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Isabel Cademartori im Bundestag.

Initiative von Rot-Rot-Grün-Abgeordneten

Stopp für Waffenlieferungen nach Israel

Drei Abgeordnete fordern den Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Israel und eine Anerkennung Palästinas als Staat. Es droht ein Koalitionsstreit.
Von Cem-Odos Güler

29.4.2025

Ein Junge auf einem voll beladenen Fahrzeug

Tod und Terror im Nahen Osten

Schweigen ist nicht neutral

Gastkommentar von Christine Binzel, Hanna Kienzler und Michael Barenboim
Die Bundesrepublik unterstützt den Staat Israel im Gazakrieg. Dabei missachtet sie internationales Völkerrecht und unterdrückt Kritik.

21.3.2025

Eine Kollonne aus Fahrzeugen bahnt sich durch das zerstörte Gaza-Stadt

Waffenexporte nach Israel

Deutschland liefert trotz brüchigem Waffenstillstand

Die scheidende Bundesregierung hat im Januar Rüstungsexporte für fast 2 Millionen Euro nach Israel genehmigt. Darunter Komponenten für Landfahrzeuge.
Von Cem-Odos Güler

12.2.2025

Hakan Demir steht vor einer Haustür und wartet, es ist dunkel

Die Linke und der Nahost-Konflikt

Nun sag, wie hältst du es mit Gaza?

In Berlin-Neukölln lebt die größte palästinensische Diaspora Europas. Linke Parteien werben dort um eine Klientel, die sich politisch heimatlos fühlt.
Von Cem-Odos Güler und Frederik Eikmanns

22.1.2025

Portrait von Raji Sourani

Sourani über das Recht der Palästinenser

„Die deutsche Position ist so hässlich und schockierend“

Wie kommen die Palästinenser zu ihrem Recht? Der palästinensische Menschenrechtsanwalt Raji Sourani hat an Klagen vor dem Internationalen Gerichtshof und Internationalen Strafgerichtshof mitgewirkt.
Von Julia Neumann

26.11.2024

Ein Junge, beladen mit schwarzen Tüten, geht in Gaza über einen Paltz auf dem selbstgebaute Zelte stehen, die Häuser im Hintergrund sind zerbombt

Waffenlieferungen an Israel

„Recht auf Selbstverteidigung gilt nicht unbegrenzt“

Israel verstoße in Gaza offen gegen Völkerrecht, sagt Andreas Schüller vom ECCHR. Die Organisation klagt gegen Kriegswaffenlieferungen an Israel.
Von Baha Kirlidokme

29.10.2024

Ein Panzer im Gazastreifen. Die Umgebung ist zerstört

Rüstungsexporte nach Israel

Motoren und Schiffe aus deutscher Produktion im Gaza-Krieg

Deutschland exportiert wieder mehr Waffen nach Israel. Jetzt ist die Bundesregierung erneut mit einem Verfahren konfrontiert.
Von Cem-Odos Güler

27.10.2024

Ein Mann und eine Frau laufen in Teheran an einer anti-israelischen und anti-amerikanischen Anzeige vorbei

Waffenlieferungen an Israel

Es geht nicht ohne und nicht mit

Kommentar von Judith Poppe
Keine Waffen mehr an Israel? Denkt man das Szenario zu Ende, bedeutete dies, dass Israelis bald schutzlos ausgeliefert wären.

27.10.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), spricht bei einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel im Bundestag

Deutsche Waffenlieferungen an Israel

Scholz macht sich mitschuldig

Kommentar von Julia Neumann
Während in Israel rechte Minister von der Besiedlung Gazas träumen, versichert Kanzler Scholz, weitere Waffen zu liefern. Dem Frieden hilft das nicht.

22.10.2024

abgefangene Raketen ziehen helle Streifen im Nachhimmel über Hochhäusern

Debatte um Waffenlieferungen an Israel

Letzte Warnung aus Washington

Die USA drohen Israel wegen dessen Kriegsführung mit einem Waffenembargo. Jerusalem reagiert mit Angriffen, muss aber womöglich bald einlenken.
Von Felix Wellisch und Tanja Tricarico

16.10.2024

Luftbild auf eine Stadt mit völlig zerstörten Gebäuden

Hoffen auf Nahost-Deal

Mit Waffenexporten zur Waffenruhe

Die USA genehmigen den Export von Kampfjets nach Israel und werben um einen Geiseldeal. Ob Verhandlungen am Donnerstag zustande kommen bleibt unklar.
Von Mirco Keilberth und Lisa Schneider

14.8.2024

Palästinenser*innen suchen nach einem israelischen Luftangriff in einem Schuttberg nach Überlebenden

Israel und Gaza

NGOs gegen Waffen für Israel

Das Forum Menschenrechte fordert von der Bundesregierung einen Kurswechsel. Dahinter stehen die CDU-nahe Adenauer-Stiftung und Pro Asyl.
Von Stefan Reinecke

20.5.2024

Eine Menschenmenge mit israelischen Fahnen, darüber gelber Rauch

Analyse zum Gazakrieg

Netanjahus riskantes Spiel

Einen Geisel-Deal mit der Hamas schlägt Israels Premier aus, stattdessen lässt er die Grenze zwischen Gaza und Ägypten besetzen. Was ist sein Kalkül?
Von Judith Poppe

10.5.2024

Präsident Biden klettert in ein Flugzeug, flankiert von zwei Soldaten

Angedrohter US-Waffenstopp für Israel

Ein überfälliger Schritt

Kommentar von Bernd Pickert
Washington zieht das letzte Druckmittel, um eine Offensive in Rafah zu stoppen. Netanjahu steht vor der Wahl: US-Unterstützung oder seine Koalition.

9.5.2024

Raketenleuchten über Nachthimmel.

Biden warnt vor Rafah-Offensive

„Es ist einfach falsch“

Der US-Präsident droht Israel, bei einer Rafah-Offensive gewisse Waffen nicht mehr zu liefern. Dort gibt man sich unbeeindruckt und hält am Plan fest.
Von Bernd Pickert

9.5.2024

Anträge abgelehnt

Der IGH lehnt Nicaraguas Eilantrag gegen Deutschlands Unterstützung für Israel ab – und den deutschen Antrag, die Klage nicht zuzulassen
Von Christian Rath
Ausgabe vom  2.5.2024,  Seite 10, ausland
Zerstörte Häuser im Gazastreifen.

Deutsche Waffenlieferungen an Israel

„Ausfuhrgenehmigungen stoppen“

Die Menschenrechtsorganisation ECCHR will Deutschland juristisch daran hindern, Waffen an Israel zu liefern. Grund ist die Art der Kriegsführung in Gaza.
Interview von Mirco Keilberth

19.4.2024

„Wir handeln im Rahmen der Möglichkeiten, die wir jetzt und hier haben“

Olaf Scholz im Interview über seinen Regierungsstil, die weiteren Pläne der Ampel und die Angst vor einer Eskalation im Ukrainekrieg3
Ausgabe vom  13.4.2024,  Seite 1, Seite 1
Olaf Scholz

Kanzler Olaf Scholz im Gespräch

„Wir werden noch lange Waffen liefern“

Olaf Scholz rechnet nicht mit einem schnellen Ende des Angriffskriegs auf die Ukraine. Der Kanzler im Interview über die Bundeswehr, China und die Angst vor Putin
Interview von Anna Lehmann, Stefan Reinecke und Ulrike Winkelmann

12.4.2024

Eine Frau steht mit einem Kleidungsstücken in den Trümmern von Gaza

Nicaraguas Klage vor dem IGH

„Ohne faktische Basis“

Vor dem Internationalen Gerichtshof erklärt die deutsche Delegation Nicaraguas Klage für haltlos. Hilfsprogramme seien massiv aufgestockt worden.
Von Tobias Müller

9.4.2024