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Mann mit Hut als Silhouette vor dem roten Platz

Spionageskandal in Polen

Moskaus neue Maske

Kolumne Fernsicht von Karolina Wigura und Jaroslaw Kuisz

Russlands Propaganda richtet sich gegen „moralischen Verfall“, gegen Demokratie und Freiheit. Kommunismus ist für das Marketing Moskaus passé.

1.6.2024

Schild in der Nähe des Flusses Bug an der polnisch-weißrussischen Grenze, in der Nähe von Kostomloty, Polen, 20. Juli 2023. Auf dem Schild steht:

Polen vor der EU-Wahl

Gegen Verräter und bezahlte Knechte

Das Entsetzen in Polen ist groß seit der Flucht eines Richters nach Belarus. Die russische Bedrohung ist das große Wahkampfthema der Regierungspartei.

Von Gabriele Lesser

29.5.2024

Ein Mann hält bei einer Pressekonferenz sein Personaldokument in die Kameras

Spionageskandal in Polen

Flucht aus Polen nach Belarus

Der polnische Richter Tomasz Szmydt soll für Belarus spioniert haben. Jetzt hat er dort Asyl beantragt. Der Skandal dürfte weitere Kreise ziehen.

Von Gabriele Lesser

9.5.2024

Eine Frau hält einen Kleiderbügel mit der polnischen Flagge in der Hand

Abtreibungsrecht in Polen

Polen unterliegt in Straßburg

Der Menschenrechtsgerichtshof erklärte Polens Abtreibungsgesetz für unwirksam. Drei Richter waren 2015 illegal eingesetzt worden.

Von Gabriele Lesser

14.12.2023

EIn Mann sitzt neben einem Wappen mit Adler auf rotem Grund

Polen nach den Wahlen

Mühsam zurück zum Rechtsstaat

In Polen wirken die PiS-Nationalpopulisten auch nach dem Wahlsieg der liberaleren Koalition weiter. Sie besetzen Schlüsselpositionen im ganzen Land.

Von Gabriele Lesser

3.12.2023

Warschaus Justizreform verletzt europäisches Recht

EU-Gerichtshof bestätigt die Haltung Brüssels, wonach die PiS-Regierung gegen EU-Grundsätze verstößt

Von Christian Rath

6.6.2023

das thema, S. 3

Ein Angler spiegelt sich im Wasser auf einer Buhne stehend

Klage deutscher Umweltverbände

Gericht in Polen stoppt Oder-Ausbau

Der gerichtlich angeordnete Stopp des Oder-Ausbaus ist ein Erfolg für deutsche Umweltverbände. Doch die einstweilige Verfügung kann gekippt werden.

Von Gabriele Lesser

20.12.2022

Eine Frau hält die Verfassung in die Höhe bei einem Protest für die Unabhängigkeit der Justiz

Polen schafft die Disziplinarkammer ab

Der Streit geht trotzdem weiter

EU-Kommissions-Präsidentin von der Leyen soll nun fast 60 Milliarden EU-Aufbauhilfe für Polen freischalten.

Von Gabriele Lesser

27.5.2022

Gebäude des Europäischen Gerichtshof mit der Aufschrift

Polen und der EuGH

Niederlage für polnischen Richter

Ein regierungsnaher polnischer Richter zweifelt an der Unabhängigkeit seiner altgedienten Kollegen. Der EuGH folgt der Argumentation nicht.

Von Christian Rath

29.3.2022

EU-Sanktionsverordnung

Für das Budget und die Menschen

Kommentar von Christian Rath

Die EU muss für Kürzungen den Nachweis liefern, dass eine ordnungsgemäße Verwendung der EU-Gelder gefährdet ist. Die Einschränkung war notwendig.

16.2.2022

Nach Urteil zu Rechtsstaatsmechanismus

EU-Kommission zögert noch

Auf einen Zeitpunkt für mögliche Budgetkürzungen will sich Brüssel bisher nicht festlegen. Sehr zum Ärger der EU-Abgeordneten, die auf Tempo pochen.

Von Eric Bonse

16.2.2022

Mateusz Morawiecki und Victor Orban mit Maske

EuGH-Urteil zu Rechtstaatlichkeit

EU-Gericht billigt die Geldkeule

Polen und Ungarn scheitern mit Klagen gegen die neue EU-Sanktionsverordnung. Die beiden Länder müssen nun mit Geldkürzungen rechnen.

Von Christian Rath

16.2.2022

Eine Polizistin mit Mundschutz sichert den Eingang auf das Gelände

Eskalation zwischen Polen und der EU

Der gefährliche Kurs der PiS

Kommentar von Barbara Oertel

Warschaus rechte Regierung lässt den Rechtsstreit mit Brüssel weiter eskalieren. Doch es gibt Hoffnung: die pro-europäische Bewegung um Donald Tusk.

8.10.2021

Europäischer Gerichtshof und Polen

Nächster Dämpfer für Warschau

Der Europäische Gerichtshof befindet einen weiteren Teil der polnischen Justizreform für rechtsstaatswidrig. Geklagt hatte ein Richter, der degradiert worden war.

Von Christian Rath

6.10.2021