Linken droht Auslieferung nach Ungarn Der Härtefall Deutsche Linke sollen in Budapest Rechtsextreme angegriffen haben. Zaid A. droht die Auslieferung nach Ungarn. Tobias E. war dort bereits in Haft. Von Konrad Litschko 20.3.2025
Abschiebungen nach Tadschikistan Nicht oppositionell genug Erneut soll ein Oppositioneller nach Tadschikistan abgeschoben werden. In zwei früheren Fällen wanderten die Betroffenen für Jahre in den Knast. Von Andreas Wyputta 5.11.2024
Kontrollen an Deutschlands Grenzen Deutschland macht dicht Die Bundesregierung hat nach dem Terroranschlag von Solingen stärkere Grenzkontrollen beschlossen. Ob das zu mehr Sicherheit führt, ist fraglich. Von Frederik Eikmanns 21.9.2024
Abschiebedebatte nach Solingen-Anschlag Die deutschen Assad-Versteher Kommentar von Dominic Johnson Nach dem Anschlag in Solingen offenbart sich eine neue Achse der Härte gegen Flüchtlinge: CDU und BSW wollen Abschiebungen in den Folterstaat Syrien. 27.8.2024
Nach Messerangriff in Solingen Friedrich Merz will dicht machen Der CDU-Vorsitzende nutzt die Ereignisse in Solingen für seine eigene politische Agenda. Merz ist nicht der Einzige, der eine neue Asylpolitik fordert Von Anna Lehmann 27.8.2024
Nach Attentat in Solingen Konsequenzen für das Asylrecht? Nach der Tat von Solingen fordert die Opposition ein schärferes Asylrecht. Laut Regierungssprecher stehe das Grundrecht auf Asyl nicht zur Debatte. Von Dinah Riese und Anna Lehmann 26.8.2024
Reaktionen auf Messerangriff in Solingen Bloßes Ressentiment Kommentar von Frederik Eikmanns Nach Solingen gibt es viel zu diskutieren – auch bei der Flüchtlingspolitik. Die Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz helfen dabei aber niemandem. 26.8.2024
Êzîdische Diaspora in Deutschland Abschiebestopp auf Zeit Der Irak ist für êzîdische Frauen und Kinder gefährlich, darum schiebt sie NRW vorerst nicht mehr ab. Aber die Bundesregierung bleibt bisher untätig. Von Tobias Bachmann 21.12.2023
Fall Abdullohi Shamsiddin Abschiebung vor dem Beweis Weil das Gericht ihm nicht glaubt, wird ein Flüchtling nach Tadschikistan zurückgezwungen. Ein DNA-Test, der seine Aussagen bestätigt, kommt zu spät. Von Andreas Wyputta 18.1.2023
Drohende Abschiebung nach Tadschikistan Doppelte Bestrafung Abdullohi Shamsiddin droht Folter in seiner Heimat Tadschikistan. Weil er vorbestraft ist, soll er trotzdem dorthin abgeschoben werden. Von Andreas Wyputta 29.12.2022
Busfahrer:innen im Arbeitskampf Unwürdige Bedingungen Wer auf dem platten Land Bus fährt, muss auch auf dem platten Land die Pausen machen – ob mit oder ohne Toilette. Die Fahrer:innen protestieren. Von Nadine Conti 15.11.2021
Griechenland nicht sicher für Geflüchtete Dort drohten „unmenschliche und erniedrigende Behandlung“, so ein Urteil des OVG Münster Ausgabe vom 27.1.2021, Seite 2, der tag Download (PDF)
Armin Laschet bricht Besuch von Moria ab Der NRW-Ministerpräsident will wegen der Zustände in dem Flüchtlingslager auf Lesbos Kinder aufnehmen – sofern Innenminister Seehofer dies erlaubt Ausgabe vom 5.8.2020, Seite 2, der tag Download (PDF)
100 Jahre Abschiebehaft Protest zum traurigen Jubiläum Ein Bündnis hat in Paderborn gegen Abschiebehaft demonstriert. Pro Asyl verlieh derweil seinen Menschenrechtspreis an den Anwalt Peter Fahlbusch. Von Katharina Schipkowski 1.9.2019
Innenminister beschwichtigt NRW: Biesenbach will OVG-Entscheid zu Sami A. umsetzen – „engagierte Kontroverse“ Ausgabe vom 28.8.2018, Seite 6, inland Download (PDF)
Seehofer-Ministerium ließ Abschiebung laufen Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei zeigt: Das Innenministerium hätte verhindern können, dass das Gericht umgangen wurde Von Christian Rath Ausgabe vom 24.8.2018, Seite 6, inland Download (PDF)
Abschiebung von Sami A. Die Manöver des Ministers Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Stamp wollte eine Nachlässigkeit von Sami A.s Anwältin nutzen, um den Islamisten schneller abzuschieben. Von Christian Rath 17.8.2018
Abgeschobener Islamist muss zurück Heftige Diskussionen zum Fall Sami A. Die Grünen fordern den Rücktritt des NRW-Integrationsministers. Dieser hatte die rechtswidrige Abschiebung nicht gestoppt. Von Christian Rath 16.8.2018
Kommentar Sami A. Gericht und Rechtsstaat missachtet Kommentar von Christian Rath Die Abschiebung von Sami A. ist „rechtswidrig“, bestätigt das OVG Münster. Der verantwortliche Minister Stamp (FDP) muss Konsequenzen ziehen. 16.8.2018
Anett Selle über den Fall Sami A. Exekutivskandal Von Anett Selle Ausgabe vom 15.8.2018, Seite 12, meinung + diskussion Download (PDF)
