Justizposse in Koblenz Der unvollendete Prozess Seit viereinhalb Jahren wird gegen 20 Neonazis in Koblenz verhandelt. Nun nicht mehr: Weil der Richter in Rente geht und kein Ersatz zur Verfügung steht. Von Konrad Litschko 2.5.2017
Protest gegen Nato-Atomwaffen Der Unbeirrbare Hermann Theisen kämpft mit Flugblättern gegen US-Atomwaffen in der Pfalz. Regelmäßig verfolgt ihn die Justiz. Jetzt droht ihm Knast. Von Sabine Seifert 6.5.2016
„Schmähkritik“ von Jan Böhmermann Angela Erdoğan ermittelt Die „Schmähkritik“ des TV-Moderators am türkischen Präsidenten hat ein juristisches Nachspiel. Das ist auch das einzig Normale an der Affäre. Von Jürn Kruse und Tobias Schulze 7.4.2016
Steuersündern geholfen GEEINIGT HSH Nordbank will mit teils dubioser Vergangenheit aufräumen und zahlt nun Strafe Von Marco Carini Ausgabe vom 20.8.2015, Seite 42, Nord Download (PDF)
Haushaltsnot ist kein Argument BESOLDUNG Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts ist klar: Nicht mal ein Haushaltsnotlageland wie Bremen kann sich bei der Gehaltsbemessung seiner Beamten darauf berufen, dass das Geld knapp ist Von GRÄ Ausgabe vom 23.5.2015, Seite 50, ALLES WAS RECHT IST Download (PDF)
Frühere SPD-Minister können aufatmen RHEINLAND-PFALZ Das Nürburgring-Desaster wird für Exwirtschaftsminister Hering und Exfinanzminister Kühl keine juristischen Konsequenzen haben. Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein Von ANJA KRÜGER Ausgabe vom 3.12.2014, Seite 06, Inland Download (PDF)
ATOMWAFFENLAGERUNG EIFEL Kölner Gericht weist Klage von Aktivistin ab Ausgabe vom 20.7.2011, Seite 02, der tag Download (PDF)
Hausbrand in Ludwigshafen Anschlag "äußerst unwahrscheinlich" Die Ursache der Brandkatastrophe bleibt ungeklärt - wahrscheinlich sei das Feuer durch fahrlässiges Verhalten entstanden. Türkische Experten haben "keine Zweifel". Von Heide Platen 4.3.2008
Brandkatastrophe Ludwigshafen Kein Brandbeschleuniger gefunden Die vergebliche Suche der Ermittler haben im Ludwigshafener Brandhaus macht einen Anschlag unwahrscheinlicher. Ausgeschlossen wurde er aber noch immer nicht. Von Georg Löwisch 28.2.2008
Justizminister Heinz Georg über Dreier "Er hätte das besser nicht geschrieben" Der rheinland-pfälzische SPD-Justizminister Heinz Georg Bamberger würde Horst Dreier immer noch zum Verfassungsrichter wählen, trotz seiner Haltung zur Folter. 3.2.2008
Auftragsvergabe und Richterposten SPD-Regierung im Kreuzverhör Der Mainzer Innenminister hat einen Auftrag ohne Ausschreibung vergeben, der Justizminister wird wegen einer Richterbesetzung kritisiert. Beide entschuldigen sich. Von K.-P. Klingelschmitt 8.11.2007
Politwerbung mit Fußball gilt nicht Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz rügt CDU-Landtagsfraktionschef Christoph Böhr. Fraktionsgelder wurden für WM-Broschüre zweckentfremdet. Gericht urteilte: Fußball habe keinen „hinreichenden Bezug zur parlamentarischen Arbeit“ Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 20.8.2002, Seite 07, Inland Download (PDF)
FINANZIERUNG MIT FRAKTIONSGELDERN – CDU ERLEIDET IMAGESCHADEN „Nix Politik“ ist zu wenig Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 20.8.2002, Seite 12, Meinung und Diskussion Download (PDF)
„Ich bin gespannt, was noch alles getürkt ist“ Dietmar Tambor, Sprecher der Kölner Anwaltskanzlei, die Christoph Daum vertritt, über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Von BERND MÜLLENDER Ausgabe vom 6.11.2001, Seite 08, brennpunkt 4 Download (PDF)
Richter müssen „radikal“verhandeln ■ Koblenzer Oberlandesgericht wird radikal-Verfahren nicht los Von mac Ausgabe vom 4.7.1997, Seite 22, Hamburg Aktuell Download (PDF)
Echt: TV-Fälscher soll vier Jahre büßen ■ Landgericht Koblenz spricht Michael Born schuldig. Schwerer als die Fakes wogen andere Delikte wie Volksverhetzung oder „Tötung eines Wirbeltiers“. Richter kritisiert Medien: „Betrug an den Zuschauern“ Von K.-P.Klingelschmitt Ausgabe vom 24.12.1996, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
