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Unfaire Privilegien verschärfen die soziale Spaltung. Höhergestellte Staatsdiener müssten abgeben. Profitieren würden die unteren Einkommensgruppen.
12.12.2025
Eigentlich verbietet die griechische Verfassung Privatunis. Dank eines Tricks der konservativen Regierung sind die ersten jetzt trotzdem gestartet.
10.12.2025
Autoritäre Führer arbeiten an der Gleichschaltung staatlicher Institutionen. Welche Strategien wurden dabei von Hitler bis Trump verwendet?
30.11.2025
Der CDU-Finanzsenator beauftragte ein Gutachten, das das Vorhaben von Deutsche Wohnen Enteignen als illegal bezeichnet. Die Kampagne widerspricht.
24.11.2025
In „We the People“ zeichnet die Historikerin Jill Lepore die Aushöhlung der US-Verfassung nach. Diese sei nur noch ein „humpelnder Schatten“.
23.11.2025
Vier wegweisende Wahlen stehen am Dienstag in den USA an – in New York, New Jersey, Virginia und Kalifornien. Für das Trump-Lager sieht es mau aus.
4.11.2025
Für den Kinderschutz soll selbst verschlüsselte Kommunikation am Handy kontrolliert werden können. Doch der Widerstand dagegen ist vielfältig.
17.10.2025
Schleswig-Holsteins Landtag plant Verfassungsänderungen, die das Land moderner machen sollen. Ein Bündnis fordert, einen Gottesbezug aufzunehmen.
15.10.2025
Breiter Protest verhinderte die Abstimmung über die Chatkontrolle. Was nie ein gutes Rezept gegen Internetkriminalität war, ist noch nicht vom Tisch.
11.10.2025
Ein juristisches Gutachten sieht rechtliche Probleme bei dem Plan der schwarz-roten Bundesregierung
Während in München, Kiel und Hamburg die örtliche Wählerschaft über eine Olympia-Bewerbung abstimmen darf, soll das in Berlin nicht möglich sein.
24.9.2025
Melanie Weber-Moritz fordert Bußgelder für Verstöße gegen die Mietpreisbremse. Wer die Wohnungsfrage lösen wolle, müsse auf Wien schauen.
8.9.2025
Die Einstufung der AfD als extremistischer Verdachtsfall beruht vor allem auf Äußerungen von sieben Funktionären. Die AfD hatte V-Leute im Verdacht.
18.8.2025
Die AfD wird nun auch in Brandenburg als gesichert rechtsextremistisch eingestuft
Der Leak des Gutachtens zur Hochstufung der Brandenburger AfD kommt der Partei gelegen. Im Kampf um die Deutungshoheit konnte sie den ersten Zug machen.
14.8.2025
Vor laufenden Kameras wird El Salvadors Demokratie peu à peu begraben. Mit einer Verfassungsänderung will Präsident Nahib Bukele seine Macht sichern.
12.8.2025
Wenn sich der „Marxistischen Abendschule“ keine Verfassungsfeindlichkeit unterschieben lässt, dann doch wenigstens dem Theorie-Altvorderen?
9.8.2025
Die Menschen auf den CSDs demonstrieren nicht nur für Minderheiten. Ihr Protest ist Ausdruck eines Universalismus von unten.
26.7.2025
Nicht zum ersten Mal wurde in dem südostasiatischen Land die Regierungschefin gestürzt – vom Verfassungsgericht. Das ist immer noch besser als Gewalt.
1.7.2025
