: Das Ziel heißt: kassieren
„Wir sehen uns in Schwachhausen“: Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt unterstützen per einstimmigem Beschluss die BI „Keine Stadtautobahn“
Bremen taz ■ Die Beiräte waren irritiert: Bausenator Jens Eckhoff (CDU) höchstselbst hatte Ende letzten Jahres die Bürgerinitiative „Keine Stadtautobahn“ (BI), die gegen die Behörden-Pläne für den zweiten Bauabschnitt der Schwachhauser Heerstraße zwischen Hollerallee und Bismarckstraße kämpft, für ihre „Hartnäckigkeit“ gelobt. Die SPD-Fraktion sprach sich derweil dafür aus, dass die Kosten für den Ausbau der Straße reduziert werden müssten. Dessen ungeachtet mahlen die Mühlen der Verwaltung weiter, das Planfeststellungsverfahren läuft.
Im „Haus des Sports“ berieten deshalb am Montagabend die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt den Stand der Dinge: Die Zahl der Bürger-Einsprüche gegen das Verfahren sei „beachtlich, nicht nur der Zahl, sondern auch dem Aufwand nach“, berichtete Ortsamtsleiter Robert Bücking und wedelte mit einem stattlich gefüllten Aktenordner.
„Das sieht jetzt vielleicht ein bisschen komisch aus, dass wir so wenig streiten“, sagte die Grüne Monika Heuß in Richtung der BI-Vertreter, „aber wir haben im Vorfeld schon sehr intensiv verhandelt“. Ausnahmslos alle Vertreter von SPD, CDU und Grünen stimmten dann einem „gemeinsamen Antrag“ zu – selbst die Vertreter von FDP und PDS hoben brav die Hand. Zwei Ergänzungsanträge der BI wurden anstandslos übernommen.
„Das Planfeststellungsverfahren ist das falsche Instrument zum falschen Zeitpunkt“, heißt es in dem Beschluss. Die Beiräte forderten das Ressort auf, stattdessen Alternativszenarien vorzulegen, eine schmalere, kostengünstigere Straßenführung auszubrüten und die Verkehrsplanung mit der Umgestaltung Am Dobben/Rembertikreisel zu verzahnen. „Die politische Auseinandersetzung wird jetzt erst beginnen“, sagte Bücking. Das Ziel der Beiräte müsse sein, „das Planfeststellungsverfahren zu kassieren“. Dazu sei ein Beschluss der Baudeputation nötig.
Derzeit werte das Bauressort noch eine „Verkehrs-Simulation“ bestimmter Planungsvarianten aus, so der Ortsamtschef. Mit Ergebnissen sei Ende Januar zu rechnen. Spätestens Anfang März werde es dann eine gemeinsame Sitzung der drei Beiräte Mitte, Östliche Vorstadt und Schwachhausen geben, auf der Bausenator Eckhoff Tacheles reden soll. Die Menschen von der Bürgerbewegung hörten‘s wohl – und blieben voller Tatendrang: „Wir sehen uns“, rief einer, und ein anderer ergänzte: „Überübermorgen in Schwachhausen!“ jox
Der Beirat Schwachhausen tagt am Donnerstag ab 19.30 Uhr in der Aula der Schule Freiligrathstraße
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