Urteil im Pelicot-Prozess Mazan ist überall Kommentar von Valérie Catil Der Aufsehen erregende Prozess gegen Gisèle Pelicots Vergewaltiger endete mit milderen Strafen als erhofft. Hoffnung geht von diesem Fall trotzdem aus. 20.12.2024
Aufarbeitung des Evergrande-Skandals Tricks, um reich zu werden Kolumne Fernsicht von Shi Ming China arbeitet die Pleite des Immobilienkonzerns Evergrande auf und findet Schuldige vor allem: im Westen. Der ist Vorreiter in Sachen Wirtschaftsbetrug. 22.9.2024
Reporter ohne Grenzen zu Assange „Vierte Gewalt unter Druck“ Der Wikileaks-Gründer Julian Assange ist frei. Ein Sieg für die Pressefreiheit? Katharina Weiß von Reporter ohne Grenzen ist skeptisch. Interview von Christian Jakob 26.6.2024
Sanktionen und Devisen Wenn Wirtschaft zur Waffe wird Kommentar von Ulrike Herrmann Vertragsverletzungen sind logische Folge eines Krieges. Der Westen wie Putin verletzen Verträge und sind überrascht, wenn die andere Seite es tut. 1.4.2022
Sanktionspolitik der EU Kein Shopping mehr für Folterer Mit einem neuen Mechanismus will Brüssel Personen treffen, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Vorbild ist der Magnitsky Act der USA. Von Eric Bonse 8.12.2020
Pressefreiheit in Gefahr Retten wir Julian Assange Kolumne Macht von Bettina Gaus Aus einem Mann wurde ein Monster und aus Journalismus Spionage: Die Öffentlichkeit hat sich im Fall Assange manipulieren lassen. Ich auch. 7.2.2020
Geplante Steinigung Homosexueller Bruneis Sultan im Shitstorm Die Verschärfung der Scharia-Gesetzgebung im Ölsultanat wird international heftig kritisiert. George Clooney fordert zum Boykott auf. Von Sven Hansen 1.4.2019
Seegerichtshof in Hamburg Greenpeace siegt Der Seegerichtshof verlangt von Russland die Freigabe der „Arctic Sunrise“ und die Freilassung der Aktivisten. Sie sollen das Land verlassen können. Von Christian Rath 22.11.2013
Menschenrechtler drängen zur Eile Guantánamo-Schließung dauert Präsident Obama bestätigt die Verzögerung. Menschenrechtler drängen die Regierung zur Eile. Sie soll die Gefangenen freilassen oder ihnen in gerechten Verfahren den Prozess machen. 20.11.2009
Zypries verteidigt neues Antiterrorgesetz GESETZESVERSCHÄRFUNG „Doppelt genäht hält besser“: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) erklärt im taz-Interview, warum sie den Besuch von Terrorlagern unter Strafe stellen will Von CHR Ausgabe vom 22.4.2009, Seite 01, Seite 1 Download (PDF)
Zypries über Terrorbekämpfung "Islamisten dürfen neugierig sein" Justizministerin Brigitte Zypries verteidigt ihren Gesetzentwurf, der bereits den Besuch von Terrorlagern unter Strafe stellt. Es komme auf die Absicht an, so Zypries. Interview von Christian Rath 22.4.2009
Terror-Lehre bald strafbar Justizministerin Zypries und Innenminister Schäuble können sich immer noch nicht auf Strafgesetz einigen Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 2.10.2008, Seite 06, Inland Download (PDF)
Neues Antiterrorgesetz Download bei al-Qaida bald strafbar? SPD-Justizministerin Brigitte Zypries will schon die Vorbereitung von "schweren Gewalttaten" durch Einzeltäter bestrafen. Der Entwurf liegt der taz vorab vor. Von Christian Rath 21.4.2008
Gerichte abhängig von Geheimdiensten Seit rund sechs Jahren können in Deutschland die Anhänger internationaler Terrorgruppen nach Paragraf 129b bestraft werden. In München zogen die deutschen Strafverteidiger erstmals Bilanz: Die Praxis sei „rechtsstaatlich unerträglich“ Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 3.3.2008, Seite 06, Inland Download (PDF)
Antidoping-Konferenz Die Regeln der Bestrafung Der neue Wada-Code ermöglicht flexiblere Strafen für Dopingsünder. Statt einer Zweijahressperre drohen Athleten nun vier Jahre Pause - es sei denn, sie helfen bei der Aufklärung. Von Andreas Rüttenauer 17.11.2007
Terrorcamp-Debatte Innenminister stürmt offene Türen Wer ein Terrorcamp besucht hat, soll nicht nach Deutschland einreisen dürfen, fordert Volker Bouffier. Doch das Aufenthaltsrecht sieht diese Regelung bereits vor. Von Christian Rath 14.9.2007
Strafrecht Terrorwerbung soll straflos bleiben Der Vorschlag der Landesinnenminister, die "Sympathiewerbung" für al-Qaida unter Strafe zu stellen, stößt auf breite Kritik. Von Christian Rath 10.9.2007
Keine neue Sympathisantenhatz! Kommentar von Christian Rath Von Christian Rath Ausgabe vom 10.9.2007, Seite 01, Seite 1 Download (PDF)
Innenminister-Plan Werben für Bin Laden verboten Der umstrittene Paragraf 129 a soll nach den verhinderten Anschlägen voll reaktiviert werden. Wer für al-Qaida wirbt, könnte als Terrorist bestraft werden. Von Christian Rath 10.9.2007
Einigung Terrorcamper sollen bestraft werden Besucher von Terror-Ausbildungslagern müssen künftig mit Strafe rechnen. Das Thema Onlinedurchsuchung hat die Innenministerkonferenz dagegen vertagt. Von Cigdem Akyol 8.9.2007
