: Ein bisschen Überwachung
Der Hamburger Verfassungsschutz will die Linkspartei künftig nicht mehr in ihrer Gesamtheit beobachten. Ganz verzichten will man auf die Überwachung jedoch auch nicht. In Bremen steht sie auf dem Prüfstand
„Überfällig“ nannte die Hamburger Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Dora Heyenn, die Ankündigung des Landesamtes für Verfassungsschutz, künftig nicht mehr den gesamten Landesverband zu beobachten. Doch die Freude bleibt getrübt: Der Hamburger Verfassungsschutz will die Beobachtung keineswegs einstellen, sondern sich „auf die verfassungsfeindlichen Teilstrukturen der ‚Linken‘ konzentrieren“, wie es im Jahresbericht heißt.
Was das konkret bedeutet, dazu wollte sich der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Heino Vahldieck (CDU), allerdings nicht äußern. Nur soweit: Es gehe künftig um „bestimmte Personenzusammenschlüsse“ wie die Kommunistische Plattform und die Anhänger revolutionärer marxistischer Bestrebungen sowie „bestimmte Protagonisten“.
Dass der Verfassungsschutz Abstriche bei der Beobachtung der Linkspartei machen würde, zeichnete sich bereits im letzten Jahr ab. Damals hatte Vahldieck geäußert, dass angesichts der „geschmeidigen und geräuschlosen“ Fusion von PDS und WASG das Interesse des Verfassungsschutzes sinke. Eine Prognose zur weiteren Entwicklung wollte Vahldieck jedoch nicht abgeben. Es handle sich „um einen ständigen Prozess der Überprüfung“.
Auf eine Beobachtung der Linkspartei verzichten bislang das Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin und Schleswig-Holstein. In Niedersachsen hat Innenminister Schünemann (CDU) noch im Mai bekräftigt, dass diese Praxis trotz Protests von Seiten der Grünen beibehalten werden soll. Ein Sprecher begründete dies der taz gegenüber damit, dass die Partei ein „Sammelbecken für verschiedene linksextreme Gruppierungen“ wie den „Linksruck“, die „Kommunistische Plattform“ oder das „Marxistische Forum“ sei. Der Vergleich mit anderen Bundesländern sei in dieser Frage „nur bedingt möglich“.
In Bremen befindet man sich nach Auskunft der Innenbehörde in einer „Übergangsphase“. Angesichts der Vorbehalte der Regierungsparteien SPD und Grüne „steht die Antwort noch aus“. FRIEDERIKE GRÄFF
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
