: Oettinger will VW-Gesetz kippen
Baden-Württemberg will per Bundesratsinitiative die niedersächsische Sperrminorität bei VW aushebeln
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hofft, das VW-Gesetz im Bundesrat noch zu kippen. „Ich sehe Chancen für den Antrag“, sagte Oettinger der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe ihm darum, die Bundesregierung an „ihre eigene Beschlusslage“ zu erinnern. Sie habe sich auferlegt, das Gesetz zu verändern, wenn Strafzahlungen drohten.
Oettinger geht davon aus, dass die EU-Kommission Mitte Oktober entscheiden wird, ob der Gesetzentwurf den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs genügt. Dabei gehe es vor allem um die 20-prozentige Sperrminorität Niedersachsens bei VW. Diese sichert dem Land als zweitgrößtem Anteilseigner nach Porsche ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen.
Der Regierungschef stellte klar, er wolle sich nicht gegen Niedersachsens Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) profilieren. „Christian Wulff hat legitime Interessen, die Wolfsburg und VW betreffen. Und ich habe eben Interessen, die Porsche und die Entwicklung hier betreffen.“ Porsche ist strikt gegen die Blockademöglichkeit durch Niedersachsen. Scharfe Kritik an den Plänen des Ministerpräsidenten kam nach Informationen der Bild von VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh. „Wir würden von Ihnen erwarten, dass Sie sich für Schutzrechte von Arbeitnehmern einsetzen, statt sich schlicht der Meinung des Porsche-Managements anzuschließen“, schrieb Osterloh in einem offenen Brief an Oettinger. DPA
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