Grüner Vorschlag für Lohnsenkungen in notleidenden Betrieben ist nur „Teil einer theoretischen Debatte“. Sozialminister Walter Riester (SPD): Tarifvertragsgesetz wird nicht geändert
Um den Gesetzentwurf zur „Homo-Ehe“ durch den Bundesrat zu bringen, will die Regierungskoalition die zustimmungspflichtigen Teile gesondert zur Abstimmung stellen