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Ein Kind sgteht im Flur einer Asylbewerberunterkunft und schaut anderen Kindern beim spielen zu. Eine weibliche Person tritt aus der Tür, ist aber nur halb zu sehen

Leistungen für Asyl­be­wer­be­r:in­nen

Juristisch fragwürdig

Kolumne Law and Order von Franziska Drohsel
Die Vorschläge der Bundesregierung zur Asylrechtsverschärfung sind inhuman. Sie dürften zudem einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten.

6.9.2024

Eine Frau legt den Finger auf den Mund

Zeugnisverweigerung vor Gericht

Essenzielle Vertraulichkeit

Kolumne law and order von Franziska Drohsel
Mit­ar­bei­te­r*in­nen von Beratungsstellen bei sexualisierter Gewalt haben bis heute kein Zeugnisverweigerungsrecht. Das muss sich dringend ändern.

31.7.2024

Aufzeichnung eines Lügendetektors.

Der Lügendetektor vor Gericht

Lex Sachsen

Kolumne law and order von Franziska Drohsel
„Lügendetektor“ – klingt nach Quacksalberei? So sehen das auch die meisten Gerichte. Außer in Sachsen. Für Missbrauchsopfer hat das verheerende Folgen.

22.6.2024

Ein Klimaaktivist wird in Dresden von der Polizei von der Straße getragen

Letzte Generation vor Gericht

„Verwerflich“ oder nicht?

Kolumne law and order von Franziska Drohsel
Sind die Sitzblockaden der Letzten Generation Nötigung und damit strafbar gewesen? Die Justiz ist sich da uneinig. Untere Gerichte urteilen liberaler.

3.5.2024

Immer kleiner werdende Einkäufswagen

Verschärfungen beim Bürgergeld

Faktisch ein Arbeitszwang

Kolumne law and order von Franziska Drohsel
Das Bürgergeld kann in besonderen Fällen komplett gestrichen werden. Das ist Wasser auf die Mühlen derer, die nach noch schärferen Sanktionen rufen.

22.3.2024

Ein Mann ist mit seinem Rollstuhl über Kopfsteinpflaster unterwegs.

Reform des Einbürgerungsrechts

Rohe Diskriminierung

Kolumne law and order von Franziska Drohsel
Das neue Staatsbürgerschaftsrecht erleichtert die Einbürgerung, schließt aber nicht nur behinderte Menschen aus. Das dürfte verfassungswidrig sein.

9.2.2024