Mieterschutz soll gestärkt werden Und die Vermieterlobby ärgert sich Justizministerin Hubig will den Mieterschutz stärken: Kurzzeitmieten und möbliertes Wohnen sollen strenger geregelt werden. Das freut nicht alle. Von Jonas Bernauer 9.2.2026
Mietrecht Was die Justizministerin plant, um Mieter zu schützen Wucherpreise für Kurzzeitmieten und möblierte Wohnungen: Eine Reform soll MieterInnen davor schützen. Die Opposition hat noch mehr Ideen. Von Kersten Augustin 8.2.2026
Anti-Slapp-Gesetzentwurf Keine Abschreckung gegen Donald Trump Wenn Journalisten oder Initiativen missbräuchlich verklagt werden, um sie einzuschüchtern, soll künftig ein Gesetz helfen. Es hat eher symbolische Wirkung. Von Christian Rath 15.1.2026
EU-Parlament schwächt Lieferkettengesetz Jetzt muss die SPD standhaft bleiben Kommentar von Leila van Rinsum Brüssel hat der Entkernung der Lieferkettenrichtlinie zugestimmt. Nun ist es an der SPD, eine Schwächung des deutschen Gesetzes zu verhindern. 16.12.2025
Ungewollt schwanger Im Aufwachraum Unsere Autorin entscheidet sich für eine Abtreibung. Was ein einfacher Eingriff sein könnte, ist ein politisches und gesellschaftliches Minenfeld. Von Mina Billner 8.12.2025
Tag gegen Gewalt an Frauen Verwaltete Gewalt Übergriffe auf Frauen nehmen zu, Frauenhäuser sind überlastet. Das Gewalthilfegesetz soll helfen, doch was hat sich seit dem Beschluss im Februar geändert? Von Laura Verseck 25.11.2025
Alle drei Minuten Durchschnittlich alle drei Minuten wird eine Frau in Deutschland Opfer von häuslicher Gewalt. Was das neue Gewalthilfegesetz bringen könnte. Warum es trotzdem immer noch viel zu wenige Plätze in Frauenhäusern gibt – und viel zu wenig Prävention3 Weitere Texte zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen11,14, 14,21, 21,23 23 Ausgabe vom 25.11.2025, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
Schwarzmarkt nach Cannabis-Legalisierung Ernüchternde Ernte Mit dem Cannabisgesetz sollte durch Social Clubs der Schwarzmarkt verdrängt werden. Den Clubs aber wird es schwergemacht, der Schwarzmarkt brummt. Von Andreas Hartmann 17.11.2025
die erklärung Der neue Wehrdienst kommt Briefe, Verweigerung, Musterung: Was hat es mit dem neuen Wehrdienst auf sich? Die wichtigsten Fragen und Antworten Von Cem-Odos Gueler und Pascal Beucker Ausgabe vom 15.11.2025, Seite 11, politik Download (PDF)
Urteil zu Gema und ChatGPT Meine Angst, meine Wut, meine Liebe – und mein Text! Kommentar von Ann-Kathrin Leclere Wer Songtexte nachlesen will, kann das auf Plattformen tun, die dafür Gebühren an die Gema gezahlt haben. Das muss auch für ChatGPT gelten. 11.11.2025
Digitale Plattformen sollen bezahlen Leitplanken für digitale Medienvielfalt Große Plattformen gewinnen immer mehr Einfluss auf die Medienlandschaft, doch bei ihrer Regulierung gibt es Lücken. Ein Gesetz soll das jetzt ändern. Von Ann-Kathrin Leclere 8.11.2025
Sexualisierte Gewalt in Berlin Hätte „Ja heißt Ja“ dieser Frau geholfen? Gegen ihren Willen hat ein Mann Sex mit einer Frau. Die Ermittlungen werden eingestellt. Ein Beispiel dafür, was im deutschen Sexualstrafrecht fehlt. Von Anne Fromm 8.11.2025
Entschädigung für Bananenarbeiter Aldi muss zahlen Plantagenarbeiter kriegen Geld, nachdem sie sich über Ausbeutung durch Supermarkt-Zulieferer beschwert hatten. Dennoch unterstützt Aldi das neue Gesetz. Von Hannes Koch 6.11.2025
100 Millionen Euro an Entlastung Regierung beschließt Schritte zum Bürokratieabbau Das Bundeskabinett einigt sich auf Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft. Zudem wurden 50 Eckpunkte für weitere Gesetzesvorhaben vereinbart. 5.11.2025
Völkerrecht für Kinder Kein Umweltschutz unter 18 Jahren Das Unabhängige Institut für Umweltfragen (UfU) sieht Mängel bei der deutschen Umsetzung von Völkerrecht. Leidtragende sind die Kinder. Von Christian Rath 3.11.2025
BUND-Petition zum Meeresschutz Nordsee-Pflügen soll verboten werden 72.000 Menschen fordern, die Grundschleppnetzfischerei in Meeresschutzgebieten zu verbieten. Die Trawler bedrohten die Artenvielfalt. Von Gernot Knödler 30.10.2025
Justizministerin über Gleichberechtigung „Frauen müssen viel zu oft zurückstecken“ Stefanie Hubig (SPD) will lesbische Mütter gleichstellen und das Sexualstraftrecht verschärfen. Der Fall Pelicot beschäftigt sie noch immer. Interview von Patricia Hecht und Anna Lehmann 24.10.2025
Union und AfD im Europaparlament Die Brüsseler Brandmauer Im Europaparlament zeigen CDU/CSU, wie man mit den Rechten kooperiert und Gesetze macht – auch ohne eine offizielle Zusammenarbeit. Von Eric Bonse 20.10.2025
Keine Zustimmung im Bundesrat Selbstbestimmungsgesetz: Der frühere Eintrag im Melderegister bleibt vorerst gesperrt Von Amelie Sittenauer Ausgabe vom 20.10.2025, Seite 6, inland Download (PDF)
Reform des Bürgergelds Neuer Name, neue Schikanen und wenig Einsparpotential Arbeitsministerin Bärbel Bas legt regierungsintern einen ersten Gesetzentwurf zum Bürgergeld vor. Sanktionen sollen künftig verschärft werden. Von Jasmin Kalarickal 17.10.2025