NPD-Mann Udo Pastörs sprach von "Judenrepublik" und türkischen "Samenkanonen" und wurde dafür in erster Instanz verurteilt. Am Dienstag beginnt die Berufungsverhandlung.
VOLKSVERHETZUNG Der NPD-Funktionär Udo Pastörs hatte 2009 gegen „die Judenrepublik“ und gegen „türkische Männer mit ihren Samenkanonen“ gehetzt. Das Gericht verhängte 10 Monate Freiheitsstrafe
Das Saarland hat seinen ersten Moscheestreit. In Völklingen tobt eine heftige Diskussion, ob die seit 20 Jahren dort ansässige Moschee ein Minarett erhalten soll.
Volksbegehren werden in Thüringen jetzt einfacher. Kurz vor dem Landtagswahlkampf gibt die CDU ihren trickreichen Widerstand gegen kommunale Bürgerbegehren auf.