Ein Palästinenser wollte gegen die Ausfuhrgenehmigung für Panzergetriebe nach Israel klagen. Doch das Bundesverfassungsgericht gibt ihm kein Klagerecht.

12.2.2026

Nach über 25 Jahren Mitgliedschaft kehrt der Autor den Grünen den Rücken. Ihre Kernaufgabe nehme die Partei nicht mehr wahr – ein Abschiedsbrief.

27.1.2026

Vor dem Kanzlerbesuch in Indien zeichnet sich ab, dass der milliardenschwere Rüstungsdeal von ThyssenKrupp kurz vor dem Abschluss steht.

11.1.2026

Im Schatten der Ukraine-Hilfen geht eine andere Zahl unter: Deutschland heizt mit seinen Waffenlieferungen die Gewaltspirale an.

17.12.2025

Der alternative Rüstungsbericht sieht Rückschritte in der Exportpolitik. Waffenlieferungen nach Israel sehen die Kirchen als verfrüht.

17.12.2025

Der 28-Punkte-Plan von Trump und Putin werde nicht zum Frieden führen, sagt der Grüne Anton Hofreiter. Die Alternative: mehr Ukraine-Hilfen aus der EU.

8.12.2025

Woher kommen die Waffen, mit denen die RSF-Miliz in Darfur Massaker begeht? Die Spur führt über Libyens Wüste in die Vereinigten Arabischen Emirate.

7.12.2025

Elnet lobbyiert für die Regierung Netanjahu. Über hundert deutsche Abgeordnete reisten mit dem Verein, der Kontakt zu Siedlern und Trump-Fans hat.

29.11.2025

Die Bundesrepublik genehmigt Rüstungsexporte an die Emirate, wie eine Linken-Anfrage zeigt. Das Land soll sich am Sudan-Krieg beteiligen.

25.11.2025

Die Mission soll das Waffenembargo gegen Libyen überwachen und Marinesoldaten zur Unterbindung der Migration ausbilden. Die Erfolge sind bescheiden.

19.11.2025

Den eh inkonsequenten Waffenlieferungsstopp für Israel hat die Bundesregierung jetzt wieder aufgehoben. Dabei ist die Lage alles andere als sicher.

17.11.2025

Nach einer dreimonatigen Pause möchte Deutschland künftig wieder Waffen nach Israel exportieren. Ein Wissenschaftler kritisiert das als „kurzfristig“.

17.11.2025

Mit Waffenlieferungen oder Geld unterstützen viele Länder die Fortsetzung und Ausweitung des Krieges in Sudan. Alle haben Eigeninteressen.

5.11.2025

2024 erlaubte die Bundesregierung große Rüstungsexporte nach Israel – entgegen massiver Bedenken im Wirtschaftsministerium, wie taz-Recherchen zeigen.

16.9.2025

In der Diskussion um Deutschlands Israel-Politik ging es oft um Waffenlieferungen. Was untergeht: Es kauft auch viele Rüstungsgüter von dort.

3.9.2025

Berlin erlaubt wohl die Ausfuhr eines U-Boots nach Israel. Die Union streitet derweil über den teilweisen Exportstopp.

11.8.2025

Die Aufregung bei CDU und CSU über den Teil-Lieferstopp von Waffen nach Israel ist groß – und sie ist komplett von der Lage in Gaza entkoppelt.

11.8.2025

Bundeskanzler Merz betont Solidarität mit Israel, lehnt militärische Unterstützung für Gaza-Offensive ab. Zustimmung aus der Opposition, Widerstand in der Union.

10.8.2025