: Neuer Integrationsbeirat für Hamburg
Mehr Kompetenzen für die, von den Migrantenorganisationen gewählten Vertreter sollen das Gremium stärken
Er könnte ein wichtiges Sprachrohr für die 440.000 Hamburger Bürger mit Migrationshintergrund sein – doch bislang wirkte der im Jahr 2002 ins Leben gerufene Hamburger Integrationsbeirat eher im Hintergrund und diskutierte intern.
Das soll sich jetzt ändern: Der Senat der Hansestadt beschloss am Dienstag, dem Gremium erweiterte Kompetenzen zu geben und seine Zusammensetzung neu zu regeln. Zukünftig sollen seine gut 50 Mitglieder nicht mehr von der Stadt und ihren Behörden ernannt, sondern von den Migrantenorganisationen gewählt werden, teilte Hamburgs Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) gestern mit. Die Briefwahl ist für die zweite Novemberhälfte vorgesehen.
Außerdem bekommt der Rat ein Vorschlagsrecht für die Besetzung von wichtigen Gremien der Verwaltung mit Personen mit Migrationshintergrund.
Dritte Neuerung: Das Gremium soll Stellungnahmen zu allen Themen abgeben, die integrationspolitische Fragen betreffen. Diese sollen dann bei den politischen Entscheidungsprozessen des Senats und seiner Behörden stärker berücksichtigt werden. Als Beispiele nannte Wersich die Bereiche „Bildung, Sprachförderung und Wohnen“.
„Bislang war das Berufungsverfahren nicht transparent und das Mitwirkungsrecht des Gremiums mager“, begründet die migrationspolitische Sprecherin der GAL, Nehabat Güçlü, die Novelle. Nun aber könnten „Migrantinnen und Migranten endlich selbst entscheiden, wer sie repräsentiert“.
Für ihren SPD-Amtskollegen Ciflik Bülent ist die Strukturreform jedoch nur ein „Minimalkompromiss“. Noch immer fehle ein „Integrationsbeauftragter mit dem Rang eines Staatsrats“. Zudem bekomme der Beirat „kein eigenes Budget“ und nicht „die Bedeutung zugemessen, die er verdient“ habe.
MARCO CARINI
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