Georgiens Staatschefin Surabischwili und Teile der Opposition wollen vor dem Verfassungsgericht klagen. Erst einmal geht es darum, Zeit zu gewinnen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Straffreiheit für alle Amtshandlungen von Präsidenten: Warum das Urteil des obersten US-Gerichts die Demokratie gefährdet und zum Machtmissbrauch einlädt 3
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident*innen einen Freibrief für Verbrechen ausgestellt, sofern es eine Amtshandlung ist.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Mit jahrelanger Verspätung haben sich die Fraktionen auf neue Verfassungsrichter*innen geeinigt. Mit dabei ist ein Enteignungs-Befürworter.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
US-Gerichtshof bestätigt Immunität für Amtshandlungen eines Präsidenten. Das öffnet Tür und Tor für künftige autoritäre Populisten. Zuallererst Trump.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Islamisten zielen auf die Verlierer der Gesellschaft. Gegen eine kritik- und lernfähige Demokratie haben sie keine Chance.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Italiens Senat beschließt eine Verfassungsreform, mit der die Position der postfaschistischen Regierungschefin Giorgia Meloni massiv gestärkt würde.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Eine Studie zeigt: Eine nennenswerte Zahl an Menschen fühlt sich von der Digitalisierung überfordert. Was nun?
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Beim Berliner Bürgerfest ist Grundkonsens: Die Demokratie ist zwar ein bisschen in Gefahr, aber das kriegen wir hin. Dabei gäbe es Gesprächsbedarf.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kommentar
Co-Direktorin Lisi Maier über die Frage, wie unabhängig die Bundesstiftung Gleichstellung von der Politik ist – und was man von Belgien lernen kann.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Beim Staatsakt für das Grundgesetz warnt Bundespräsident Steinmeier vor Gefahren für die Demokratie – und fordert eine Debatte über die Wehrpflicht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Grundrechtereport versteht sich als Bericht über den Zustand der Demokratie im Land. Bei der Bilanz 2023 geht es um Zuwanderung – und Amazon.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Seit 1949 versucht das Grundgesetz allgemeingültige Regeln für ein Zusammenleben zu formulieren. Eine Analyse der wichtigsten Kapitel.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
„Die Würde des Menschen ist unantastbar“: Wie das Grundgesetz seit 1949 das Zusammenleben in der Bundesrepublik regelt – und was seitdem verändert wurde4–5
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Die Organisation Digitalcourage fordert ein „Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang“. Dieses Recht solle im Grundgesetz festgeschrieben werden.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Anlass ist an den Haaren herbeigezogen, die Gegenproteste sind verhalten: Am Mittwoch leisten Soldaten vor dem Berliner Abgeordnetenhaus ihren „Fahneneid“.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Das Grundgesetz feiert Geburtstag. Unser Autor ist Fan und fordert zugleich, es vor sprachlicher wie juristischer Verdrehung zu schützen.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kolumne
Die Verfassung der DDR musste von Stalin abgenickt werden. Nach der Wende wurde die Chance auf ein gemeinsames Grundgesetz vertan.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Essay
In Berlin will die CDU die Publikation „Mythos Israel 1948“ an Schulen sehen. Die Neuköllner Linke will das abwehren. Die Scheindebatte schlägt Wogen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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