Nach Protest kam Rückzieher
Postbank nimmt Kündigung des Kontos der rechten „Jungen Freiheit“ zurück. Verfassungsschutzberichte der Länder böten „keine ausreichende Grundlage“
BERLIN taz ■ Zivilcourage hat Konjunktur. Anfang Januar kündigte die Postbank der rechtsgerichteten Jungen Freiheit (JF) das Geschäftskonto. Der Journalisten-Verband sah darin einen Angriff auf die Grundrechte. Gestern veröffentlichten außerdem Exgeneralbundesanwalt Alexander von Stahl, Focus-Chef Helmut Markwort, CSU-Politiker Peter Gauweiler und 35 weitere Unterzeichner in FAZ und Süddeutscher Zeitung einen „Appell für die Pressefreiheit“.
„Eine Bank“, heißt es darin, „kann kein Medienunternehmen in den Ruin treiben, nur weil ihr dessen politische Richtung nicht passt.“ Die Reaktion der Postbank folgte prompt, das Konto bleibt bestehen. „Wir haben unsere Entscheidung sachlich überprüft“, begründete Sprecher Ralf Palm gestern den Rückzieher.
Die Kündigung war Teil der neuen Unternehmenstrategie gewesen: „Wir wünschen keine Geschäftsbeziehungen zu extremistischen Gruppen.“ Die Bank beruft sich auf ihre Vertragsfreiheit. Bereits im November hatte sie die Konten der Hamburger NPD aufgelöst.
Doch schon im Rechtsstreit mit der DVU musste die Bank im Dezember eine Schlappe hinnehmen. Das Oberlandesgericht Dresden erließ eine einstweilige Verfügung. Die Bank muss das Konto nun sechs Monate weiterführen. „Wir werden weiter daran arbeiten, die Konten auflösen zu dürfen“, hatte Palm noch am Morgen betont. Wie anders klang das mittags: Die Berichte der Landesämter für Verfassungsschutz (VS) böten keine ausreichende Grundlage für die Kündigung, so Palm. Tatsächlich klagt die JF dagegen, dass der Verfassungsschutz NRWs sie in seinem Bericht erwähnt hat. Für ihren Chefredakteur Dieter Stein ein klarer Fall von Denunziation. Das Beispiel Postbank zeige: „Heute wir, morgen linke oder islamistische Zeitungen.“
Die Postbank will sich künftig statt an die Landesämter für Verfassungsschutz lieber an das Bundesamt halten. Auch mit dem „Appell für die Pressefreiheit“ habe der plötzliche Sinneswandel angeblich nichts zu tun.
NM
