EuGH-Verfahren gegen Polen „Beispiellose Rebellion“ gegen EU-Recht Generalanwalt Dean Spielmann erhebt massive Vorwürfe gegen das PiS-kontrollierte polnische Verfassungsgericht. Dieses will EU-Recht nicht beachten. Von Christian Rath 11.3.2025
Spionageskandal in Polen Flucht aus Polen nach Belarus Der polnische Richter Tomasz Szmydt soll für Belarus spioniert haben. Jetzt hat er dort Asyl beantragt. Der Skandal dürfte weitere Kreise ziehen. Von Gabriele Lesser 9.5.2024
Verurteilte PiS-Politiker in Polen Präsident auf Konfrontationskurs Polens Staatschef Andrzej Duda begnadigt zwei verurteilte frühere PiS-Politiker zum zweiten Mal. Sie sind damit frei und wollen wieder ins Parlament. Von Gabriele Lesser 24.1.2024
Erste Maßnahmen der Tusk-Regierung In Polen wird aufgeräumt Kommentar von Barbara Oertel Die neue Regierung unter Donald Tusk hat die Führung der Öffentlich-Rechtlichen ausgetauscht. Es ist ein erster Schritt Richtung Rechtsstaat. 21.12.2023
Nach den Wahlen in Polen Moment der unverfälschten Freude Essay von Jaroslaw Kuisz und Karolina Wigura In Polen hat die Opposition die rechtspopulistische PiS besiegt. Das ist ein wichtiger Erfolg im globalen Kampf für die liberale Demokratie. 22.10.2023
Warschaus Justizreform verletzt europäisches Recht EU-Gerichtshof bestätigt die Haltung Brüssels, wonach die PiS-Regierung gegen EU-Grundsätze verstößt Von Christian Rath Ausgabe vom 6.6.2023, Seite 3, das thema Download (PDF)
Polens Regierung in der Kritik Aufstand gegen die PiS Bislang sah es so aus, dass Polens Nationalpopulisten nach der Wahl weiterregieren können. Doch ein umstrittenes Gesetz mobilisiert ihre Gegner. Von Gabriele Lesser 5.6.2023
Verschärftes Jugendstrafrecht in Polen Piotr, Adam und der Justizminister Kolumne Stadtgespräch von Gabriele Lesser Polens Regierung jagt mit neuen Strafrechtsverschärfungen vielen Eltern Angst um ihre Kinder ein. Beobachtungen in einem Kiosk in Warschau. 10.12.2022
Polnische EU-Haftbefehle EuGH: Auslieferung bleibt möglich Gerichte müssen vor einer Auslieferung nach Polen eine zweistufige Prüfung anwenden. Betroffene müssen nachweisen, dass ein unfaires Verfahren droht. Von Christian Rath 23.2.2022
EU-Sanktionsverordnung Für das Budget und die Menschen Kommentar von Christian Rath Die EU muss für Kürzungen den Nachweis liefern, dass eine ordnungsgemäße Verwendung der EU-Gelder gefährdet ist. Die Einschränkung war notwendig. 16.2.2022
Nach Urteil zu Rechtsstaatsmechanismus EU-Kommission zögert noch Auf einen Zeitpunkt für mögliche Budgetkürzungen will sich Brüssel bisher nicht festlegen. Sehr zum Ärger der EU-Abgeordneten, die auf Tempo pochen. Von Eric Bonse 16.2.2022
EuGH-Urteil zu Rechtstaatlichkeit EU-Gericht billigt die Geldkeule Polen und Ungarn scheitern mit Klagen gegen die neue EU-Sanktionsverordnung. Die beiden Länder müssen nun mit Geldkürzungen rechnen. Von Christian Rath 16.2.2022
Brüssel verschärft Vorgehen gegen Polen Die EU-Kommission leitet erneut ein Vertragsverletzungsverfahren ein Ausgabe vom 23.12.2021, Seite 2, der tag Download (PDF)
EuGH verhängt Zwangsgelder gegen Polen Legitime Nötigung Kommentar von Christian Rath Eine Million Euro EU-Zwangsgeld gegen Polen pro Tag klingt nach Bazooka. Doch richtig weh tut der PiS-Regierung etwas anderes. 30.10.2021
Eklat zwischen der EU und Polen Es geht ums Ganze Kommentar von Eric Bonse Zu lange hat die EU im Konflikt mit der polnischen Regierung laviert. Dreht Brüssel nun den Geldhahn zu, riskiert es den Bruch mit Warschau. 19.10.2021
Rechtsstreit zwischen EU und Polen Wer das letzte Wort hat Ob EU-Recht oder nationales Recht vorgeht, wird nicht nur in Polen kritisch hinterfragt. Die wichtigsten juristischen Fragen und Antworten. Von Christian Rath 20.10.2021
Polen auf Rechtskurs Der Streit zwischen Polen und EU über die umstrittene Justizreform geht in die nächste Runde. Polens Ministerpräsident wirft Europa „Erpressung“ vor, Kommissionschefin Ursula von der Leyen droht mit harten Sanktionen3 Ausgabe vom 20.10.2021, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Konflikt zwischen Brüssel und Warschau Die Folterwerkzeuge sind gezückt Der Streit zwischen der EU und Polen hat im EU-Parlament zur Konfrontation geführt. Warschaus Premier warnte vor einem europäischen „Superstaat“. Von Eric Bonse 19.10.2021
Eskalation zwischen Polen und der EU Der gefährliche Kurs der PiS Kommentar von Barbara Oertel Warschaus rechte Regierung lässt den Rechtsstreit mit Brüssel weiter eskalieren. Doch es gibt Hoffnung: die pro-europäische Bewegung um Donald Tusk. 8.10.2021
Europäischer Gerichtshof und Polen Nächster Dämpfer für Warschau Der Europäische Gerichtshof befindet einen weiteren Teil der polnischen Justizreform für rechtsstaatswidrig. Geklagt hatte ein Richter, der degradiert worden war. Von Christian Rath 6.10.2021
