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eine schwarz gekleidete Person vor einer Tür

Antrag an die Justizministerkonferenz

Polizei, dein Freund und Einbrecher

Bayern und Rheinland-Pfalz wollen der Polizei das heimliche Betreten von Wohnungen genehmigen, um PCs mit Spähsoftware zu manipulieren.
Von Christian Rath

6.6.2018

Uni Mainz verheimlicht Pharma-Vertrag

Mauern bis in den Gerichtssaal

Die Uni Mainz will Verträge mit Boehringer Ingelheim nicht offenlegen. Mit einem Trick versucht sie auch das Informationsfreiheitsgesetz zu umgehen.
Von Ralf Pauli

19.5.2015

Bekämpfung von Steuerhinterziehung

Kauf von Steuer-CDs ist in Ordnung

Rheinland-Pfalz durfte einen Datenträger kaufen, entscheidet der Verfassungsgerichtshof des Bundeslandes. Das Gericht setzt aber Grenzen.
Von Christian Rath

24.2.2014

Datenskandal in Rheinland-Pfalz

Die dreisten Hacker der Union

Mit Angaben der Polizei wollten CDU-Abgeordnete in Rheinland-Pfalz die SPD-Regierung bloßstellen. Doch dieser Schuss ging nach hinten los.
Von Klaus-Peter Klingelschmitt

19.1.2010

CDU-Aufklärer beim Datenklau erwischt

RHEINLAND-PFALZ Ein CDU-Abgeordneter verwendete im Nürburgring-Untersuchungsausschuss illegal beschaffte Polizeidaten – und trat zurück. Für Landeschef Kurt Beck (SPD) ist das mal eine gute Nachricht
Von HEIDE PLATEN

27.11.2009

Inland,  S. 07

Urteil in Koblenz

Acht Jahre Haft für Al-Qaida-Helfer

Der Schmuckhändler Aleem N. soll Rekruten, Geld und Ausrüstung nach Pakistan geschafft haben. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er Mitglied einer Terrorvereinigung ist.

13.7.2009

Neue Hürden für den Lauschangriff

■ Rheinland-Pfalz will Nachbesserungen

12.1.1998

Seite 1,  S. 1

"Das reicht noch nicht aus"

■ Peter Caesar (FDP), Justizminister von Rheinland-Pfalz, fordert nach dem Kompromiß über den Großen Lauschangriff Veränderungen. Abstimmungsverhalten des Landes im Bundesrat bleibt offen
Von Severin Weiland

12.1.1998

Aktuelles,  S. 2

Änderungen angemahnt

■ Rheinland-Pfalz fordert: Lauschangriff nur bei dringendem Tatverdacht anordnen

18.10.1997

Inland,  S. 6