Kein FDP-Kanzler
FDP-Spitze erteilt Möllemanns Kandidaturplänen Absage. Pieper: „Es gibt nur einen Vorsitzenden – nicht zwei“
BERLIN taz ■ Das Wahlziel für 2002 ist benannt: „Wir wollen anstelle der Grünen in die Regierung kommen“, gab die designierte FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper gestern als Parole aus. Doch einen eigenen Kanzlerkandidaten wollen die Freidemokraten nicht ins Rennen schicken. Führende FDP-Politiker wiesen gestern den Vorstoß des nordrhein-westfälischen Landeschefs Jürgen Möllemann zurück.
Dieser hatte sich für den Posten selbst ins Gespräch gebracht und angekündigt, auch gegen den Willen des designierten FDP-Chefs Guido Westerwelle antreten zu wollen. „Es gibt nur einen FDP-Vorsitzenden – und nicht zwei“, so Pieper. Sie warnte Möllemann vor einem Konfrontationskurs. Für diese Position komme nur der künftige Parteivorsitzende Guido Westerwelle in Frage, sagte auch Parteivize Walter Döring. „Möllemann muss sich mit dem respektablen Posten des stellvertretenden Parteivorsitzenden zufrieden geben. Ein anderes Amt sehe ich nicht.“
Zwei Wochen vor dem FDP-Bundesparteitag in Düsseldorf, auf dem der Vorsitzenden neu gewählt wird, will die Parteispitze damit Westerwelle den Rücken stärken.
Allein, mit der Geschlossenheit ist das so eine Sache. Rainer Brüderle jedenfalls hält die Diskussion offenbar nicht für beendet. Die Frage der Kanzlerkandidatur sei eine Marketing-Entscheidung, die schnell getroffen werden müsse, forderte er gestern. Die Partei würde sonst von der Auseinandersetzung mit den politischen Mitbewerbern abgelenkt.
Auch in Sachen Solidaritätszuschlag sprach die FDP gestern weiter mit verschiedenen Stimmen. Erst am Montag hatte das Präsidium in einem Beschluss die Abschaffung des Sonderzuschlags mit einer Steuerreform in Verbindung gebracht, um Generalsekretärin Pieper aus der Schusslinie zu ziehen. Diese hatte die Forderung nach Abschaffung als Fehler bezeichnet und sich damit in Gegensatz zur Parteilinie gebracht. Doch auch gestern ließ sich Pieper den Mund nicht verbieten. Die Diskussion über die Sondersteuer halte sie „überhaupt nicht für überflüssig“, ließ sie Parteichef Gerhardt wissen. NM
