China arbeitet die Pleite des Immobilienkonzerns Evergrande auf und findet Schuldige vor allem: im Westen. Der ist Vorreiter in Sachen Wirtschaftsbetrug.
Präsident Obama bestätigt die Verzögerung. Menschenrechtler drängen die Regierung zur Eile. Sie soll die Gefangenen freilassen oder ihnen in gerechten Verfahren den Prozess machen.
GESETZESVERSCHÄRFUNG „Doppelt genäht hält besser“: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) erklärt im taz-Interview, warum sie den Besuch von Terrorlagern unter Strafe stellen will
Justizministerin Brigitte Zypries verteidigt ihren Gesetzentwurf, der bereits den Besuch von Terrorlagern unter Strafe stellt. Es komme auf die Absicht an, so Zypries.
SPD-Justizministerin Brigitte Zypries will schon die Vorbereitung von "schweren Gewalttaten" durch Einzeltäter bestrafen. Der Entwurf liegt der taz vorab vor.
Seit rund sechs Jahren können in Deutschland die Anhänger internationaler Terrorgruppen nach Paragraf 129b bestraft werden. In München zogen die deutschen Strafverteidiger erstmals Bilanz: Die Praxis sei „rechtsstaatlich unerträglich“
Der neue Wada-Code ermöglicht flexiblere Strafen für Dopingsünder. Statt einer Zweijahressperre drohen Athleten nun vier Jahre Pause - es sei denn, sie helfen bei der Aufklärung.
Wer ein Terrorcamp besucht hat, soll nicht nach Deutschland einreisen dürfen, fordert Volker Bouffier. Doch das Aufenthaltsrecht sieht diese Regelung bereits vor.
Der umstrittene Paragraf 129 a soll nach den verhinderten Anschlägen voll reaktiviert werden. Wer für al-Qaida wirbt, könnte als Terrorist bestraft werden.
