Konsequenzen aus Anschlag auf Stromnetz Senat drängt auf Lockerung beim Datenschutz Schwarz-Rot will Betreibern von Stromnetzen mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum ermöglichen und dafür das Datenschutzgesetz lockern. Von Stefan Alberti 17.2.2026
Anwalt über Berliner Polizeigesetz „Menschen verhalten sich anders, wenn sie überwacht werden“ Die geplante Neufassung des Asog ist zum Teil verfassungswidrig, sagt der Anwalt Lukas Theune. Er fordert einen Stopp des Gesetzgebungsverfahrens. Interview von Hanno Fleckenstein 13.11.2025
Berliner Datenschutzbericht 2024 Rechtswidrige Überwachung Unverhältnismäßige Videoüberwachung am Kotti und Abfragen der eigenen Datenbank für private Zwecke: Die Berliner Polizei nimmt es mit dem Datenschutz oft nicht so genau. Von Marie Frank 26.5.2025
Open-Source-Intelligence bei der Polizei Fahndung im Datenmeer Die Polizeigewerkschaft GdP will frei zugängliche Informationen wie Social-Media-Posts stärker nutzen. Fachleute sehen Grundrechte in Gefahr. Von Hanno Fleckenstein 21.1.2025
Verschlüsselte Chats und Strafverfolgung EncroChats doch unverwertbar? Dürfen verschlüsselte Nachrichten vor Gericht genutzt werden? Eine Berliner Richterin entschied dagegen: Sie hätten nicht ausgelesen werden dürfen. Von Johannes Eisenberg 10.1.2025
Datenschutzbericht 2023 Digitalisierung auf Abwegen Berlins Datenschutzbeauftragte kritisiert bei der Vorstellung des Jahresberichts einen Unwillen der Verwaltung. Ein Streitpunkt: das Sozialticket. Von Marie Frank 17.9.2024
Novelle des Berliner Polizeigesetzes Juristischer Murks Experten halten den Entwurf für das neue Polizeigesetz für unausgegoren und fehlerhaft. Die Grünen warnen bereits vor der Schwächung des Rechtsstaats. Von Rainer Rutz 13.11.2023
Videoüberwachung in Freibädern Nicht nur Neukölln im Blick Zuerst stand nur das Columbiabad im Fokus. Nun werden auch die Ein- und Ausgänge dreier weiterer Bäder mit Videokameras überwacht. Von Erik Peter 10.8.2023
Berliner Datenschutz-Jahresbericht Alle Hände voll zu tun Auch 2022 dokumentierte die Landesbeauftragte zahlreiche Verstöße, etwa bei Parteiwerbung. Zudem bemängelt die Behörde fehlende Handlungsmöglichkeit. Von Leonel Steinbrich und Jonas Wahmkow 22.5.2023
Datenschutzbedenken bei Schüler-Tablets Eine Lektion in Sachen Datenschutz Berlins Datenschutzbeauftragte hat Bedenken bei der geplanten Anschaffung Tausender Schüler-Tablets. 15 Millionen Euro für 2023 eingeplant. Von Anna Klöpper 5.12.2022
Neue Datenschutzbeauftragte für Berlin Späte Kür Rot-Grün-Rot will den über ein Jahr lang vakanten Posten der Datenschutzbeauftragen Anfang Oktober besetzen – mit einer Ex-Mitarbeiterin der Behörde. Von Bert Schulz 14.9.2022
schlechtes vorbild Die Freie Universität Berlin schert sich nicht um den Datenschutz bei Videokonferenzen Von Bert Schulz Ausgabe vom 10.9.2022, Seite 52, stadtland Download (PDF)
Streit um Datenschutz an der FU Berlin Letzte Frist für Webex Berlins Datenschutzbeauftragter setzt die Freie Universität unter Druck: Die Hochschule müsse noch diesen Monat den Einsatz des Videotools beenden. Von Bert Schulz 6.9.2022
Kritik an Luca-App in Berlin Luca soll in Quarantäne Linke, Grüne und Datenschützer drängen darauf, den Vertrag mit der Nachverfolgungs-App zu kündigen. Diese habe nur die negativen Erwartungen erfüllt. Von Bert Schulz 12.1.2022
Datenschutz im öffentlichen Dienst „Es braucht eine kleine Revolution“ Die FU Berlin nutzt ein Videokonferenzsystem, das nicht datenschutzkonform ist. Das Problem betrifft nicht nur die Uni, sagt Tobias Schulze (Linke). Interview von Bert Schulz 6.1.2022
Mangelhafter Datenschutz an Uni Videokonferenz als Datenkrake Die Freie Universität Berlin arbeitet mit einem Videokonferenzsystem, dessen Nutzung rechtswidrig ist. Die Uni weiß das, informiert darüber ab nicht. Von Bert Schulz 5.1.2022
Rechtsextreme Drohschreibenserie Anklage im Fall NSU 2.0 erhoben Die Staatsanwaltschaft klagt einen 53-jährigen Berliner für 116 Schreiben an. Die Betroffene Seda Başay-Yıldız sieht „weiter viele offene Fragen“. Von Konrad Litschko 28.10.2021
Hausdurchsuchung Rigaer Straße 94 Polizei besorgt Personalien Auf Antrag des Eigentümers hat die Polizei die Rigaer94 durchsucht. Die Daten von 26 Personen wurden aufgenommen, als Vorbereitung für Räumungsklagen. Von Erik Peter 6.10.2021
Einblick in Funkzellenabfragen SMS vom Senat Berlin hat als erstes Bundesland ein Transparenzsystem für Funkzellenabfragen eingeführt. Registrierte werden per SMS informiert. Von Sara Guglielmino 6.10.2021
Polizei gibt persönliche Daten weiter Bei Beschwerde ausgeliefert Eine Beschwerde über den rechten Polizeigewerkschafter Pfalzgraf zeigte: Stets reichte die Polizei die persönlichen Daten an die Polizisten weiter. Von Gareth Joswig 5.9.2021
