Mit dem Helikopter ausgeflogen: Generalstaatsanwaltschaft erklärt die schnelle Auslieferung von Maja T. nach Ungarn mit erwarteten „Störaktionen“.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Maja T.s Auslieferung nach Ungarn ist ein Beweis für den fehlenden Rechtsschutz in der EU. Schlimmer noch: Dieser ist von Deutschland so gewollt.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kommentar
Die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn hat ein Nachspiel: Die Anwälte wollen Verfassungsbeschwerde einreichen, die Politik will aufarbeiten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die EU muss für Kürzungen den Nachweis liefern, dass eine ordnungsgemäße Verwendung der EU-Gelder gefährdet ist. Die Einschränkung war notwendig.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Auf einen Zeitpunkt für mögliche Budgetkürzungen will sich Brüssel bisher nicht festlegen. Sehr zum Ärger der EU-Abgeordneten, die auf Tempo pochen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Polen und Ungarn scheitern mit Klagen gegen die neue EU-Sanktionsverordnung. Die beiden Länder müssen nun mit Geldkürzungen rechnen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Generalanwalt hat keine Bedenken, das Rechtsstaats-Verfahren gegen Ungarn weiterlaufen zu lassen. Das Land hatte die Abstimmung kritisiert.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof urteilt, dass das ungarische NGO-Gesetz gegen EU-Recht verstößt. Doch was folgt daraus für Viktor Orbán?
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Ungarns Ministerpräsident Orbán wettet schon jetzt darauf, dass die Pandemie Autokraten wie ihn begünstigt.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Ungarn Premier beschwert sich über EU
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Asyl Der Europäische Gerichtshof hat die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen abgelehnt. In den EU-Verträgen gebe es eine klare Rechtsgrundlage für den Beschluss
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Der Europäische Gerichtshof hat nicht nur über die Umverteilung von Flüchtlingen entschieden. Er hat auch eine Pflicht zur Solidarität postuliert.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Bericht
Nach dem Urteil aus Luxemburg zur europäischen Flüchtlingspolitik sollen Ungarn und die Slowakei handeln. Es gibt keine schnelle Lösung.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Ungarn Oberster Richter Baka wurde zu Unrecht wegen seiner Kritik vorzeitig in Pension geschickt
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
UNGARN Regierungsparteien verabschieden ihre Verfassungsreform. Die höchsten Richter sind künftig nur noch für Formfehler zuständig
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Die Unabhängigkeit der ungarischen Justiz ist nur vorläufig gewahrt. Die Demokratie in der EU muss mit stärkeren Gesetzen geschützt werden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Ungarns Regierung darf Richter und Staatsanwälte nicht vorzeitig in den Ruhestand schicken. Das sei eine ungerechtfertigte Altersdiskriminierung.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Ungarns oberstes Gericht hat wesentliche Teile des Mediengesetzes für verfassungswidrig erklärt. Die Regierung will bald einen Teil der Richter austauschen.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Die ungarischen Verfassungsrichter haben sich bisher nicht mit Courage hervorgetan. Vermutlich soll das kritische Urteil ein Signal an das Ausland sein.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Andrea Klump wegen Beteiligung an Sprengstoffanschlag
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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