: Freies Lesen
Hamburgs Eltern profitieren von der Uneinigkeit der Regierungsfraktionen: Schulbücher bleiben kostenlos
Weil sich CDU, Schill-Partei und FDP nicht auf ein Modell zur Schulbuchfinanzierung einigen können, bleiben Bücher erst mal kostenlos. Denn das Vorhaben von FDP und CDU, die Lernmittelfreiheit abzuschaffen, stößt auf erbitterten Widerstand der meisten Schill-Abgeordneten.
Schulsenator Rudolf Lange (FDP) argumentiert, dass es bei durchschnittlich zehn Jahre alten Büchern auch jetzt faktisch keine Lehrmittel gebe, und auch die meisten anderen Bundesländer die Eltern an Schulbüchern beteiligten. Er findet 60 Euro pro Jahr und Kind zumutbar, seine Parteikollegen finden das auch.
Aber über die Frage, wer wie von den Zahlungen ausgenommen wird, wird schon heftig debattiert. Sozialhilfeempfänger? Arbeitslose? Was ist mit Geringverdienern? Und wie müssen die sich zu erkennen geben? Nun ist das Thema erst einmal von der Tagesordnung. „Bislang wurde noch kein konsensfähiges Modell gefunden“, sagt Schulbehördensprecher Hendrik Lange. Und deshalb sei zunächst nur wichtig, im Schulgesetz zu verankern, dass Eltern beteiligt werden können.
Allerdings hat der Senat den Etat für Lehr- und Lernmittel 2002 um 1,2 Millionen und in diesem Jahr noch einmal um 545.000 Euro gekürzt – auch in Erwartung der elterlichen Gelder. Aus diesem Topf erhält jede Schule ein Budget und muss daraus nicht nur Bücher, sondern Diaprojektoren oder Musikinstrumente anschaffen. „Einige Schulen haben da erhebliche Rückstellungen“, sagt Lange.
Aber es drohen weitere Sparauflagen: 1,8 Millionen Euro hat der Senat im Haushalt eingeplant, die er künftig von Schleswig-Holstein fordert – für Schüler, die in Hamburg zur Schule gehen, aber nördlich davon wohnen. Ob dieses Geld kommt, ist noch völlig unklar.
SANDRA WILSDORF
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
