Politik gegen queere Menschen in den USA „Ich finde diese Besessenheit wirklich obszön“ Anwalt Chase Strangio versucht, Trumps Macht durch Unterlassungsklagen einzudämmen. Sein Schwerpunkt: die Rechte von trans Menschen. Interview von Lukas Hermsmeier 2.8.2025
trans in den USA Sie ist ihr eigener Ritter Schon als Kind wusste sie, dass sie trans ist, sagt Arta Brito. Trumps Regierung bestreitet ihre Existenz – und sie kämpft darum, sie selbst zu sein. Von Aron Boks 2.8.2025
Zerwürfnis mit Donald Trump Musk schmeißt Single-Party Elon Musk möchte seine eigene Partei gründen. Die „America Party“ soll das US-Zweiparteiensystem aufbrechen. Es ist eine offene Kampfansage an Donald Trump. Von Stefan Schaaf 6.7.2025
Weniger Elektroautos in den USA Trump streicht Anreize für Stromer Das umstrittene US-Steuergesetz beendet auch Beihilfen für E-Fahrzeuge. Das wird den Siegeszug der Elektrowagen dort verlangsamen, aber nicht stoppen. Von Kai Schöneberg 4.7.2025
Noch mehr Macht für Trump Konservative Richter räumen die letzten Steine aus dem Weg Kommentar von Bernd Pickert Bundesbezirksrichter*innen können Dekrete des US-Präsidenten nicht mehr blockieren. Mit dem Urteil des Supreme Courts wird Trump noch stärker. 29.6.2025
Donald Trumps Kampf mit der Justiz Supreme Court erweitert die Macht des Präsidenten Der Oberste Gerichtshof der USA nimmt Bundesbezirksrichter*innen die Möglichkeit, Dekrete des Präsidenten einstweilig landesweit zu stoppen. Von Bernd Pickert 29.6.2025
US-Trans-Aktivist:in über neue Gesetze „Wegen dieses Urteils werden Menschen sterben“ US-Bundesstaaten dürfen laut Gerichtsurteil Geschlechtsangleichung bei Jugendlichen verbieten. Für einen Elternteil eines trans Sohnes eine Katastrophe. Interview von Marina Klimchuk 22.6.2025
Neues Haushaltspaket Die USA beerdigen Joe Bidens Klimapolitik Die Republikaner wollen den Inflation Reduction Act (IRA) kassieren. Sie gefährden damit Arbeitsplätze und treiben die Energiepreise hoch. Von Hansjürgen Mai 26.5.2025
Juraprof über Presse in den USA „Unser rechtlicher Rahmen beruhigt mich“ Die US-Verfassung biete noch Schutz vor den Angriffen von US-Präsident Donald Trump auf die Presse, sagt Juraprofessor Russell Miller. Ein Gespräch. Interview von Leon Holly 1.5.2025
Donald Trumps ständige Rechtsbrüche Zerstörung einer scheinbar starken Demokratie Kommentar von Bernd Pickert Der Umbau der USA in einen autoritären Staat kann gerade live besichtigt werden. Diejenigen, die akut bedroht sind, brauchen volle Solidarität. 17.3.2025
EU-Abgeordnete zur Digitalstruktur „Algorithmen kann und muss man regulieren“ Wie kann man Internet-Giganten kontrollieren? Alexandra Geese, Digital-Expertin im EU-Parlament, kennt die Chancen des Digital Service Act. Interview von Annette Jensen 16.3.2025
Staatsabbau in den USA Umweltbehörde lässt Umwelt allein Der Leiter der US-Umweltbehörde, Lee Zeldin, will 31 Regulierungen zum Schutz von Natur und Klima abschaffen. Der erste Schreck trifft die Autobauer. Von Beate Willms 13.3.2025
Rechtsstaat unter Donald Trump Kampf um die Grenzen der Macht in den USA Gerichte haben etliche der Dekrete von US-Präsident Donald Trump vorläufig gestoppt. Sein Vize J.D. Vance bezweifelt, dass sie das überhaupt dürfen. Von Bernd Pickert 11.2.2025
Ungleicher Landbesitz in Südafrika Streit um Landreform In Südafrika droht ein Koalitionsbruch, weil die Regierungspartei Land verstaatlichen will. Die USA setzen die Regierung unter Druck. Von Tintswalo Baloyi 6.2.2025
EU-Regeln im Visier Big Tech hofft auf Trump Die Konzerne erwarten, dass der neue Präsident für laschere Regeln in der EU sorgen wird. NGOs senden eine Mahnung an EU-Kommission. Von Svenja Bergt 30.1.2025
Gesetz zur Abschiebehaft in den USA Demokraten als Helfershelfer Kommentar von Bernd Pickert Im Eiltempo nimmt Trump Migrant:innen die Existenzgrundlage. Umso schlimmer ist, dass die Demokraten im Kongress dabei mitmachen. 23.1.2025
Trumps erste Amtshandlungen Grauen in Hülle und Füller Mit rund 100 Dekreten bringt Donald Trump seinen Umbau der USA ins Rollen. Was steht in den Beschlüssen – und wie stehen ihre Aussichten auf Erfolg? Von Jonas Waack, Bernd Pickert und Dominic Johnson 21.1.2025
Er ist wieder da 200 Dekrete wollte Donald Trump zu Beginn seiner zweiten Amtszeit unterschreiben. Ob es so viele werden, bleibt noch unklar. So oder so hat es Tag 1 des wiedergewählten US-Präsidenten in sich Von Hansjürgen Mai Ausgabe vom 22.1.2025, Seite 2, usa unter trump Download (PDF)
Meta in der EU Der Gute wird böse Bisher hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg nach den EU-Regeln gespielt. Jetzt klagt er über Zensur. Die EU-Kommission weist das zurück. Von Eric Bonse 8.1.2025
Land der unbegrenzten Möglichkeiten Straffreiheit für alle Amtshandlungen von Präsidenten: Warum das Urteil des obersten US-Gerichts die Demokratie gefährdet und zum Machtmissbrauch einlädt 3 Ausgabe vom 3.7.2024, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)