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Ein neues Gesetz in Ungarn bedroht international finanzierte NGOs. Im EU-Parlament regt sich fraktionsübergreifend Widerstand dagegen.
21.5.2025
Laut EU-Kommission verstößt Ungarns Gesetz gegen „ausländische Einmischung“ gegen Grundrechte. Orbán könnte das im EU-Wahlkampf nutzen.
8.2.2024
In Ungarn stellt das Bildungsgesetz Lehrkräfte vor die Wahl: Einflussnahme der Regierung hinnehmen oder den Beruf wechseln. Manche gehen segeln.
25.8.2023
Staatspräsidentin Novák protestiert gegen das homophobe „Whistleblower-Gesetz“. Ideologische Gründe spielen dabei weniger eine Rolle als pragmatische.
23.4.2023
Fördergelder einfrieren, damit Ungarn mit Korruption und Demokratieabbau Schluss macht: Es ist immerhin ein Anfang – denn Orbán braucht das EU-Geld.
19.9.2022
Die ungarische Regierung reagiert ungewöhnlich schnell auf von Brüssel geforderte Gesetzesänderungen. Die EU hat gedroht, Milliarden zu streichen.
Ungarn hat sein bisher liberales Abtreibungsrecht verschärft. Künftig müssen sich Schwangere vor einem Abbruch den Herzschlag des Embryos anhören.
14.9.2022
Die EU teilt sich scheinbar in den liberalen Westen und den rechten homophoben Osten. Doch dieses Bild ist zu simpel
Beim Referendum über LGBTQ liefert Ungarns Regierungschef die Antwort gleich mit. Und Orbán weiß: Echten Druck hat er aus Brüssel nicht zu erwarten.
22.7.2021
Der EU-Gerichtshof beanstandet erstmals ausdrücklich die polnische Justizreform. Das polnische Verfassungsgericht erklärt den EuGH für unzuständig.
15.7.2021
Moldovas Sozialisten-Chef Igor Dodon gratuliert Ungarns Premier Orbán zum Anti-LGBTQ-Gesetz. Damit macht er vor den Wahlen erneut klar, was er vorhat.
10.7.2021
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zieht sein antiqueeres Gesetz trotz Protest der EU durch. Er braucht es, um die Opposition im Land zu spalten.
8.7.2021
Viktor Orbán macht weiter Stimmung gegen queere Menschen. Welche Vorteile er sich davon verspricht und warum europäische Solidarität wichtig ist.
26.6.2021
Die queeren Tanzsportlerinnen Réka und Anita sprechen über die Fußball-EM, die Budapester LGBTQ-Szene und was die homophoben Gesetze für sie bedeuten.
25.6.2021
EU-Kommissionschefin bezeichnet Ungarns neues Gesetz als „Schande“. Die Behörde will nach langer Untätigkeit dagegen vorgehen.
23.6.2021
Ausgerechnet ein Vertrauter von Ungarns homofeindlichen Premier Orbán wurde bei einer schwulen Sexparty erwischt. József Szájerer ist zurückgetreten.
2.12.2020
Der Europäische Gerichtshof urteilt, dass das ungarische NGO-Gesetz gegen EU-Recht verstößt. Doch was folgt daraus für Viktor Orbán?
18.6.2020
Ungarns Ministerpräsident will das Volk befragen, ob er Urteile gegen die Regierung hinnehmen müsse
Die Central European University in Ungarn soll geschlossen werden. Dem Parlament ist sie zu liberal. Nun regt sich internationaler Protest.
15.4.2017
Ungarn Neues Hochschulgesetz unterzeichnet. Was wird nun aus der Central European University?
