illegales abhören: Das Lauschen der Anderen
Alle polizeilichen Maßnahmen im Vorfeld des G 8-Gipfels waren ein Schlag ins Wasser. Der Staat hatte sein ganzes Arsenal aufgefahren – Razzien, Verhaftungen, Telefonüberwachung, großer Lauschangriff. Herausgekommen ist nichts – jedenfalls nichts von strafrechtlicher Relevanz. Dass nun auch die Gerichte zu der Ansicht kommen, ihre Anordnungen zur Überwachung seien völlig unverhältnismäßig gewesen, ist ein gutes Zeichen. Nur leider hat es keinerlei Konsequenzen.
KOMMENTAR VON JAN KAHLCKE
Das ist eine fatale Realität, denn sie beschädigt die Demokratie. Gern zeigen die Honoratioren der Republik mit dem Finger auf die Stasi. Aber die Methoden des Staatsschutzes sind ähnlich. Sie dienen zwar keinem Unrechtsregime, aber einem Staat, der sich ohne Not immer wieder ins Unrecht setzt.
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