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Seit über einem Jahr sitzt Maja T., Antifaschist*in aus Thüringen, in ungarischer Haft. Es drohen 24 Jahre Gefängnis. Wie geht es Maja T.?
1.8.2025
40 Tage war Maja T. im Hungerstreik. Doch die Isolationshaft bleibt. Verantwortung für die rechtswidrige Auslieferung hat bisher niemand übernommen.
19.7.2025
Sie sollen Nazis in Budapest verprügelt haben, sind abgetaucht und haben sich gestellt: Nun sind sechs Linke angeklagt – auch für versuchten Mord.
4.7.2025
Wer für Putin Strafverfolgung fordert, Benjamin Netanjahu aber ausnimmt, betreibt keine Rechtspflege – sondern moralischen Aktionismus.
17.4.2025
Ungarn kündigt während des Besuchs den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof an. Netanjahu wird mit militärischen Ehren empfangen.
3.4.2025
Deutsche Linke sollen in Budapest Rechtsextreme angegriffen haben. Zaid A. droht die Auslieferung nach Ungarn. Tobias E. war dort bereits in Haft.
20.3.2025
Maja T. aus Thüringen wurde nach Ungarn ausgeliefert. Der Vorwurf: Angriffe auf Rechtsextreme. Nun begann in Budapest der Prozess.
21.2.2025
Im Juni 2024 wurde Antifaschist*in Maja T. nach Ungarn ausgeliefert. Nun wurde Anklage erhoben – mit drakonischen Strafandrohungen.
13.1.2025
Ungarns Regierung von Victor Orban weigert sich, eine Strafe wegen Asylrechtsverstößen zu zahlen. Nun behält die EU Gelder aus dem Haushalt ein.
18.9.2024
Mit dem Helikopter ausgeflogen: Generalstaatsanwaltschaft erklärt die schnelle Auslieferung von Maja T. nach Ungarn mit erwarteten „Störaktionen“.
3.7.2024
Maja T.s Auslieferung nach Ungarn ist ein Beweis für den fehlenden Rechtsschutz in der EU. Schlimmer noch: Dieser ist von Deutschland so gewollt.
2.7.2024
Die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn hat ein Nachspiel: Die Anwälte wollen Verfassungsbeschwerde einreichen, die Politik will aufarbeiten.
Die EU muss für Kürzungen den Nachweis liefern, dass eine ordnungsgemäße Verwendung der EU-Gelder gefährdet ist. Die Einschränkung war notwendig.
16.2.2022
Auf einen Zeitpunkt für mögliche Budgetkürzungen will sich Brüssel bisher nicht festlegen. Sehr zum Ärger der EU-Abgeordneten, die auf Tempo pochen.
Polen und Ungarn scheitern mit Klagen gegen die neue EU-Sanktionsverordnung. Die beiden Länder müssen nun mit Geldkürzungen rechnen.
Der Generalanwalt hat keine Bedenken, das Rechtsstaats-Verfahren gegen Ungarn weiterlaufen zu lassen. Das Land hatte die Abstimmung kritisiert.
3.12.2020
Der Europäische Gerichtshof urteilt, dass das ungarische NGO-Gesetz gegen EU-Recht verstößt. Doch was folgt daraus für Viktor Orbán?
18.6.2020
Ungarns Ministerpräsident Orbán wettet schon jetzt darauf, dass die Pandemie Autokraten wie ihn begünstigt.
6.4.2020
Ungarn Premier beschwert sich über EU
Asyl Der Europäische Gerichtshof hat die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen abgelehnt. In den EU-Verträgen gebe es eine klare Rechtsgrundlage für den Beschluss
