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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán

EU-Verfahren gegen Ungarn

„Souveränitätsgesetz“ hat Folgen

Laut EU-Kommission verstößt Ungarns Gesetz gegen „ausländische Einmischung“ gegen Grundrechte. Orbán könnte das im EU-Wahlkampf nutzen.
Von Florian Bayer

8.2.2024

Veronika Molnár in einem Boot auf dem ungarischen Binnensee Balaton.

Bildungsgesetz in Ungarn

Kein Unterricht für Orbán

In Ungarn stellt das Bildungsgesetz Lehrkräfte vor die Wahl: Einflussnahme der Regierung hinnehmen oder den Beruf wechseln. Manche gehen segeln.
Von Florian Bayer

25.8.2023

Ungarns Staatspräsidentin bei einer Militärparade

Denunzianten-Gesetz in Ungarn

Temporär verschoben

Kommentar von Ralf Leonhard
Staatspräsidentin Novák protestiert gegen das homophobe „Whistleblower-Gesetz“. Ideologische Gründe spielen dabei weniger eine Rolle als pragmatische.

23.4.2023

Ein Fahrrad und eine EU-Fahne in einer straße in Budapest

Geplante EU-Mittelkürzung für Ungarn

Orbán knickt ein

Kommentar von Ralf Leonhard
Fördergelder einfrieren, damit Ungarn mit Korruption und Demokratieabbau Schluss macht: Es ist immerhin ein Anfang – denn Orbán braucht das EU-Geld.

19.9.2022

Viktor Orban unter einem Regenschirm

Geplantes Einfrieren von EU-Fördergeld

Plötzlich hat es Ungarn eilig

Die ungarische Regierung reagiert ungewöhnlich schnell auf von Brüssel geforderte Gesetzesänderungen. Die EU hat gedroht, Milliarden zu streichen.
Von Ralf Leonhard

19.9.2022

Ebbryobild und Kerzenlichter

Schwangerschaftsabbrüche in Ungarn

Ein Herzklopfen gegen Abtreibungen

Ungarn hat sein bisher liberales Abtreibungsrecht verschärft. Künftig müssen sich Schwangere vor einem Abbruch den Herzschlag des Embryos anhören.
Von Ralf Leonhard

14.9.2022

Achtung! Sie verlassen den West-Sektor!

Die EU teilt sich scheinbar in den liberalen Westen und den rechten homophoben Osten. Doch dieses Bild ist zu simpel
Von Norbert Mappes-Niediek

24.7.2021

argumente,  S. 11
Viktor Orbán im Flaggenmeer

LGBTQ-Referendum in Ungarn

Trauerspiel, nächster Akt

Kommentar von Barbara Oertel
Beim Referendum über LGBTQ liefert Ungarns Regierungschef die Antwort gleich mit. Und Orbán weiß: Echten Druck hat er aus Brüssel nicht zu erwarten.

22.7.2021

Europästerne und Justizia.

Polnische Regierung wehrt sich

EuGH gegen Polen gegen EuGH

Der EU-Gerichtshof beanstandet erstmals ausdrücklich die polnische Justizreform. Das polnische Verfassungsgericht erklärt den EuGH für unzuständig.
Von Christian Rath

15.7.2021

Viktor Orban und Igor Dodon reichen sich die Hand

Parlamentswahl in Ex-Sowjetrepublik

Der Missionar von Moldova

Moldovas Sozialisten-Chef Igor Dodon gratuliert Ungarns Premier Orbán zum Anti-LGBTQ-Gesetz. Damit macht er vor den Wahlen erneut klar, was er vorhat.
Von Barbara Oertel

10.7.2021

ein großes Luftballon Herz in Regenbogenfarben schwebt über dem Parlament

Anti-LGBTQ-Gesetz in Ungarn

Orbáns riskantes Pokern

Kommentar von Jan Feddersen
Ungarns Ministerpräsident Viktor ­Orbán zieht sein antiqueeres Gesetz trotz Protest der EU durch. Er braucht es, um die Opposition im Land zu spalten.

8.7.2021

Drag Queen im roten Dress tanzt zwischen Kneipenbesuchern auf der Strasse

Homophobie in Ungarn

Orbáns Spiel mit den Farben

Viktor Orbán macht weiter Stimmung gegen queere Menschen. Welche Vorteile er sich davon verspricht und warum europäische Solidarität wichtig ist.
Von Márton Gergely und Dóra Matalin

26.6.2021

Tänzer und Tänzerinnen stehen auf einem Wagen der Pride Parade

Sportlerinnen über die Lage in Ungarn

„Das war ein Regenbogen-Tsunami“

Die queeren Tanzsportlerinnen Réka und Anita sprechen über die Fußball-EM, die Budapester LGBTQ-Szene und was die homophoben Gesetze für sie bedeuten.
Interview von Alina Schwermer

25.6.2021

Eine Transgender-Person im roten Mini-Lackkleid kommt mit einem Getränk aus einer BAr

Ungarns Gesetz zu sexuellen Minderheiten

Brüssel macht Viktor Orbán Druck

EU-Kommissionschefin bezeichnet Ungarns neues Gesetz als „Schande“. Die Behörde will nach langer Untätigkeit dagegen vorgehen.
Von Eric Bonse

23.6.2021

Jozsef Szajer während er eine Rede hält

Sexparty in Brüssel

Orbáns heuchlerischer Vollstrecker

Ausgerechnet ein Vertrauter von Ungarns homofeindlichen Premier Orbán wurde bei einer schwulen Sexparty erwischt. József Szájerer ist zurückgetreten.
Von Ralf Leonhard

2.12.2020

Orban mit schwarzer Maske und ungarischer kleiner Flagge darauf

EuGH-Urteil zu Ungarns NGO-Gesetz

Dauerkunde Orbán

Kommentar von Barbara Oertel
Der Europäische Gerichtshof urteilt, dass das ungarische NGO-Gesetz gegen EU-Recht verstößt. Doch was folgt daraus für Viktor Orbán?

18.6.2020

Orbán gegen Ungarns Justiz

Ungarns Ministerpräsident will das Volk befragen, ob er Urteile gegen die Regierung hinnehmen müsse

18.2.2020

ausland,  S. 10
Hunderte Menschen stehen hinter einer Flagge der EU

Petition der Woche

Europa will Budapests Uni

Die Central European University in Ungarn soll geschlossen werden. Dem Parlament ist sie zu liberal. Nun regt sich internationaler Protest.
Von Johannes Drosdowski

15.4.2017

Die Studierenden wollen nicht umziehen

Ungarn Neues Hochschulgesetz unterzeichnet. Was wird nun aus der Central European University?
Von Tibor Rácz

12.4.2017

Ausland,  S. 11

Kein Nachtschlaf im Freien

UNGARN Ein neues Gesetz kriminalisiert Obdachlose. Wer auf der Straße nächtigt, riskiert sogar eine Haftstrafe. Regierung: Die Regelung dient dem Schutz von Wohnungslosen
Von RALF LEONHARD

2.10.2013

Ausland,  S. 10