: Stunde der Ehrenworte
Bambule: Bauwagengruppe nimmt Kompromiss-Angebot der Stadt für neuen Platz in Altona an. Der Senat muss noch zustimmen, Modalitäten sind noch offen
„Wir stehen zu unserem Wort und wir erwarten, dass der Erste Bürgermeister zu seinem Versprechen steht.“ Für Bambule-Sprecher Arne Petersen ist der Konflikt um die im November geräumteBauwagenburg „nach den schweren Auseinandersetzungen der letzten Monate“ beigelegt. „Wenn Herr Wellinghausen anruft, können wir sofort drauf fahren.“ Die Bambule-Gruppe hat gestern den Vorschlag des Senatsunterhändlers und Innenstaatsrats Walter Wellinghausen offiziell akzeptiert, auf ein brachliegendes Bundesbahnareal an der Altonaer Harkortstraße zu ziehen (taz berichtete). Petersen: „Von unserer Seite sind somit die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen gegeben.“
Nun ist die Politik am Zuge. Nach Angaben von Innenbehördensprecher Marc März findet Anfang der Woche ein Gespräch zwischen Wellinghausen und Innensenator Ronald Schill, Bausenator Mario Mettbach sowie den drei Schwarz-Schill-Fraktionschefs statt, bevor der Senat am Dienstag die Einigung verabschiedet. Es ist aber damit zu rechnen, dass sich die Befriedungsposition von Bürgermeister Ole von Beust durchsetzen wird. Daran wird auch das Sperrfeuer der SPD-Bezirksfraktion Altona nichts ändern, die den Kompromiss ablehnt, weil sie nicht vorher gefragt worden ist.
Wenn der Senat den Kompromiss billigt, müssen die Modalitäten der Nutzung ausgearbeitet werden. So die Höhe des Pachtzinses für die Bambulistas sowie die Erschließung des Geländes mit Abwasserentsorgung und Strom. „Ein Hygienezentrum muss eingerichtet werden“, sagt Petersen. Unklar sei auch noch, ob die Stadt das Terrain von der Bahn kauft, mietet oder der Bambule-Verein das Gelände direkt pachtet. Die einjährige Befristung sei kein Problem mehr. „Die erste Laufdauer der Überlassungsvereinbarung stellt für uns eine ausreichende Übergangslösung dar.“
Obwohl für Bambule die Lösung ein „Signal“ ist, bleibt die Forderung nach Erhalt aller Bauwagenplätze bestehen. Deshalb findet die für den 1. März geplante Bambule-Demo für selbstbestimmte Lebensformen weiterhin statt. KAI VON APPEN
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