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Bist du der Verfassung treu?

Der Verfassungsschutz soll Extremist*innen beobachten und vor ihnen warnen. Nun werden seine Befugnisse ausgeweitet. Doch wer entscheidet, was das Grundgesetz bedroht? Und wann geht Überwachung zu weit?4–6

Ausgabe vom 21.3.2026, Seite 1, Seite 1

Kritik am Haber-Verfahren Mit freundlicher Hilfe des Verfassungsschutzes

Das Vorgehen von Wolfram Weimer gegen drei Buchläden wirft ein Schlaglicht auf das „Haber-Verfahren“ der Bundesregierung. Kann das so weitergehen?

Von Konrad Litschko und Gareth Joswig

20.3.2026

Abgeordnete sitzen im italienischen Senat.

Verfassungsreferendum in Italien Die Abstimmung über den Generalangriff von Rechts

Kommentar von Michael Braun

Diesen Sonntag und Montag entscheiden Italiener*innen über eine Verfassungsänderung. Giorgia Meloni plant so einen radikalen Staatsumbau.

22.3.2026

Eine Frau wirft ihren Wahlzettel in die gläserne Urne, hinter ihr stehen noch zwei Personen, die auch wählen wollen, der Raum ist mit den blau-gelben Landesfarben geschmückt

Referendum in Kasachstan Noch mehr Macht für Tokajew

Eine deutliche Mehrheit der Kasach*innen stimmt am Sonntag für eine Verfassungsreform. Der Präsident kann jetzt noch effektiver durchregieren.

Von Barbara Oertel

16.3.2026

Wolfram Weimer (parteilos, l), Staatsminister für Kultur und Medien, spricht mit Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister, vor Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt

Debatte um Kulturstaatsminister Weimer Wer Weimer kritisiert, darf den VS nicht schonen

Kommentar von Eiken Bruhn

Der Fokus muss von Weimer weg und auf den Verfassungsschutz. Denn es gibt eine dringende Frage: Schützt der Geheimdienst wirklich das Grundgesetz?

13.3.2026

Eine anonymisierte Person sitzt an einem Computer

Hetze im Netz Der Hassanzeiger

Ein 25-Jähriger durchforstet soziale Medien nach NS-Symbolen und Volksverhetzung, weil die Polizei es nicht tut. Ist das Zivilcourage oder Denunziation?

Von Jost Maurin

14.3.2026

Rob Jetten, Vorsitzender der Demokraten 66 (D66), schaut sich um und winkt lächelnd, während er eine Treppe hinaufläuft

Vereidigung der Minderheitsregierung Upcycling im niederländischen Parlament

Premier Jetten will mit seiner Minderheitsregierung das Vertrauen der Niederländer in die Politik wiedergewinnen. Ob das gelingt, ist fraglich.

Von Tobias Müller

23.2.2026

Teilnehmer*innen des Stücks «Prozess gegen Deutschland» auf der Bühne des Thalia Theaters

Politisches Theater Ohne Dabeisein ist alles nichts

Mit dem „Prozess gegen Deutschland“ spielte das Thalia Theater ein AfD-Verbotsverfahren durch. Es gab magische Momente – wenn man im Saal war.

Von Benno Schirrmeister

20.2.2026

Eine Bühne im Thalia Theater zeigt eine Gerichtskulisse mit dem Schriftzug „PROZESS GEGEN DEUTSCHLAND“, bei der die Anwältin Gabriele Heinecke vor einer Richterbank und großen Videoleinwänden spricht

Verbotsverfahren erfolgreich Staatstheatergericht hält AfD für verfassungswidrig

Beim „Prozess gegen Deutschland“ im Thalia Theater fordert die Jury eine Verbotsprüfung. Regisseur Milo Rau hatte auch Rechte auf die Bühne gebeten.

Von Benno Schirrmeister

16.2.2026

Auf alt gemachtes Fahndungsplakat des Räubers Hotzenplotz

Üppige Belohnung ausgelobt 25.000 Tacken für einen Farbbeutelwerfer

Der Bremer Staatsanwaltschaft will wissen, wer das Haus des Chefs vom Verfassungsschutz angegriffen hat.

Von Friederike Gräff und Lotta Drügemöller

10.2.2026

Richter und Vertreter der Parteien stehen sich gegenüber, zuwischen ihnen ein langer Tisch

Bremer V-Mann-Skandal Verfassungsrichter tritt zurück

Nach einer Kampagne von Politik und Medien ist ein Rechtsanwalt von seinem Amt als stellvertretendes Mitglied des Staatsgerichtshofs zurückgetreten.

Von Eiken Bruhn

10.2.2026

Das Bild zeigt ein auf dem Boden liegendes AfD-Plakat.

Schutz für Berliner Verfassungsgericht Die Kernfrage bleibt offen

Senat beschließt Gesetzentwürfe zur Stärkung des Gerichts. Die Opposition ist eingebunden. Justizsenatorin muss sich wegen Dienstreisen rechtfertigen.

Von Stefan Alberti

10.2.2026