: Härte ohne Sinn
„Santa Fu“: Hungerstreik gegen Isolationshaft. Insassenproteste waren laut GAL „provoziert“
Die GAL-Bürgerschaftsfraktion hat Justizsenator Roger Kusch (CDU) aufgefordert, die Verschärfung der Haftbedingungen in „Anstalt II“ des Mega-Knastes Fuhlsbüttel – kurz „Santa Fu“ genannt – aufzuheben. „Der Senat handelt in ideologischer Blindheit gegenüber den Strafgefangenen und gefährdet dabei die Sicherheit in den Gefängissen“, beklagt GALierin Heike Opitz. „Der Senat hat durch die Verschlechterung der Haftbedingungen eine kritische Situation in der JVA Fuhlsbüttel provoziert.“
In Santa Fu war es – wie berichtet – kurz vor Weihnachten zu Insassenprotesten gekommen. Grund waren die von Kusch angeordneten Haftverschlechterungen. So sollte der Umschluss – die Freizeit, in denen sich die Gefangenen frei im Trakt bewegen können – aufgrund von Personalreduzierungen zugunsten des Prestige-Knastes Billwerder verkürzt werden. Das Telefonieren nach außen ist ohnehin seit Oktober stark eingeschränkt. Die Anstaltsleitung reagierte auf die „Widersetzlichkeiten“ mit weiteren Sanktionen: Über Weihnachten wurden alle Inhaftierten rund um die Uhr bis auf eine Stunde Hofgang in die Zellen gesperrt. Vermeintliche Rädelsführer sind in den Sicherheitstrakt D II in Isolationshaft gesteckt worden. Davon sind zurzeit mindestens noch acht Insassen betroffen. Darunter auch Ilhan Yelkuvan, Mitglied der Insassenvertretung. Yelkuvan befindet sich seither im Hungerstreik.
Der SPD-Rechtsexperte Rolf-Dieter Klooß kündigte an, dass sich der Rechtsausschuss der Bügerschaft auf einer Sondersitzung mit den Zuständen in Santa Fu befassen wird. „Die Strafvollzugspolitik des Senats ist gescheitert“, findet auch Opitz. „In der JVA Fuhlsbüttel wird deutlich, wohin eine Politik führt, die auf Härte und Verwahrung setzt, den Gefangenen jede Persepktive nimmt und das gesetzliche Gebot der Resozialisierung missachtet.“ KAI VON APPEN
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