Artikel

Darf Merz das Heizungsgesetz abschaffen?

Ein juristisches Gutachten sieht rechtliche Probleme bei dem Plan der schwarz-roten Bundesregierung

Ausgabe vom 30.9.2025, Seite 8, wirtschaft + umwelt

Das Bild zeigt die fünf olympischen Ringe am Osttor des Berliner Olympiastadions

Kein Bürgerentscheid über Olympia Berlin ist basisdemokratisch hinten dran

Kommentar von Stefan Alberti

Während in München, Kiel und Hamburg die örtliche Wählerschaft über eine Olympia-Bewerbung abstimmen darf, soll das in Berlin nicht möglich sein.

24.9.2025

Bei einer Demo gegen hohe Mieten hält ein als Astronaut verkleideter Demonstrant am Potsdamer Platz vor Hochhäusern ein Schild hoch. Auf dem steht:

Mieterbund-Präsidentin zur Mietenpolitik „Wohnen ist die soziale Krise unserer Zeit“

Melanie Weber-Moritz fordert Bußgelder für Verstöße gegen die Mietpreisbremse. Wer die Wohnungsfrage lösen wolle, müsse auf Wien schauen.

Interview von Jasmin Kalarickal

8.9.2025

Verwaltungsgericht zum Verdachtsfall AfD Alice Weidel wohl kein Spitzel

Die Einstufung der AfD als extremistischer Verdachtsfall beruht vor allem auf Äußerungen von sieben Funktionären. Die AfD hatte V-Leute im Verdacht.

Von Christian Rath

18.8.2025

Rechtsextremer Landesverband

Die AfD wird nun auch in Brandenburg als gesichert rechtsextremistisch eingestuft

Von Laura Verseck

Ausgabe vom 15.8.2025, Seite 6, inland

Junge Männer schwenken Deutschlandfahnen auf einem Platz

Geleaktes AfD-Gutachten in Brandenburg Drei Tage Vorsprung für die AfD

Kommentar von Hanno Fleckenstein

Der Leak des Gutachtens zur Hochstufung der Brandenburger AfD kommt der Partei gelegen. Im Kampf um die Deutungshoheit konnte sie den ersten Zug machen.

14.8.2025

Uniformierte paradieren auf einer Straße

Demokratieabbau in El Salvador Rette sich, wer kann

Vor laufenden Kameras wird El Salvadors Demokratie peu à peu begraben. Mit einer Verfassungsänderung will Präsident Nahib Bukele seine Macht sichern.

Von Knut Henkel

12.8.2025

Das colorierte Porträt eines Mannes lehnt an einer Wand, die mit Efeu bewachsen ist

Pyrrhussieg für linken Lesekreis Hamburger Gericht bezweifelt Karl Marx’ Verfassungstreue

Kommentar von Amira Klute

Wenn sich der „Marxistischen Abendschule“ keine Verfassungsfeindlichkeit unterschieben lässt, dann doch wenigstens dem Theorie-Altvorderen?

9.8.2025

Teilnehmerinnen und Teilnehmer des CSD (Christopher Street Day) halten Schirme in Regenbogenfarben, während sie unter Politzeischutz am Marktplatz vorbeigehen, auf dem die AfD ein Sommerfest abhält

CSDs und die Mehrheitsgesellschaft Queere Menschen machen es vor

Essay von Jule Govrin

Die Menschen auf den CSDs demonstrieren nicht nur für Minderheiten. Ihr Protest ist Ausdruck eines Universalismus von unten.

26.7.2025

Thailands Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra winkt mit der Hand

Thailands Regierungschefin suspendiert Besser als ein Militärputsch

Kommentar von Sven Hansen

Nicht zum ersten Mal wurde in dem südostasiatischen Land die Regierungschefin gestürzt – vom Verfassungsgericht. Das ist immer noch besser als Gewalt.

1.7.2025

Thailands jetzt suspendierte Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra mit demütigem buddhistischen Gruß

Krise und Chaos in Thailand Verfassungsgericht enthebt Premierministerin des Amtes

Thailands Premierministerin Paetongtarn Shinawatra muss ihr Amt vorübergehend ruhen lassen. Auch ihr Vater, Ex-Premier Thaksin Shinawatra, steht vor Gericht.

Von Robert Lenz

1.7.2025