Artikel

Abschiebungen nach Tadschikistan

Nicht oppositionell genug

Erneut soll ein Oppositioneller nach Tadschikistan abgeschoben werden. In zwei früheren Fällen wanderten die Betroffenen für Jahre in den Knast.

Von Andreas Wyputta

5.11.2024

Polizisten kontrollieren in der Nacht Fahrzeuge an der Grenze zu Belgien

Kontrollen an Deutschlands Grenzen

Deutschland macht dicht

Die Bundesregierung hat nach dem Terroranschlag von Solingen stärkere Grenzkontrollen beschlossen. Ob das zu mehr Sicherheit führt, ist fraglich.

Von Frederik Eikmanns

21.9.2024

Abschiebedebatte nach Solingen-Anschlag

Die deutschen Assad-Versteher

Kommentar von Dominic Johnson

Nach dem Anschlag in Solingen offenbart sich eine neue Achse der Härte gegen Flüchtlinge: CDU und BSW wollen Abschiebungen in den Folterstaat Syrien.

27.8.2024

Friedrich Merz beschwingt auf dem Weg ins Kanzleramt, das Jacket lässig nach hinten geworfen

Nach Messerangriff in Solingen

Friedrich Merz will dicht machen

Der CDU-Vorsitzende nutzt die Ereignisse in Solingen für seine eigene politische Agenda. Merz ist nicht der Einzige, der eine neue Asylpolitik fordert

Von Anna Lehmann

27.8.2024

Olaf Scholz mit ernstem Gesicht, hinter ihm steht Hendrik Wüst - an der Seite steht eine schwer bewaffnete Polizistin

Nach Attentat in Solingen

Konsequenzen für das Asylrecht?

Nach der Tat von Solingen fordert die Opposition ein schärferes Asylrecht. Laut Regierungssprecher stehe das Grundrecht auf Asyl nicht zur Debatte.

Von Dinah Riese und Anna Lehmann

26.8.2024

Friedrich Merz, Bundesvorsitzender CDU, spricht zum Wahlkampfauftakt der CDU Sachsen und Thüringen.

Reaktionen auf Messerangriff in Solingen

Bloßes Ressentiment

Kommentar von Frederik Eikmanns

Nach Solingen gibt es viel zu diskutieren – auch bei der Flüchtlingspolitik. Die Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz helfen dabei aber niemandem.

26.8.2024

JesidInnen protestieren mit einem Hungerstreif, eine Frau steht vor dem Plakat, im Hintergrund eine Gruppe Männer

Êzîdische Diaspora in Deutschland

Abschiebestopp auf Zeit

Der Irak ist für êzîdische Frauen und Kinder gefährlich, darum schiebt sie NRW vorerst nicht mehr ab. Aber die Bundesregierung bleibt bisher untätig.

Von Tobias Bachmann

21.12.2023

Fall Abdullohi Shamsiddin

Abschiebung vor dem Beweis

Weil das Gericht ihm nicht glaubt, wird ein Flüchtling nach Tadschikistan zurückgezwungen. Ein DNA-Test, der seine Aussagen bestätigt, kommt zu spät.

Von Andreas Wyputta

18.1.2023

Drohende Abschiebung nach Tadschikistan

Doppelte Bestrafung

Abdullohi Shamsiddin droht Folter in seiner Heimat Tadschikistan. Weil er vorbestraft ist, soll er trotzdem dorthin abgeschoben werden.

Von Andreas Wyputta

29.12.2022

Busfahrer:innen im Arbeitskampf

Unwürdige Bedingungen

Wer auf dem platten Land Bus fährt, muss auch auf dem platten Land die Pausen machen – ob mit oder ohne Toilette. Die Fahrer:innen protestieren.

Von Nadine Conti

15.11.2021

Griechenland nicht sicher für Geflüchtete

Dort drohten „unmenschliche und erniedrigende Behandlung“, so ein Urteil des OVG Münster

Ausgabe vom 27.1.2021, Seite 2, der tag

Armin Laschet bricht Besuch von Moria ab

Der NRW-Ministerpräsident will wegen der Zustände in dem Flüchtlingslager auf Lesbos Kinder aufnehmen – sofern Innenminister Seehofer dies erlaubt

Ausgabe vom 5.8.2020, Seite 2, der tag

Zu sehen ist der Rücken eines Justizbeamten, vor ihm sitzen hinter einem Gitterzaun Menschen auf einer Bank

100 Jahre Abschiebehaft

Protest zum traurigen Jubiläum

Ein Bündnis hat in Paderborn gegen Abschiebehaft demonstriert. Pro Asyl verlieh derweil seinen Menschenrechtspreis an den Anwalt Peter Fahlbusch.

Von Katharina Schipkowski

1.9.2019

Innenminister beschwichtigt

NRW: Biesenbach will OVG-Entscheid zu Sami A. umsetzen – „engagierte Kontroverse“

Ausgabe vom 28.8.2018, Seite 6, inland

Seehofer-Ministerium ließ Abschiebung laufen

Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei zeigt: Das Innenministerium hätte verhindern können, dass das Gericht umgangen wurde

Von Christian Rath

Ausgabe vom 24.8.2018, Seite 6, inland