Seit viereinhalb Jahren wird gegen 20 Neonazis in Koblenz verhandelt. Nun nicht mehr: Weil der Richter in Rente geht und kein Ersatz zur Verfügung steht.
BESOLDUNG Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts ist klar: Nicht mal ein Haushaltsnotlageland wie Bremen kann sich bei der Gehaltsbemessung seiner Beamten darauf berufen, dass das Geld knapp ist
RHEINLAND-PFALZ Das Nürburgring-Desaster wird für Exwirtschaftsminister Hering und Exfinanzminister Kühl keine juristischen Konsequenzen haben. Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein
Die Ursache der Brandkatastrophe bleibt ungeklärt - wahrscheinlich sei das Feuer durch fahrlässiges Verhalten entstanden. Türkische Experten haben "keine Zweifel".
Die vergebliche Suche der Ermittler haben im Ludwigshafener Brandhaus macht einen Anschlag unwahrscheinlicher. Ausgeschlossen wurde er aber noch immer nicht.
Der rheinland-pfälzische SPD-Justizminister Heinz Georg Bamberger würde Horst Dreier immer noch zum Verfassungsrichter wählen, trotz seiner Haltung zur Folter.
Der Mainzer Innenminister hat einen Auftrag ohne Ausschreibung vergeben, der Justizminister wird wegen einer Richterbesetzung kritisiert. Beide entschuldigen sich.
■ Landgericht Koblenz spricht Michael Born schuldig. Schwerer als die Fakes wogen andere Delikte wie Volksverhetzung oder „Tötung eines Wirbeltiers“. Richter kritisiert Medien: „Betrug an den Zuschauern“
