisches Gutachten sieht rechtliche Probleme bei dem Plan der schwarz-roten Bundesregierung Ausgabe vom 30.9.2025, Seite 8, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
Kein Bürgerentscheid über Olympia Berlin ist basisdemokratisch hinten dran Kommentar von Stefan Alberti Während in München, Kiel und Hamburg die örtliche Wählerschaft über eine Olympia-Bewerbung abstimmen darf, soll das in Berlin nicht möglich sein. 24.9.2025
Mieterbund-Präsidentin zur Mietenpolitik „Wohnen ist die soziale Krise unserer Zeit“ Melanie Weber-Moritz fordert Bußgelder für Verstöße gegen die Mietpreisbremse. Wer die Wohnungsfrage lösen wolle, müsse auf Wien schauen. Interview von Jasmin Kalarickal 8.9.2025
Verwaltungsgericht zum Verdachtsfall AfD Alice Weidel wohl kein Spitzel Die Einstufung der AfD als extremistischer Verdachtsfall beruht vor allem auf Äußerungen von sieben Funktionären. Die AfD hatte V-Leute im Verdacht. Von Christian Rath 18.8.2025
