In der Mitte liegt der Abgrund

OLIVER NACHTWEY, 32, ist Soziologe an der Universität Jena. Er hat gerade mit einer Arbeit über den programmatischen Wandel der SPD und der Labour Party promoviert. Dieser Text ist eine gekürzte und leicht veränderte Fassung aus der Augustausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik.

Der Klimawandel ist kein neues Phänomen. Gleichwohl machen uns erst die Wetterextreme, die Stürme und Hitzewellen sein ganzes Ausmaß bewusst. Ähnlich ergeht es der SPD: Sie schmilzt wie ein riesiger Eisberg in der Antarktis. Stück für Stück bricht ein Brocken heraus, die Partei liegt bei Wahlumfragen stetig deutlich unter 30 Prozent, weit jenseits der Marke, die eine Volkspartei ausmacht.

Aber erst jetzt wird das ganze Ausmaß des Niedergangs der SPD deutlich – und dieser liegt tiefer als die alltägliche Zwietracht über die Schwäche des Parteivorsitzenden, die ungeklärte Kanzlerkandidatur und die Agenda 2010. Denn seit vergangener Woche ist die älteste Partei Deutschlands nicht mehr die größte Volkspartei in diesem Land. Mit rund 800 Mitgliedern führt die Union (derzeit 530.735) nun in diesem Wettrennen nach unten. Dies liegt nicht an der positiven Entwicklung der CDU – auch um die christdemokratische Volkspartei steht es nicht zum Besten –, sondern einzig an den dramatischen Verlusten der Sozialdemokraten.

Die Ablösung der SPD als größte Volkspartei ist nicht nur ein epochales Datum in der deutschen Parteiengeschichte, sondern auch von großer symbolischer Bedeutung für das Selbstverständnis der SPD. Die CDU, das war immer die Partei der Honoratioren, der Gewerbetreibenden, der bürgerlichen Minderheit. Die SPD verstand sich als die Partei der kleinen Leute, der Arbeiterschaft, ja der breiten Masse der Bevölkerung. Das scheint nun vorbei. Zum Vergleich: Noch in den 1960er Jahren zählte sie etwa 400.000 Mitglieder mehr als die CDU. In Ostdeutschland ist sie mittlerweile sogar nur noch die drittgrößte Partei, kleiner sowohl als CDU als auch Linkspartei. In Sachsen und Sachsen-Anhalt ist sie gerade noch doppelt so groß wie die FDP.

In den 70er Jahren, auf ihrem Höhepunkt, zählte die Sozialdemokratie mehr als eine Million Mitglieder, jetzt steuert man auf die 500.000 zu. Damals hatte fast jeder 60. Bürger ein SPD-Parteibuch, heute nur noch jeder 200. Die Agenda 2010 hat den Niedergang der SPD nicht ausgelöst, aber beschleunigt. Von 1990 bis 2002 hat die SPD – ausgenommen die Jahre, in denen Bundestagswahlen stattfanden – durchschnittlich 2,9 Prozent ihrer Mitglieder pro Jahr verloren. Seit der Agenda 2010 geben jährlich gar 5,5 Prozent der Mitglieder jedes Jahr ihr Parteibuch zurück.

Weil zudem weniger junge Leute eintreten, hat sich die Altersstruktur der Partei drastisch verändert. Noch 1990 war die SPD eine vergleichsweise junge Partei: 10,2 Prozent der Mitglieder waren unter 29 Jahre alt, nur 24,6 Prozent über 60 Jahre. Inzwischen ist die AG 60 + die wichtigste Arbeitsgemeinschaft der Partei: Im Jahr 2007 waren 46,7 Prozent der Mitglieder über 60 Jahre und nur noch 5,8 Prozent unter 29. Dass die Partei vergreist, zeigt sich auch im Niedergang der Jungsozialisten. Im Jahr 1974 gab es noch mehr als 300.000 Jusos, heute sind es nur noch etwa 50.000.

Der anhaltende Mitgliederschwund untergräbt das Fundament der Partei. Noch halten die Dämme, aber sie werden zunehmend unterspült. So ist auch die Zahl der Ortsvereine dramatisch zurückgegangen. Die ehedem stolze Organisation, die in früheren Zeiten ganz Deutschland mit einem dichten Netz von Ortsvereinen, Freizeit- und Sportvereinen überzogen hatte, deren Apparat von Aktivisten an der Basis beeindruckend war, besteht nur noch aus Gliedmaßen ohne Rumpf.

Auch bei den Wählerinnen und Wählern steht die SPD denkbar schlecht da. Seit Ende der 50er Jahre befand sie sich noch nie in solch einem beharrlichen Dauertief. Vor allem die alte Stammklientel, die Arbeiter, kann die SPD nicht mehr mobilisieren. Bis Ende der 80er Jahre erreichte die SPD bei Bundestagswahlen unter den gewerkschaftlich organisierten Arbeitern oftmals nahezu 60 Prozent. Bei der letzten Bundestagswahl 2005 wählten jedoch nur noch 41 Prozent der Arbeiter und lediglich 55 Prozent der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter die SPD. Heute neigen die Arbeiter in Umfragen im Westen nur noch leicht überdurchschnittlich zur SPD, im Osten schon nicht mehr. Auch bei den jüngsten Landtagswahlen hat man wieder vor allem bei den Arbeitern verloren. Die alte Wahlverwandtschaft zwischen industrieller Arbeiterschaft und SPD erkaltet.

Heute gibt es hingegen prozentual fast dreimal mehr Arbeiter in der Gesellschaft als in der Mitgliedschaft der SPD. Im Jahr 2004 waren nur noch 12,1 Prozent der SPD-Mitglieder Arbeiter. Bei den Neueintritten sind es sogar nur noch weniger als 7 Prozent. Auch eine Gewerkschaftsbindung weisen inzwischen nur noch 20 Prozent der Neumitglieder auf.

Nicht nur Arbeiter und SPD haben sich entkoppelt, sondern auch ihr Bindeglied ist brüchig geworden. Die SPD war über Jahrzehnte trotz manchem Zank, Hader und Knatsch immer die Partei der Gewerkschaften. Heute hält nur noch wenig Gewerkschaften und SPD zusammen, im besten Falle ist es eine Zweckgemeinschaft, die ohne Leidenschaft, Gewissheit und Loyalität auskommt. Die gegenseitige Entfremdung erreichte in der Folge der Agenda 2010 ihren Höhepunkt. Zwar besitzen noch immer die meisten Gewerkschaftsspitzen ein SPD-Parteibuch, aber sie wollen und können nicht mehr verhindern, dass die mittleren Funktionäre immer häufiger in der Linkspartei ihre politische Heimat finden. Auch auf der anderen Seite findet die Entfremdung statt: Lag der Anteil der in der Bundestagsfraktion gewerkschaftlich organisierten SPD-Parlamentarier vor 1990 noch bei über 90 Prozent, ist er 2005 auf 59 Prozent zurückgegangen.

Freilich gab es in der SPD schon lange ein Übergewicht der Beamten, Anwälte und Beschäftigen aus dem öffentlichen Dienst. Aber die Qualität hat sich verändert. Der Vorsitzende Kurt Beck bildet als ausgebildeter Elektromechaniker noch eine Ausnahme. Wenn man davon ausgeht, dass Abgeordnete Politik machen, die ihre eigene soziale Stellung reflektiert, dann verwundert die Politik der Mitte kaum. Mehr als 80 Prozent der Fraktionsmitglieder sind Akademiker: Juristen, Lehrer, Politologen, Volkswirte, Ingenieure sind die großen Cluster in der Berufsstruktur – nur die Arbeiter und kleinen Angestellten muss man mit der Lupe suchen: ein paar wenige Kaufleute, Techniker, Programmierer oder Erzieherinnen. Aber diese sitzen oft auch schon mehr als ihr halbes Leben im Parlament. Die Arbeiter aus manuellen Berufen kann man an einer Hand abzählen: ein Koch, ein KFZ-Mechaniker, ein Lokomotivführer, zwei Maurer. Wenige Betriebsräte und etwa zehn (ehemalige) Gewerkschaftssekretäre. Die Fraktion der Linkspartei hat ebenso viele Gewerkschaftssekretäre in ihren Reihen, zählt aber nur ein Viertel der 222 Abgeordneten der SPD-Fraktion. Und, was in der klassischen SPD undenkbar gewesen wäre: Kein einziger Gewerkschaftsführer befindet sich noch in der SPD-Fraktion. Der letzte war der IG-BAU-Vorsitzende Klaus Wiesehügel, der 2002 aus dem Bundestag ausschied.

Die meisten führenden SPD-Politiker durchliefen ihre politische Basissozialisation weder im Betrieb noch in gesellschaftlichen Konflikten, sondern in einem Wohlfahrtskapitalismus, der auch den unteren Schichten Chancen auf sozialen Aufstieg gewährte. Maßanzüge statt IG-Metall-Plakette gehören heute zum Dresscode der SPD. Den Gewerkschafter mit dem Sakko von der Stange bei C & A und den Lehrer mit Lederweste, die in der Bonner Republik das Gesicht der SPD prägten, sind nur noch Relikte einer Partei, die es so nicht mehr gibt. Von den älteren Abgeordneten haben noch einige den zweiten Bildungsweg beschritten, haben nach der Lehre noch studiert und sich dann mit Ehrgeiz und Fleiß hochgeackert. Diese Abgeordneten repräsentierten einen Teil ihrer Generation, des Modells Deutschlands, wie es die SPD in den 60er und 70er selbst geschaffen hatte, um den Kindern der Arbeiterschaft bessere Chancen zu bieten.

Bei den Jungen jedoch ist die Berufsausbildung nur noch Beiwerk. Oft haben sie in ihrem erlernten Beruf gar nicht richtig gearbeitet, weil sie bereits in jungen Jahren zum Berufspolitiker geworden sind. Die Lebenswelt der Arbeiter, der verunsicherten Angestellten, der prekär Beschäftigen ist den „emporgekommenen Exfacharbeiterkindern“ schlicht fremd geworden. Auf kommunaler Ebene ist es zum Teil noch anders, bodenständiger, verankerter, bescheidener. Aber die Führungselite der Sozialdemokratie gehört längst zum Establishment der Republik.

Die Kaderschmiede für den derzeitigen Nachwuchs ist die eigene Jugendorganisation, die Jusos, in der man lernt, sich die Nächte in langen Sitzungen um die Ohren zu schlagen, um Formulierungen zu feilschen, politisch über Bande zu spielen, Kompromisse mit den politischen Gegnern einzugehen. Genau wie in der Politik, halt nur in klein. Aber die Erfahrungen von Ausbildung, betrieblicher Politik, gewerkschaftlicher Sozialisierung, Arbeitskampf, ja von Alltagsauseinandersetzungen mit den Kolleginnen und Kollegen im Betrieb fehlt den zumeist studentischen Juso-Funktionären zur Gänze. Man merkt es dem heutigen Führungspersonal immer wieder an: Wenn sie poltern wollen, wenn sie gegen den politischen Gegner polemisieren, ist das in der Regel eine gewöhnliche Attacke, sophistisch, gelegentlich ironisch oder intellektuell. Der plebejische Witz, die Respektlosigkeit des Unten vor dem Oben ist aus dem rhetorischen Arsenal der Sozialdemokratie entschwunden. Dabei war dies ein kulturelles Elixier der Arbeiterbewegung: der derb gewürzte Scherz, mit dem man die formellen Machtstrukturen im Betrieb verkehren konnte, war einst auch in der Politik ein bedeutendes rhetorisches Mittel. Wenn heute ein SPD-Parlamentarier über einen CDU-Kollegen schimpft, liegt die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein studierter Jurist über einen anderen Juristen auslässt, recht hoch. Altkanzler Gerhard Schröder hat die SPD jüngst öffentlich die Partei des „aufgeklärten Bürgertums“ genannt. Es ging kein Aufschrei durch die Partei – möglicherweise, weil es für die Mehrheit der führenden Sozialdemokraten mittlerweile stimmt.

Willy Brandt hatte noch ein Bündnis von Mitte und Unten vor Augen, als er den Begriff „Neue Mitte“ 1972 erstmals gebrauchte. Als in den 80er Jahren das Ende des Proletariats diagnostiziert wurde und die Gewerkschaften an Bedeutung verloren, wurde aus der Öffnung zur Mitte eine Orientierung auf die Mitte. Programmatisch und personell ist die gegenwärtige SPD tatsächlich die „Neue Mitte“ – aber in der Vorstellung von Schröder, nicht von Brandt. Der gesellschaftliche Ort der SPD hat sich von den Milieus der Arbeiterbewegung, den kommunalen Initiativen und sozialen Netzwerken in den Staat verschoben. Sie kanalisiert nicht mehr primär die Interessen ihrer Anhänger, sondern organisiert die staatliche Ordnung. Man strebt nach Legitimation, nicht nach adäquater Repräsentation. Längst gehört die Spitze der SPD zur „regierenden Klasse“. Mit den Worten von Franz Müntefering: Opposition ist Mist. Die SPD im 19. Jahrhundert wollte den Obrigkeitsstaat zerstören, die heutige SPD-Spitze ist mit dem – demokratischen – Staat fest verwachsen. Sie bezieht Einkommen, Prestige und Karrierechancen aus ihrer Arbeit in der Geschäftsführung des Staates.

Wenn man sich den Zustand der gegenwärtigen SPD oder auch ihrer europäischen Schwesterparteien anschaut, drängt sich die Frage auf: Hat Ralf Dahrendorf vielleicht doch Recht behalten, als er schon Anfang der 80er Jahre das Ende des sozialdemokratischen Zeitalters ausrief? Dagegen spricht, dass die SPD schon zu viele große Krisen und düsterere Diagnosen überstanden hat. Oft genug wurden Erneuerungs-, Wandlungs- und Anpassungsfähigkeit sozialdemokratischer Parteien unterschätzt. Deshalb stellt sich die Frage, mit was für einer SPD wir es am Ende der gegenwärtigen Krise zu tun haben werden. Alle bisherigen Krisen konnte die Partei durchstehen, meistern, ja ertragen, weil man sich immer wieder auf die Tradition, die Wurzeln und auch auf die gemeinsame Vision von einer besseren Zukunft besinnen konnte. Aber diese Vision gibt es nicht mehr, und das, was von ihr übrig bleibt, hält der realen Regierungspolitik nicht stand.

Der Schulterschluss in den Wärmestuben der sozialmoralischen Welt von Solidarität und Gerechtigkeit bot die Enklave, in der die SPD auch den größten Katastrophen trotzen konnte. Indes: Diese Kraftquellen aus der Arbeiterbewegung sind versiegt. Von der immensen gesellschaftlichen Verankerung ist nur noch die imposante Moräne eines alten Gletschers übrig, die Substanz geht von Jahr zu Jahr weiter zurück. Man wird eine Mitgliederpartei bleiben, aber die Volkspartei als Typus der aktiven Massenpartei scheint zu Ende zu gehen. In den goldenen Jahren der Nachkriegssozialdemokratie war man eine ehemalige Arbeiterpartei, die sich gegenüber den Mittelschichten geöffnet hat. Inzwischen ist man eine Volkspartei mit Residuen einer Arbeiterpartei.

Die Dialektik der Krise der SPD besteht darin, dass sie ironischerweise heute mehr denn je dem Idealbild einer Volkspartei entspricht. Die Sozialdemokratie ist tatsächlich die Partei der Mitte – sie ist so sehr die Partei der Mitte, wie es keine andere ist. Wenn man die Milieustudie der parteinahen Friedrich-Ebert-Stiftung zur Grundlage nimmt, ist keine andere Partei so gleichmäßig in allen Milieus fest verankert, insbesondere in den Milieus der Mitte. Kurz: Man ist eine Volkspartei in Idealform, weil sie von fast allen Bevölkerungsgruppen mit gleicher Zurückhaltung gewählt wird. Aber man ist eine Volkspartei ohne Rumpf. Was über Jahrzehnte ein Garant des Erfolges an den Wahlurnen war – die Öffnung zur Mitte –, hat sich mit der nahezu absoluten Orientierung auf die Mitte in sein Gegenteil verkehrt, da man es nicht länger vermag, die alten Anhänger aus der Arbeiterschaft und den unteren Schichten zu integrieren. Zudem bedeutet die Orientierung auf die Mitte, um die ja schließlich auch die CDU, die FDP und die Grünen konkurrieren, nicht länger eine strategische Erweiterung.

Dies galt nur, solange die SPD sich ihrer Anhänger aus der Arbeiterschaft sicher sein konnte und es keine ernsthafte linke Konkurrenz um die soziale Gerechtigkeit gab. Mit der Agenda 2010 hat die SPD diese Konkurrenz – „Die Linke“ – selbst in die Position des parlamentarischen Rivalen katapultiert. Im neuen Fünfparteiensystem ist jeder weitere Schritt in die Mitte ein Schritt, der die Brücken nach links für die SPD abbricht. Die Logik der Öffnung hat sich in ihr Gegenteil verkehrt: Mit jedem Schritt in die Mitte verkleinert die SPD nun ihren gesellschaftlichen Radius. Wer heute nur auf die Mitte setzt, gewinnt vielleicht die Macht, aber kaum noch die gesellschaftliche Mehrheit – und riskiert auf diese Weise, die Macht nur begrenzt ausüben zu können und sie zudem schon bald wieder zu verlieren.

Ein großer Tanker geht nicht einfach unter, wenn er am Bug leckgeschlagen ist. Die SPD hat zwar ihre über Jahrzehnte stabile Hegemonie über die Arbeiterschaft verloren, aber sie hält sich über Wasser, weil sie nicht ihre Regierungsfähigkeit eingebüßt hat. Allerdings gilt weiterhin, zu ihrem Nachteil: Die Schwäche der SPD und das Erstarken der Linkspartei basieren auf dem tiefen Bedürfnis der Deutschen nach sozialer Gerechtigkeit und einem ausgleichenden Sozialstaat.

Doch in ihrer Schwäche hat die SPD durch den Wandel des Parteiensystems paradoxerweise die größten Möglichkeiten, weil sie – im Prinzip – die größten Koalitionsoptionen besitzt. Sie kann mit allen Parteien zusammenarbeiten. Aber in der Bundesrepublik gibt es derzeit nicht nur eine gesellschaftliche Mehrheit, sondern sogar eine potenzielle parlamentarische Mehrheit für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit. Eine Koalition mit der Linken könnte in diesem Sinne gar eine „Entlastung“ für die SPD sein, da sie – befreit von der politischen Bindung ans Prekariat – ungeniert als „Neue-Mitte-SPD“ agieren könnte. So wäre es für die SPD nicht aus vermeintlich linken oder gar sozialistischen, sondern aus nüchtern kalkulierten und vor allem pragmatischen Überlegungen der Machterlangung völlig rational, mit der Linkspartei strategisch zu kooperieren – wenn die SPD eine rationale Partei wäre. Sicher ist nur, was sie nun mittlerweile nicht mehr ist: die größte Volkspartei in Deutschland.