Der Schwangerschaftsabbruch bleibt im Strafgesetzbuch: Die Liberalisierung des Abtreibungsrechts kommt vor der Wahl nicht mehr auf die Tagesordnung des Bundestags – obwohl die Mehrheit der Bevölkerung dafür ist 7
Es gab eine Chance, Abtreibungen zu legalisieren. Union und FDP haben das verhindert. Der Bundestag hinkt der Gesellschaft hinterher. Aber der Kampf geht weiter.
Schwarz-braun-gelbe Einigkeit: Der Bundestag stimmt dem Antrag der Union für Zurückweisungen an den Grenzen und mehr Abschiebungen mit Unterstützung von AfD und FDP zu2, 3, 4–5, 12
Weil SPD und Grüne sich mit der Union nicht einigen konnten, liegt das geplante NSU-Dokuzentrum auf Eis. Auch der Schutz kritischer Infrastruktur hängt.