: Blix: Schluss mit den Tricks!
UN-Waffeninspektoren verlangen von Irak wirkliche Kooperation. Blix und Baradei fordern vom Sicherheitsrat mehr Zeit für Kontrollen. Deutschland schlägt neuen Bericht in vierzehn Tagen vor
NEW YORK/BAGDAD dpa/afp/taz ■ Zwei Monate nach Beginn von neuen UN-Waffenkontrollen im Irak haben die Inspektoren den Weltsicherheitsrat um „einige Monate“ mehr Zeit gebeten. „Diese wenigen Monate wären eine wertvolle Investition in den Frieden, denn sie könnten uns helfen, einen Krieg zu vermeiden“, heißt es in dem Bericht, den der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), Mohammed al-Baradei, am Montag dem Sicherheitsrat vorlegte. Die Inspektoren wollten und könnten demonstrieren, dass der Kontrollprozess erfolgreich zu Ende geführt werden kann.
Zuvor hatte auch der Chef der Irak-Inspektionskommission, Hans Blix, deutlich gemacht, dass die Kontrolleure mehr Zeit brauchten. Blix warf dem Land jedoch mangelhafte Kooperation vor. So forderte er den Irak auf, den Verbleib größerer Mengen des Nervengases VX aufzuklären. Auch zu Fragen nach versteckten Massenvernichtungswaffen, darunter größeren Mengen von Milzbrandsporen, sei der Irak überzeugende Antworten schuldig geblieben. Der Irak habe zwar bei der Durchführung kooperiert, aber nicht in der Substanz. „Es reicht nicht, Türen zu öffnen“, sagte Blix. „Inspektionen sind kein Spiel ohne Regeln.“ Anschließend wollte der Sicherheitsrat hinter verschlossenen Türen über die Konsequenzen aus dem Bericht beraten. Unterdessen beschuldigten die USA den Irak der „klaren Verletzung“ der Abrüstungsauflagen. Die Inspektoren würden an der Nase herumgeführt, und mehr Zeit für sie bedeute, dass sie noch länger an der Nase herumgeführt werden könnten, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer. Der Inspektorenbericht halte in „Furcht erregender“ Weise vor Augen, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitze.
Auch der britische Außenminister Jack Straw warf dem Irak vor, die UNO-Inspektionen zu einer Farce zu machen. Straw sagte in Brüssel: „Er kooperiert beim Vorgang, aber nicht in der Substanz.“ Der britische UN-Botschafter Jeremy Greenstock erklärte gestern, sein Land unterstütze den deutschen Vorschlag, wonach die Inspektoren bis 14. Februar einen neuen Bericht vorlegen sollen. Deutschland übernimmt am Samstag für einen Monat den Vorsitz im Sicherheitsrat und hat im Vorgriff auf diese Funktion einen weiteren Bericht der Inspektoren vorgeschlagen.
Der irakische Außenminister Nadschi Sabri sprach in Bagdad dagegen von „vollständige Zusammenarbeit“ mit der UNO. Sie habe in 60 Tagen 460 Anlagen durchsucht. „Das war eine super Zusammenarbeit“, so Nadschi.
aktuelles SEITE 2, brennpunkt SEITE 3, kommentar SEITE 12, medien SEITE 18
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
