: Reform-Torpedo
Wahlen nur alle fünf Jahre: Volksinitiative für neues Wahlrecht kritisiert CDU-Vorschlag als Verschleierung
Eine „echte Reform“ sei das nicht, findet Manfred Brandt, wohl eher die „Verschleierung der Absicht, möglichst wenig zu ändern“. Damit erteilt der Sprecher der Volksinitiative „Mehr Bürgerrechte – Ein neues Wahlrecht für Hamburg“ dem Vorschlag der Hamburger CDU eine Absage, die Wahlperiode der Bürgerschaft von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Der Landesausschuss der Union hatte dies am Dienstagabend beschlossen, SPD und auch GAL zeigten sich in ersten Stellungnahmen „gesprächsbereit“ (taz berichtete).
Nach Ansicht von Brandt muss das „Hamburger Blockwahlsystem“ grundlegend reformiert werden, um „mehr Demokratie zu ermöglichen“. Bislang haben HamburgerInnen bei Bürgerschaftswahlen nur eine Stimme, die sie einer Partei geben können. Auf die Auswahl der KandidatInnen auf der Liste haben sie keinen Einfluss.
„Mehr Bürgerrechte“ will hingegen in der Hansestadt 17 Wahlkreise schaffen, in denen Direktkandidaten für das Landesparlament gewählt werden. Dabei hätte jedeR WählerIn – wie in einigen süddeutschen Bundesländern auch – fünf Stimmen. Diese können auf mehrere BewerberInnen verteilt oder sämtlich für eine Person abgeben werden. Dadurch soll eine größere Bürgernähe der Wahlkreis-KandidatInnen erreicht werden.
Eine entsprechende Volksinitiative wurde im Dezember erfolgreich abgeschlossen, voraussichtlich im September wird ein Volksbegehren starten mit dem Ziel, einen Volksentscheid im nächsten Jahr durchzuführen.
Und dies, so vermutet Brandt, „soll nun durch Tricks torpediert werden“. sven-michael veit
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