Für den Kinderschutz soll selbst verschlüsselte Kommunikation am Handy kontrolliert werden können. Doch der Widerstand dagegen ist vielfältig.

17.10.2025

Schleswig-Holsteins Landtag plant Verfassungsänderungen, die das Land moderner machen sollen. Ein Bündnis fordert, einen Gottesbezug aufzunehmen.

15.10.2025

Breiter Protest verhinderte die Abstimmung über die Chatkontrolle. Was nie ein gutes Rezept gegen Internetkriminalität war, ist noch nicht vom Tisch.

11.10.2025

Während in München, Kiel und Hamburg die örtliche Wählerschaft über eine Olympia-Bewerbung abstimmen darf, soll das in Berlin nicht möglich sein.

24.9.2025

Melanie Weber-Moritz fordert Bußgelder für Verstöße gegen die Mietpreisbremse. Wer die Wohnungs­frage lösen wolle, müsse auf Wien schauen.

8.9.2025

Die Einstufung der AfD als extremistischer Verdachtsfall beruht vor allem auf Äußerungen von sieben Funktionären. Die AfD hatte V-Leute im Verdacht.

18.8.2025

Der Leak des Gutachtens zur Hochstufung der Brandenburger AfD kommt der Partei gelegen. Im Kampf um die Deutungshoheit konnte sie den ersten Zug machen.

14.8.2025

Vor laufenden Kameras wird El Salvadors Demokratie peu à peu begraben. Mit einer Verfassungsänderung will Präsident Nahib Bukele seine Macht sichern.

12.8.2025

Wenn sich der „Marxistischen Abendschule“ keine Verfassungsfeindlichkeit unterschieben lässt, dann doch wenigstens dem Theorie-Altvorderen?

9.8.2025

Die Menschen auf den CSDs demonstrieren nicht nur für Minderheiten. Ihr Protest ist Ausdruck eines Universalismus von unten.

26.7.2025

Nicht zum ersten Mal wurde in dem südostasiatischen Land die Regierungschefin gestürzt – vom Verfassungsgericht. Das ist immer noch besser als Gewalt.

1.7.2025

Thailands Premierministerin Paetongtarn Shinawatra muss ihr Amt vorübergehend ruhen lassen. Auch ihr Vater, Ex-Premier Thaksin Shinawatra, steht vor Gericht.

1.7.2025

Trump setzt in LA das Militär gegen die Zivilbevölkerung ein. Die Demokraten müssen jetzt Verantwortung übernehmen, sagt Cathryn Clüver Ashbrook.

14.6.2025

Die „transatlantische Partnerschaft“ war immer schon ein vager Begriff. Heute taugt er nicht einmal mehr zum Selbstbetrug.

14.6.2025

CDU, SPD, Grüne und Linkspartei sind schon auf der Zielgerade für die seit Jahrzehnten diskutierte Reform. Nun steht abrupt eine große Hürde im Weg.

11.6.2025

Nach vier Monaten im Amt werden die Grenzen von Trumps Willkür sichtbar. Doch der Schaden, den er bereits angerichtet hat, ist gewaltig.

8.6.2025

Es braucht die klare Trennlinie zwischen politischen Mit­bewerbern und den Feinden der Demokratie. Ein Gastbeitrag von MdB Anton Hofreiter (Grüne).

1.6.2025