: Spiel nicht mit den ...
Der Chef von Transparency International lobt den Bremer Untersuchungsausschuss – und kritisiert das Verhältnis der Bremer PolitikerInnen zu Zech
taz ■ Ein Bauunternehmer, der im Verdacht steht, in Korruptionsfälle verwickelt zu sein, lädt zur Grundsteinlegung ein. „Wenn ich Politiker wäre – ich würde mich da nicht sehen lassen.“ Unmissverständlich machte Justus Woydt, Deutschlandchef der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI), gestern in der Architektenkammer deutlich, was er vom gerade ein paar Stunden zurück liegenden Gruppenfoto der Bremer PolitikerInnen mit Kurt Zech im Polizeihaus Am Wall halte. Die Grünen hatten Woydt, bis letztes Jahr Polizeichef in Hamburg, eingeladen, über seine Erfahrungen bei der Korruptionsbekämpfung zu berichten.
Woydt plädierte dafür, Planung, Vergabe und Abrechnung von öffentlichen Aufträgen zu trennen und dies nicht an Ingenieurbüros abzugeben. Bei allen Verhandlungen müssten zudem zwei Behördenvertreter anwesend sein, in „besonders gefährdeten Bereichen“ wie der Bauverwaltung und der Marktmeisterei solle das Personal maximal fünf Jahre am selben Platz arbeiten.
Das effektivste Form, Korruption und Seilschaften zu bekämpfen, sei Öffentlichkeit, sagte Woydt. Er plädierte für ein Informationsfreiheits-Gesetz, das jeder BürgerIn erlaube, Einsicht in Behördenakten zu nehmen. „Allein die Drohung mit Öffentlichkeit wird den Einzelnen verleiten, sehr vorsichtig zu sein“, sagte Woydt. Finnland etwa habe ein solches Gesetz bereits vor mehr als 200 Jahren eingeführt – und rangiere in der Korruptions-Hitliste von TI ganz hinten. sim
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
