: Regierung ist weiter strikt gegen Quotenregelung
GROSSBRITANNIEN Innenministerin will im Meer aufgegriffene Flüchtlinge sofort zurückschicken
DUBLIN taz | Flüchtlinge gehören dorthin, wo sie hergekommen sind. Das schrieb die britische Innenministerin Theresa May am Mittwoch in einem Gastbeitrag für die Times. Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer sollen zurückgeschickt werden. Eine Quotenregelung, wie sie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz von der SPD befürwortet, lehnt May ab. „Das würde nur noch mehr Menschen ermutigen, ihr Leben zu riskieren.“
Die EU-Kommission stellte am Mittwoch in Brüssel ein Strategiepapier zu Einwanderungsfragen vor. Danach soll künftig jeder der 28 Mitgliedstaaten im Rahmen einer Quotenregelung bei der Aufnahme von Flüchtlingen einen Beitrag leisten.
May widersprach der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, die gesagt hatte, dass keine Migranten, die auf See aufgegriffen werden, gegen ihren Willen zurückgeschickt werden sollen. „Wir müssen zwischen Menschen unterscheiden, die vor Verfolgung flüchten, und denjenigen, die das Mittelmeer in der Hoffnung auf ein besseres Leben überqueren“, schrieb May. Die EU solle sich darum bemühen, „sichere Landeplätze in Nordafrika zu schaffen, unterstützt durch ein aktives Rückführungsprogramm“. In einer Rede im Unterhaus gab May am Mittag nähere Erläuterungen zu ihren Äußerungen in der Times. Sie wolle eng mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten, um „mehreren Hundert syrischen Flüchtlingen Zuflucht“ zu bieten. Aber Großbritannien behalte sich vor, die am meisten gefährdeten Personen auszusuchen und über die Gesamtzahl zu entscheiden.
Priorität haben Folteropfer, Frauen und Kinder, Opfer sexueller Gewalt sowie Menschen, die medizinische Hilfe benötigen, sagte sie. Familien sollen nicht auseinandergerissen werden. Zahlen wollte May nicht nennen, aber das Außenministerium hat durchblicken lassen, dass rund 500 Menschen einreisen dürfen.
Selbst das ist für einige Tory-Hinterbänkler zu viel. Andrew Bridgen beschuldigte May, ihre „Feigenblattaktion sei reiner Opportunismus“. Yvette Cooper, innenpolitische Sprecherin der Labour Party, begrüßte Mays Erklärung, kritisierte aber, dass Großbritannien nicht dem Syrien-Hilfsprogramm des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR beigetreten sei. Das britische Programm erfülle den Geist des UNHCR-Programms, sagte May, aber es sei technisch kein Teil davon. In der Praxis wird es so aussehen, dass das Flüchtlingshilfswerk Personen für das britische Programm vorschlägt, aber die Regierung in London entscheidet, wer einreisen darf. RALF SOTSCHECK
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