Antrag an die Justizministerkonferenz Polizei, dein Freund und Einbrecher Bayern und Rheinland-Pfalz wollen der Polizei das heimliche Betreten von Wohnungen genehmigen, um PCs mit Spähsoftware zu manipulieren. Von Christian Rath 6.6.2018
Uni Mainz verheimlicht Pharma-Vertrag Mauern bis in den Gerichtssaal Die Uni Mainz will Verträge mit Boehringer Ingelheim nicht offenlegen. Mit einem Trick versucht sie auch das Informationsfreiheitsgesetz zu umgehen. Von Ralf Pauli 19.5.2015
Bekämpfung von Steuerhinterziehung Kauf von Steuer-CDs ist in Ordnung Rheinland-Pfalz durfte einen Datenträger kaufen, entscheidet der Verfassungsgerichtshof des Bundeslandes. Das Gericht setzt aber Grenzen. Von Christian Rath 24.2.2014
Datenskandal in Rheinland-Pfalz Die dreisten Hacker der Union Mit Angaben der Polizei wollten CDU-Abgeordnete in Rheinland-Pfalz die SPD-Regierung bloßstellen. Doch dieser Schuss ging nach hinten los. Von Klaus-Peter Klingelschmitt 19.1.2010
CDU-Aufklärer beim Datenklau erwischt RHEINLAND-PFALZ Ein CDU-Abgeordneter verwendete im Nürburgring-Untersuchungsausschuss illegal beschaffte Polizeidaten – und trat zurück. Für Landeschef Kurt Beck (SPD) ist das mal eine gute Nachricht Von HEIDE PLATEN Ausgabe vom 27.11.2009, Seite 07, Inland Download (PDF)
Urteil in Koblenz Acht Jahre Haft für Al-Qaida-Helfer Der Schmuckhändler Aleem N. soll Rekruten, Geld und Ausrüstung nach Pakistan geschafft haben. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er Mitglied einer Terrorvereinigung ist. 13.7.2009
Neue Hürden für den Lauschangriff ■ Rheinland-Pfalz will Nachbesserungen Ausgabe vom 12.1.1998, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
"Das reicht noch nicht aus" ■ Peter Caesar (FDP), Justizminister von Rheinland-Pfalz, fordert nach dem Kompromiß über den Großen Lauschangriff Veränderungen. Abstimmungsverhalten des Landes im Bundesrat bleibt offen Von Severin Weiland Ausgabe vom 12.1.1998, Seite 2, Aktuelles Download (PDF)
Änderungen angemahnt ■ Rheinland-Pfalz fordert: Lauschangriff nur bei dringendem Tatverdacht anordnen Ausgabe vom 18.10.1997, Seite 6, Inland Download (PDF)
