Orbáns NGO-Gesetz EU-Abgeordnete wollen Ungarn die Mittel streichen Ein neues Gesetz in Ungarn bedroht international finanzierte NGOs. Im EU-Parlament regt sich fraktionsübergreifend Widerstand dagegen. Von Florian Bayer 21.5.2025
EU-Verfahren gegen Ungarn „Souveränitätsgesetz“ hat Folgen Laut EU-Kommission verstößt Ungarns Gesetz gegen „ausländische Einmischung“ gegen Grundrechte. Orbán könnte das im EU-Wahlkampf nutzen. Von Florian Bayer 8.2.2024
Bildungsgesetz in Ungarn Kein Unterricht für Orbán In Ungarn stellt das Bildungsgesetz Lehrkräfte vor die Wahl: Einflussnahme der Regierung hinnehmen oder den Beruf wechseln. Manche gehen segeln. Von Florian Bayer 25.8.2023
Denunzianten-Gesetz in Ungarn Temporär verschoben Kommentar von Ralf Leonhard Staatspräsidentin Novák protestiert gegen das homophobe „Whistleblower-Gesetz“. Ideologische Gründe spielen dabei weniger eine Rolle als pragmatische. 23.4.2023
Geplante EU-Mittelkürzung für Ungarn Orbán knickt ein Kommentar von Ralf Leonhard Fördergelder einfrieren, damit Ungarn mit Korruption und Demokratieabbau Schluss macht: Es ist immerhin ein Anfang – denn Orbán braucht das EU-Geld. 19.9.2022
Geplantes Einfrieren von EU-Fördergeld Plötzlich hat es Ungarn eilig Die ungarische Regierung reagiert ungewöhnlich schnell auf von Brüssel geforderte Gesetzesänderungen. Die EU hat gedroht, Milliarden zu streichen. Von Ralf Leonhard 19.9.2022
Schwangerschaftsabbrüche in Ungarn Ein Herzklopfen gegen Abtreibungen Ungarn hat sein bisher liberales Abtreibungsrecht verschärft. Künftig müssen sich Schwangere vor einem Abbruch den Herzschlag des Embryos anhören. Von Ralf Leonhard 14.9.2022
Achtung! Sie verlassen den West-Sektor! Die EU teilt sich scheinbar in den liberalen Westen und den rechten homophoben Osten. Doch dieses Bild ist zu simpel Von Norbert Mappes-Niediek Ausgabe vom 24.7.2021, Seite 11, argumente Download (PDF)
LGBTQ-Referendum in Ungarn Trauerspiel, nächster Akt Kommentar von Barbara Oertel Beim Referendum über LGBTQ liefert Ungarns Regierungschef die Antwort gleich mit. Und Orbán weiß: Echten Druck hat er aus Brüssel nicht zu erwarten. 22.7.2021
Polnische Regierung wehrt sich EuGH gegen Polen gegen EuGH Der EU-Gerichtshof beanstandet erstmals ausdrücklich die polnische Justizreform. Das polnische Verfassungsgericht erklärt den EuGH für unzuständig. Von Christian Rath 15.7.2021
Parlamentswahl in Ex-Sowjetrepublik Der Missionar von Moldova Moldovas Sozialisten-Chef Igor Dodon gratuliert Ungarns Premier Orbán zum Anti-LGBTQ-Gesetz. Damit macht er vor den Wahlen erneut klar, was er vorhat. Von Barbara Oertel 10.7.2021
Anti-LGBTQ-Gesetz in Ungarn Orbáns riskantes Pokern Kommentar von Jan Feddersen Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zieht sein antiqueeres Gesetz trotz Protest der EU durch. Er braucht es, um die Opposition im Land zu spalten. 8.7.2021
Homophobie in Ungarn Orbáns Spiel mit den Farben Viktor Orbán macht weiter Stimmung gegen queere Menschen. Welche Vorteile er sich davon verspricht und warum europäische Solidarität wichtig ist. Von Márton Gergely und Dóra Matalin 26.6.2021
Sportlerinnen über die Lage in Ungarn „Das war ein Regenbogen-Tsunami“ Die queeren Tanzsportlerinnen Réka und Anita sprechen über die Fußball-EM, die Budapester LGBTQ-Szene und was die homophoben Gesetze für sie bedeuten. Interview von Alina Schwermer 25.6.2021
Ungarns Gesetz zu sexuellen Minderheiten Brüssel macht Viktor Orbán Druck EU-Kommissionschefin bezeichnet Ungarns neues Gesetz als „Schande“. Die Behörde will nach langer Untätigkeit dagegen vorgehen. Von Eric Bonse 23.6.2021
Sexparty in Brüssel Orbáns heuchlerischer Vollstrecker Ausgerechnet ein Vertrauter von Ungarns homofeindlichen Premier Orbán wurde bei einer schwulen Sexparty erwischt. József Szájerer ist zurückgetreten. Von Ralf Leonhard 2.12.2020
EuGH-Urteil zu Ungarns NGO-Gesetz Dauerkunde Orbán Kommentar von Barbara Oertel Der Europäische Gerichtshof urteilt, dass das ungarische NGO-Gesetz gegen EU-Recht verstößt. Doch was folgt daraus für Viktor Orbán? 18.6.2020
Orbán gegen Ungarns Justiz Ungarns Ministerpräsident will das Volk befragen, ob er Urteile gegen die Regierung hinnehmen müsse Ausgabe vom 18.2.2020, Seite 10, ausland Download (PDF)
Petition der Woche Europa will Budapests Uni Die Central European University in Ungarn soll geschlossen werden. Dem Parlament ist sie zu liberal. Nun regt sich internationaler Protest. Von Johannes Drosdowski 15.4.2017
Die Studierenden wollen nicht umziehen Ungarn Neues Hochschulgesetz unterzeichnet. Was wird nun aus der Central European University? Von Tibor Rácz Ausgabe vom 12.4.2017, Seite 11, Ausland Download (PDF)
